Beschlussvorlage (Anlage 1 - Anschreiben an REK)

s*. stadt Bed burg Der Bürgermeister Fachbereich ll - Ordnung, Bildung, Jugend snd Soziales Geschäftsbereich 3 - Ordnung'und Soziales - Stadtverwaltung Bedburg. Postfach 1253. 50173 Bedburs Dienstgebäude: Rathaus Bedburg Rhein-Erft-Kreis Der Landrat Herrn rnenten M. Schmitz 24 Bergheim Auskunft erteilt: Herr Kramer Zimmer 25 ä Telefax: (02272) 402 812 X E-Mail; hj.kramer{Qberdburo.de Mein Zeichen: Datum: 9. April2013 Durchführung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Bedburg - aktue ler Sachsta nd/ weitere Verfa h renswe ise I Sehr geehrter Herr Schmitz, im Ergebnis des am 10.08.2012 in lhrem Hause stattgefundenen Gesprächs erklärten sich die Vertreter der Krankenkassenverbände damit einverstanden, dass bis zum 31.12.2013 als lnterimslösung der 'status Quo' beibehalten wird; dies bedeutet, dass - der Rettungswagen in Bedburg bis 31 .12.2013 mit täglich 16 Stunden am Krankenhausstandort stationiert ist (Mo. - Sa. von 08.00 Uhr - 24.00 Uhr), - das Notarzteinsatzfahrzeug in Kompensation bis 31 .12.2013 am v. g. Standort weiterhin mit täglich 24 Stunden stationiert bleibt, - das Notarzteinsatzfahrzeug wegen des Fehlens des Rettungswagens als sog. FirstResponder tätig wird. Zum weiteren Verfahren wurde vereinbart, dass eine erneute Bedarfsüberprüfung der Notfallrettung im Bereich der Stadt Bedburg im Verlauf dieses Jahres durch den Rhein-Erft-Kreis, als Träger des Rettungsdienstes, unter Einbeziehung der Stadt Bedburg, durchgeführt wird. ln Anbetracht der zwischenzeitlich fortgeschrittenen Zeitschiene halte ich es vor dem Hintergrund des lhnen bekannten Auftrags des Rates der Stadt Bedburg für sinnvoll, kurzfristig die lhrerseits angedachten weiteren Verfahrensschritte in einem persönlichen Gespräch zu erörtern, zumal mir politische Anträge vorliegen, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses am 06.05.2013 über den Stand der Verhandlungen und die eventuelle Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bergheim zu berichten. Besuchszeiten: montags bis freitags montags Konten: von und donnerstags von dienstags von Commerzbank 8:30 - 12:30 Uhr 14:00 - 16;00 Uhr Kreissparkasse Köln, Zweigstelle 14:00 - 18:00 Uhr Postbank Kaster Köln kramzso 43 * 501 81 Bedburg * I Zentale (0227 2) 4O2O G:\FB II (geschützt)\Ordnungsverwaltung\2013\Durchflihrung (BLZ 370 100 50) (BLZ 37O 692 52) Volksbank Erft e.G., Geschäftsstelle Kaster lnterngt: - E-Mail: Hausadresse Friedrich-Wilhelm-Straße (BLZ 375 400 50) \BLZ 37O 5O2 99) http:/ltrvr'w.bedburg.oe des Rettungsdienstes.docx 1 4405767 87 001 650 24859 - 501 200 004 000 städivenwatilrnO@bedburg.de stadt Bedburg Schreiben vom 9. April 2013 Da allen Beteiligten sehr an einem offenen und transparenten Verfahren gelegen ist, wäre ich lhnen sehr dankbar, wenn Sie mir im Vorfeld des Gesprächs eine dezidierte Auswertung hinsichtlich des eingesetzten Rettungsmittels - nicht nur bezogen auf Bedburg, sondern auf alle Träger der Rettungswachen und somit auch betreffend Kerpen-- zukommen lassen könnten. lch halte dies für erforderlich, da hierdurch Spekulationen über manipulierte Einssatzzahlen entgegengewirkt werden kann, was im lnteresse aller Beteiligter liegen müsste; so wurde beispielsweise an mich herangetragen, dass das am Standort Bedburg stationierte Notarzteinsatzfahrzeug entge!"n O"r v. g. Vereinbarung mehrfach nicht als First-Responder eingesetzt worden sei. Abschließend erlaube ich mir die Anmerkung, dass mir sehr an dem Bestand der zwischen der Stadt Bergheim und den Städten Bedburg und Elsdorf geschlossenen öffenilich-rechflichen Vereinbarung gelegen ist; hierfür ist allerdings unerlässliche Voraussetzung, dass zum einen in allen Rettungswachen des Rhein-Erft-Kreises gleiche Kriterien für den Rettungsdienst hinterlegt sind und zum anderen gleiche Einsatzzeiten für Krankenwagen, Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge bestehen. lch bedanke mich und verbleibe in der Hoffnung auf zielorientierte Gespräche und Verhandlungsergebnisse mit allen beteiligten Akteurenzum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mit freundlichen Grüßen (Bürgermeister) a/ o,^'- fo/f n / q) Konten: uchszeiten: montags bis freitags von moniags und dienstags von donnerstags von 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Hausadresse: Friedrich-Wilhelm-Siraße kram?80 43 " 50181 Bedburg * I Zentrale (A2272) 4O2O G:\FB II (geschützt)\Ordnungsverwaltungg0l3\Durchführung Commerzbank Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Kaster Postbank Köln Volksbank Erft e.G.. Geschäftsstelle Kaster lnternet: hiip:ililsr.bedburg.ce des Rettungsdienstes.docx (BLZ (BLZ (BLZ (BLZ " E-Mail: 375 400 50) 370 502 99) 370 100 50) 37O69252) 4405767 187 001 650 24859 - 501 200 004 000 stadivenwaltung@bedburg.de