Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 23.11.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Mitglied Vertreterin der Schule Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Vertreterin der Kirche Stellvertretendes Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Vertreterin der Kirche Sachkundiger Bürger stellv. Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas Angelika Binkis Hannelore Böhr Nobert Diel Dr. Samer El Masarweh Lennartz Hilgardt Helmut Erich Körner Christoph Nix Hubertus Reifferscheidt Pastorin Susanne Rössler Günter Schröder Ulrich Thomas Reiner von Laufenberg Johanna Weber Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundige Bürgerin Vertreterin der Schule Claudia Jäger Irmgard Rosbroy Helga Schmidt Alexandra Schulz Sandra Schwardt Von der Verwaltung: Bürgermeister Kunth, Verwaltungsangestellter Hassel, Verwaltungsangestellter Hüvelmann, Verwaltungsangestellte Koch Ausschussvorsitzender Thomas begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 19.08.2015 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 19.08.2015 –öffentlicher Teilwerden keine Einwände erhoben. Punkt 2. WLAN in Asylbewerberunterkünften (V-106/2015) Ausschussvorsitzender Thomas erklärt kurz den Sachverhalt und fragt gleichzeitig nach, ob es überhaupt noch Sinn macht, in das ehemalige Schulgebäude in Müddersheim zu investieren. Bürgermeister Kunth nennt die Zuweisungszahlen der vergangenen zwei Wochen und weist darauf hin, dass diese Zahlen für sich sprechen. Dr. Wollseifen geht davon aus, dass das ehemalige Schulgebäude in Müddersheim weiterhin belegt sein wird. Herr Ulrich Thomas merkt an, dass es für die Flüchtlinge wichtig ist, eine Verbindung nach Hause halten zu können. Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen, in der ehem. Grundschule Müddersheim die Voraussetzungen für einen kostenlosen WLANZugangs zu schaffen und ggf. auch in den anderen Gemeinschaftsunterkünften einzurichten. Punkt 3. Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber (V-113/2015) Verwaltungsangestellter Hassel erläutert die Vorlage. Im Vergleich zu den bis heute für 2015 tatsächlich für den infrage kommenden Personenkreis abgerechneten Krankenhilfekosten muss für die elektronische Gesundheitskarte eine hohe Vorauszahlung geleistet werden. Die entsprechenden Abrechnungen erfolgen zeitversetzt erst 9 Monate später. Bei Einführung der Karte fallen neben der Krankenhilfe in voller Höhe noch folgende Kosten an (bei aktuell 56 Personen): Vorauszahlungen: 200,00 € x 56 Personen x 12 Monate Kosten der Karte: 56 Personen x 10,00 € Kosten Passfotos: 56 Personen x 10,00 € Jährliche Umlage an Krankenkasse: 56 Personen x 10,00 € Verwaltungskostenzuschlag: (8% von 52.200,00 €) = 134.400,00 € = 560,00 € = 560,00 € = 560,00 € = 4.200,00 € Dr. Wollseifen findet die Argumentation schlüssig und hat bei der vorliegenden Beschlussfassung keine Bedenken. Frau Binkis fragt nach, wie die Vorgehensweise ist, wenn eine Karte abgegeben werden muss. Herr Hassel erklärt, dass die Gemeinde dafür zuständig ist. Wenn ein Asylbewerber beispielsweise abtaucht, muss die Gemeinde ihn bei der Krankenkasse abmelden. Geht der Asylbewerber dann trotzdem zum Arzt, muss die Gemeinde dennoch zahlen. Dies ist ein weiterer Nachteil der elektronischen Gesundheitskarte. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, keine elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Punkt 4. Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft (V-114/2015) Verwaltungsangestellter Hüvelmann erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass das schriftliche Angebot der Firma Terhalle am heutigen Tag eingegangen ist. Lt. diesem Angebot belaufen sich die Kosten für das vorgesehene Objekt in zweigeschossiger Bauweise auf 1,165 Mio. Euro anstatt wie besprochen auf 680.000,00 Euro. Diesbezüglich wurde nochmals Rücksprache mit der Firma Terhalle genommen. Lt. Aussage der Firma Terhalle hat man aneinander vorbeigesprochen. Bei dem Preis in Höhe von 680.000,00 € handelt es sich lediglich um eine eingeschossige Bauweise, die folglich auch nur Platz für 40 Personen bietet. In Anbetracht dieser Tatsache sollte man die Angelegenheit nochmals überdenken und auch konventionelle Bauweisen einbeziehen. Diesbezüglich wurde bereits Kontakt mit einem Bauunternehmer aufgenommen. Herr Hüvelmann weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag aber nicht auf die Holzbauweise, sondern auf die generelle Errichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft abzielt, so dass dieser bestehen bleiben sollte. Herr Körner fragt nach, wie die vorgesehene Raumaufteilung aussieht. Herr Hüvelmann erklärt kurz, wie die Raumaufteilung angedacht ist und merkt an, dass weitere Details im Bauausschuss erläutert werden. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig auf dem gemeindeeigenen Grundstück Gemarkung Vettweiß, Flur 4, Nr. 83 eine Flüchtlingsunterkunft für 80 Personen zu errichten. Punkt 5. Beförderung von Asylsuchenden hier: Berichterstattung (V-112/2015) Bürgermeister Kunth erläutert kurz die derzeitige Situation. Ein Fahrplan wurde bereits bis einschließlich 07.01.2016 erstellt. Ein Fahrdienst erfolgt zwei Mal pro Woche. Ausschussvorsítzender Thomas dankt allen Fahrern und Beteiligten. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen a) Ausschussvorsitzender Thomas bittet den Jugendbeauftragten, Herrn Krug, um Vorlage eines Berichtes für die nächste Ratssitzung. Ende der Sitzung : 18:50 Uhr ________________________ (Thomas) Ausschussvorsitzender ______________________ (Koch) Schriftführerin