Beschlusstext (Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Antrag der SPD Fraktion vom 27.10.2015)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 15.12.2015 Beschlussauszug aus der 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 10.12.2015, 18:00 Uhr. 9. Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Antrag der SPD Fraktion vom 27.10.2015 (V-111/2015) Ratsmitglied Ruskowski nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion. Absicht war u.a., die Umstellung auf LED Beleuchtung in einem Paket zu realisieren. Nun erfolgt der Vorgang stückweise. Man sollte nochmals überlegen, das Thema zeitnah über die Fördermittel ins Auge zu fassen. Ratsmitglied Kemmerling regt an, über den Einsatz der Fördermittel in der nächsten Sitzungsrunde zu beraten. Ratsmitglied Franzen bittet darum, keine vorschnellen Entscheidungen zu fällen, über die Verwendung soll beraten werden. Die Gemeinde ist weitestgehend mit schnellem Internet versorgt. Die Bereiche, die noch fehlen, sollten einem Check unterzogen werden, wie hoch die Versorgung ist. Herr Hüvelmann bestätigt, dass dem Verwaltungsvorschlag ein sinnvoller Mitteleinsatz zugrunde liegen wird. Hierauf beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau- Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung, da mit der Thematik des Kommunaleninvestitionsförderungsgesetzes noch viele Fragen offen sind, und sich der Förderzeitraum bis 2018 erstreckt, die hieraus zu finanzierenden Maßnahmen in Ruhe abzuklären und sorgfältig zu erarbeiten. Hierzu wird die Verwaltung in der nächsten Sitzungsrunde eine entsprechende Vorlage präsentieren.