Beschlusstext (Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 27.11.2015 Beschlussauszug aus der 6. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 23.11.2015, 18:00 Uhr. 3. Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber (V-113/2015) Verwaltungsangestellter Hassel erläutert die Vorlage. Im Vergleich zu den bis heute für 2015 tatsächlich für den infrage kommenden Personenkreis abgerechneten Krankenhilfekosten muss für die elektronische Gesundheitskarte eine hohe Vorauszahlung geleistet werden. Die entsprechenden Abrechnungen erfolgen zeitversetzt erst 9 Monate später. Bei Einführung der Karte fallen neben der Krankenhilfe in voller Höhe noch folgende Kosten an (bei aktuell 56 Personen): Vorauszahlungen: 200,00 € x 56 Personen x 12 Monate Kosten der Karte: 56 Personen x 10,00 € Kosten Passfotos: 56 Personen x 10,00 € Jährliche Umlage an Krankenkasse: 56 Personen x 10,00 € Verwaltungskostenzuschlag: (8% von 52.200,00 €) = 134.400,00 € = 560,00 € = 560,00 € = 560,00 € = 4.200,00 € Dr. Wollseifen findet die Argumentation schlüssig und hat bei der vorliegenden Beschlussfassung keine Bedenken. Frau Binkis fragt nach, wie die Vorgehensweise ist, wenn eine Karte abgegeben werden muss. Herr Hassel erklärt, dass die Gemeinde dafür zuständig ist. Wenn ein Asylbewerber beispielsweise abtaucht, muss die Gemeinde ihn bei der Krankenkasse abmelden. Geht der Asylbewerber dann trotzdem zum Arzt, muss die Gemeinde dennoch zahlen. Dies ist ein weiterer Nachteil der elektronischen Gesundheitskarte. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, keine elektronische Gesundheitskarte einzuführen.