Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales)

Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 10.11.2014, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Ausschussvorsitzender Mitglied Vertreterin der Schule Sachkundiger Bürger Stellvertretendes Mitglied Mitglied Vertreter der Schule Jugendbeauftragter Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin Mitglied Klaus Thomas Angelika Binkis Hannelore Böhr Nobert Diel Volker Franzen Claudia Jäger Markus Klein-Uebbing Harald Krug Pascal Michels Christoph Nix Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Irmgard Rosbroy Helga Schmidt Günter Schröder Alexandra Schulz Johanna Weber Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. Vertreterin der Kirche Vertreterin der Kirche Vertreterin der Schule Sachkundiger Bürger Stellvertretender Vorsitzender Von der Verwaltung: Stephanie Hilgardt Susanne Rössler Sandra Schwardt Reiner von Laufenberg Dr. Hans Rainer Wollseifen Bürgermeister Kranz, Verwaltungsangestellter Hassel, Verwaltungsangestellte Koch Ausschussvorsitzender Thomas begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er diese um TOP 6 „Sachstand Kunstrasenplatz“ im öffentlichen Teil zu erweitern. Mit dieser Ergänzung erklärt der Ausschuss sich einstimmig einverstanden. Ausschussvorsitzender Thomas verpflichtet die sachkundige Bürgerin Alexandra Schulz durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel und anschließender Unterschrift der Verpflichtungsniederschrift. Diese ist als Anlage 1 beigefügt. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 26.08.2014 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 26.08.2014 –öffentlicher Teilwerden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Förderschullandschaft im Kreis Düren (V-99/2014) Ausschussvorsitzender Thomas erläutert kurz die Vorlage. Herr Thomas erklärt, dass der Kreis Düren den Eltern eine Wahlmöglichkeit anbieten möchte. Dies ist ein vernünftiger Gedanke. Die SPD hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt und ist der Meinung, dass die Trägerschaft beim Kreis Düren sein sollte. Eine Trägerschaft beim Kreis Düren unterstreicht eine Solidargemeinschaft der Kommunen im Bereich der Förderschulen. Dadurch können einzelne Kommunen nicht aus der Finanzierung aussteigen. Der vorgeschlagene Zweckverband wird finanziert über eine anteilige Finanzierung der Kommunen anhand der Schülerzahlen, die diese Schulen dann besuchen. Durch eine Trägerschaft beim Kreis wird auf jeden Fall gewährleistet, dass kein Einfluss auf die Entscheidung der Eltern genommen wird, ihr Kind ggfls. lieber auf eine Regelschule zu schicken. Daher unterstützt die SPD den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht. Herr Franzen verweist auf eine vom Kreis Düren aufgestellte Liste mit häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Förderschullandschaft. Hierin ist auch die Frage aufgeführt, ob die Bildung eines Zweckverbandes alternativlos ist. Nach den Gesprächen mit der Bezirksregierung Köln ist dem so. Zunächst wurde eine Trägerschaft des Kreises Düren im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung angedacht. Die Bezirksregierung Köln erklärte jedoch, dass vor Abschluss einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung erst die bestehenden Schulzweckverbände der Bürgewaldschule und der Schirmerschule aufgelöst werden müssten. Mit der hierzu erforderlichen Vermögensauseinandersetzung kann jedoch die Zeitschiene nicht eingehalten werden. Die machbare Alternative ist die Gründung eines Zweckverbandes. Hierbei können die Vermögens- und Schuldenwerte unmittelbar auf den neuen Zweckverband übertragen werden, so dass im Vorfeld Zeit eingespart wird, weil nach einer Erklärung der Kommunen die schulorganisatorischen Maßnahmen vorgezogen werden können. Darüber hinaus hat die breite Mehrheit der Kommunen den Wunsch nach einer Möglichkeit der Mitsprache und –gestaltung der Förderschullandschaft geäußert, so dass die Trägerschaft der Förderschulen im Kreis Düren im Rahmen eines gemeinsamen Zweckverbandes fortgeführt werden sollte. Herr Franzen merkt weiterhin an, dass die Stadt Düren sowie weitere Kommunen bereits zugestimmt haben und bittet darum, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt mit 11-Ja und 3-Nein-Stimmen einen wie folgt formulierten Beschluss im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW, herbeizuführen: 1. Dem zum 01.08.2015 geplanten Zweckverband im Kreis Düren zur Trägerschaft der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sowie geistige Entwicklung beizutreten. 2. Alle Schüler/Innen aus dem Gemeindegebiet werden bei entsprechend festgestelltem Förderbedarf und Wunsch der Eltern eine Förderschule im Kreis Düren besuchen. Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, die Trägerschaft des geplanten Schulzweckverbandes zum 01.08.2015 auf den Kreis Düren zu übertragen wird mit 11 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Punkt 3. Kommunale Förderung des Sports im Kreis Düren (V-101/2014) Ausschussvorsitzender Thomas erklärt, dass der Anlass für diese Vorlage ein Schreiben des Kreissportbundes Düren ist. Herr Franzen betont, dass die Punkte, welche in diesem Schreiben aufgeführt werden, bereits seit langer Zeit in Vettweiß umgesetzt werden. Bürgermeister Kranz erläutert, dass in Vettweiß z. B. seit Jahren die Nutzung der Sportstätten für die Jugend kostenlos ist. Auch in den Ferien können die Turnhallen in der Regel genutzt werden. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt den Appell des Kreissportbundes Düren lt. Schreiben vom 02.10.2014 zur Kenntnis. Punkt 4. Grundsanierung von Sportplätzen und Auszahlungen für investive Maßnahmen (V-102/2014) Herr Thomas erläutert kurz die Vorlage. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig folgendes zu beschließen: Allen Vereinen, die Sportplätze unterhalten, soll auf Antrag für die Grundsanierung der Sportplätze ein Betrag in Höhe von € 2.500,00 pro Sportplatz ausgezahlt werden. Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Den vorliegenden und bis Ende 2015 noch eingehenden Anträgen der Sportvereine für notwendige Anschaffungen und Erneuerungen im investiven Bereich soll nach Vorlage entsprechender Rechnungen entsprochen werden. Punkt 5. Anfragen und Mitteilungen Anfragen und Mitteilungen liegen nicht vor. Punkt 6. Sachstand Kunstrasenplätze Bürgermeister Kranz teilt mit, dass entsprechend dem Ratsbeschluss vom 25.09.2014 der Informationsabend bezüglich des Kunstrasenplatzes durchgeführt wurde. Dieser hat am 20.10.2014 stattgefunden. Darüber hinaus hat BM Kranz dem VfR Vettweiß in einer Vorstandssitzung am 27.10.2014 die geplanten Maßnahmen vorgestellt. An diesen Abenden wurde erläutert, wie solch ein Kunstrasenplatz aussehen kann. Auch eine Anlage für Leichtathletik, 100m- Laufbahn, Sprunggrube, Joggingstrecke soll gebaut werden. Zum Pflegeaufwand gehört, dass der Platz regelmäßig gestriegelt und von Blättern etc. befreit werden muss. Einmal jährlich ist eine Grundreinigung durchzuführen. Das Einbringen von Granulat ist insbesondere in den besonders beanspruchten Bereichen, wie z. B. dem 16Meter-Raum wichtig. Der Platz soll der Schule, dem VfR Vettweiß sowie für die Jugendarbeit ganzjährig zur Verfügung stehen. Allen anderen Vereinen steht der Platz im Winter gleichberechtigt zur Verfügung. Alle Vereine, welche den Platz nutzen, sollen sich jedoch auch in Form von Hand- und Spanndiensten rund um das Spielfeld einbringen. Das Gerät, welches für die Striegelarbeiten benötigt wird, sowie ein kleiner Traktor wird von der Gemeinde finanziert werden. Ein Ehrenamtler könnte diese Arbeiten durchführen. Der VfR Vettweiß könnte seinen Anteil am Unterhaltungsaufwand durch das turnusmäßige Striegeln sowie Laub entfernen erbringen. Alle Vereine sind angeschrieben worden, ob sie den Platz nutzen möchten und ob sie bereit sind, Hand- und Spanndienste zu verrichten. Es ist der Wunsch des VfR Vettweiß, mit dem Bau erst nach dem 01.07.2015 zu beginnen, da erst noch die Sportwoche stattfinden soll. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt den Sachstand zur Kenntnis. Ende der Sitzung : 18:50 Uhr ________________________ (Thomas) Ausschussvorsitzender ______________________ (Koch) Schriftführerin