Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
119 kB
Datum
23.11.2015
Erstellt
27.11.15, 18:00
Aktualisiert
27.11.15, 18:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 6. Sitzung des Ausschusses für
Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß
am Montag, dem 23.11.2015, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
Ausschussvorsitzender
Mitglied
Vertreterin der Schule
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Vertreterin der Kirche
Stellvertretendes Mitglied
Sachkundiger Bürger
Mitglied
Vertreterin der Kirche
Sachkundiger Bürger
stellv. Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Mitglied
stellv. Ausschussvorsitzender
Klaus Thomas
Angelika Binkis
Hannelore Böhr
Nobert Diel
Dr. Samer El Masarweh
Lennartz Hilgardt
Helmut Erich Körner
Christoph Nix
Hubertus Reifferscheidt
Pastorin Susanne Rössler
Günter Schröder
Ulrich Thomas
Reiner von Laufenberg
Johanna Weber
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Entschuldigt:
1.
2.
3.
4.
5.
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Sachkundige Bürgerin
Vertreterin der Schule
Claudia Jäger
Irmgard Rosbroy
Helga Schmidt
Alexandra Schulz
Sandra Schwardt
Von der Verwaltung: Bürgermeister Kunth, Verwaltungsangestellter Hassel, Verwaltungsangestellter
Hüvelmann, Verwaltungsangestellte Koch
Ausschussvorsitzender Thomas begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung
und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales
fest.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen,
Kultur, Sport und Soziales vom 19.08.2015 -öffentliche Sitzung-
Gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Jugend,
Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 19.08.2015 –öffentlicher Teilwerden keine Einwände erhoben.
Punkt 2.
WLAN in Asylbewerberunterkünften
(V-106/2015)
Ausschussvorsitzender Thomas erklärt kurz den Sachverhalt und fragt
gleichzeitig nach, ob es überhaupt noch Sinn macht, in das ehemalige
Schulgebäude in Müddersheim zu investieren.
Bürgermeister Kunth nennt die Zuweisungszahlen der vergangenen zwei
Wochen und weist darauf hin, dass diese Zahlen für sich sprechen.
Dr. Wollseifen geht davon aus, dass das ehemalige Schulgebäude in
Müddersheim weiterhin belegt sein wird.
Herr Ulrich Thomas merkt an, dass es für die Flüchtlinge wichtig ist, eine
Verbindung nach Hause halten zu können.
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt den
Bürgermeister mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen, in der ehem.
Grundschule Müddersheim die Voraussetzungen für einen kostenlosen WLANZugangs zu schaffen und ggf. auch in den anderen Gemeinschaftsunterkünften
einzurichten.
Punkt 3.
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber
(V-113/2015)
Verwaltungsangestellter Hassel erläutert die Vorlage. Im Vergleich zu den bis
heute für 2015 tatsächlich für den infrage kommenden Personenkreis
abgerechneten Krankenhilfekosten muss für die elektronische
Gesundheitskarte eine hohe Vorauszahlung geleistet werden. Die
entsprechenden Abrechnungen erfolgen zeitversetzt erst 9 Monate später.
Bei Einführung der Karte fallen neben der Krankenhilfe in voller Höhe noch
folgende Kosten an (bei aktuell 56 Personen):
Vorauszahlungen: 200,00 € x 56 Personen x 12 Monate
Kosten der Karte: 56 Personen x 10,00 €
Kosten Passfotos: 56 Personen x 10,00 €
Jährliche Umlage an Krankenkasse: 56 Personen x 10,00 €
Verwaltungskostenzuschlag: (8% von 52.200,00 €)
= 134.400,00 €
=
560,00 €
=
560,00 €
=
560,00 €
=
4.200,00 €
Dr. Wollseifen findet die Argumentation schlüssig und hat bei der vorliegenden
Beschlussfassung keine Bedenken.
Frau Binkis fragt nach, wie die Vorgehensweise ist, wenn eine Karte abgegeben
werden muss. Herr Hassel erklärt, dass die Gemeinde dafür zuständig ist.
Wenn ein Asylbewerber beispielsweise abtaucht, muss die Gemeinde ihn bei
der Krankenkasse abmelden. Geht der Asylbewerber dann trotzdem zum Arzt,
muss die Gemeinde dennoch zahlen. Dies ist ein weiterer Nachteil der
elektronischen Gesundheitskarte.
Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt
dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, keine elektronische
Gesundheitskarte einzuführen.
Punkt 4.
Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft
(V-114/2015)
Verwaltungsangestellter Hüvelmann erläutert die Vorlage und weist darauf hin,
dass das schriftliche Angebot der Firma Terhalle am heutigen Tag eingegangen
ist. Lt. diesem Angebot belaufen sich die Kosten für das vorgesehene Objekt in
zweigeschossiger Bauweise auf 1,165 Mio. Euro anstatt wie besprochen auf
680.000,00 Euro. Diesbezüglich wurde nochmals Rücksprache mit der Firma
Terhalle genommen. Lt. Aussage der Firma Terhalle hat man aneinander
vorbeigesprochen. Bei dem Preis in Höhe von 680.000,00 € handelt es sich
lediglich um eine eingeschossige Bauweise, die folglich auch nur Platz für 40
Personen bietet. In Anbetracht dieser Tatsache sollte man die Angelegenheit
nochmals überdenken und auch konventionelle Bauweisen einbeziehen.
Diesbezüglich wurde bereits Kontakt mit einem Bauunternehmer
aufgenommen. Herr Hüvelmann weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag
aber nicht auf die Holzbauweise, sondern auf die generelle Errichtung einer
neuen Flüchtlingsunterkunft abzielt, so dass dieser bestehen bleiben sollte.
Herr Körner fragt nach, wie die vorgesehene Raumaufteilung aussieht.
Herr Hüvelmann erklärt kurz, wie die Raumaufteilung angedacht ist und merkt
an, dass weitere Details im Bauausschuss erläutert werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt
dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig auf dem gemeindeeigenen
Grundstück Gemarkung Vettweiß, Flur 4, Nr. 83 eine Flüchtlingsunterkunft für
80 Personen zu errichten.
Punkt 5.
Beförderung von Asylsuchenden
hier: Berichterstattung
(V-112/2015)
Bürgermeister Kunth erläutert kurz die derzeitige Situation. Ein Fahrplan wurde
bereits bis einschließlich 07.01.2016 erstellt. Ein Fahrdienst erfolgt zwei Mal pro
Woche.
Ausschussvorsítzender Thomas dankt allen Fahrern und Beteiligten.
Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt den
Sachverhalt zur Kenntnis.
Punkt 6.
Anfragen und Mitteilungen
a) Ausschussvorsitzender Thomas bittet den Jugendbeauftragten, Herrn Krug,
um Vorlage eines Berichtes für die nächste Ratssitzung.
Ende der Sitzung : 18:50 Uhr
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(Thomas)
Ausschussvorsitzender
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(Koch)
Schriftführerin