Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
78 kB
Datum
23.11.2015
Erstellt
27.11.15, 18:00
Aktualisiert
27.11.15, 18:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 27.11.2015
Beschlussauszug
aus der 6. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales
der Gemeinde Vettweiß
am Montag, dem 23.11.2015, 18:00 Uhr.
3.
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber
(V-113/2015)
Verwaltungsangestellter Hassel erläutert die Vorlage. Im Vergleich zu den bis heute für
2015 tatsächlich für den infrage kommenden Personenkreis abgerechneten
Krankenhilfekosten muss für die elektronische Gesundheitskarte eine hohe
Vorauszahlung geleistet werden. Die entsprechenden Abrechnungen erfolgen
zeitversetzt erst 9 Monate später.
Bei Einführung der Karte fallen neben der Krankenhilfe in voller Höhe noch folgende
Kosten an (bei aktuell 56 Personen):
Vorauszahlungen: 200,00 € x 56 Personen x 12 Monate
Kosten der Karte: 56 Personen x 10,00 €
Kosten Passfotos: 56 Personen x 10,00 €
Jährliche Umlage an Krankenkasse: 56 Personen x 10,00 €
Verwaltungskostenzuschlag: (8% von 52.200,00 €)
= 134.400,00 €
=
560,00 €
=
560,00 €
=
560,00 €
=
4.200,00 €
Dr. Wollseifen findet die Argumentation schlüssig und hat bei der vorliegenden
Beschlussfassung keine Bedenken.
Frau Binkis fragt nach, wie die Vorgehensweise ist, wenn eine Karte abgegeben werden
muss. Herr Hassel erklärt, dass die Gemeinde dafür zuständig ist. Wenn ein
Asylbewerber beispielsweise abtaucht, muss die Gemeinde ihn bei der Krankenkasse
abmelden. Geht der Asylbewerber dann trotzdem zum Arzt, muss die Gemeinde
dennoch zahlen. Dies ist ein weiterer Nachteil der elektronischen Gesundheitskarte.
Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat
der Gemeinde Vettweiß einstimmig, keine elektronische Gesundheitskarte einzuführen.