Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 24.11.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Franz-Wilhelm Erasmi Ursula Ernst Alfons Esser Arnold Fraussen Philipp Geuenich Frank Gürth Hermann Josef Haaß Norbert Kolbe Doris Leinweber Jürgen Otto Thomas Poth Wilhelm Roeb Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Thomas Hacker Michael Schönen Von der Verwaltung: BM Kunth, VA Hassel, VA Hüvelmann Ausschussvorsitzender Kemmerling eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 28.09.2015 -öffentliche Sitzung- Einwände gegen die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 28.09.2015 –öffentliche Sitzung- werden nicht erhoben. Punkt 2. Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen (V-100/2015) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den endgültigen Ausbau der Straßen „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße, „Am Schulgarten“ und „Im Winkel“ in die Haushaltsjahre 2018/2019 zu verschieben. Punkt 3. Erschließung des Neubaugebietes Disternich (V-103/2015) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Erschließung des Neubaugebietes Disternich mit dem Ingenieurbüro Roder umzusetzen. Die Ausschreibung erfolgt über die SüdKom. Mittel in Höhe von 230.000,00 € sind im Haushalt 2015 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen in Höhe von 200.000,00 € und eine überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von 30.000,00 € aus nicht gebundenen Mitteln der Investitionspauschale. Punkt 4. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtkörper (V-107/2015) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, einen Förderantrag im Rahmen des KEK-Förderprogramms an RWE zur Übernahme der Mehrkosten zur Umrüstung eines Teilbereiches der Straßenbeleuchtung mit 259 Leuchten zu stellen und RWE zu beauftragen, die Umrüstung vorzunehmen. Punkt 5. Aufstellung des neuen LEP (Landesentwicklungsplans NordrheinWestfalen) hier: 2. Beteiligungsverfahren (V-109/2015) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage und weist nochmals daraufhin, dass, sofern gewünscht, Stellungnahmen bis zur Ratssitzung der Verwaltung vorgelegt werden. Beschluss: Im Anschluss daran nimmt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung den Sachverhalt entsprechend zur Kenntnis. Punkt 6. Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft (V-114/2015) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und teilt mit, das es entgegen der Vorlage eine deutliche Kostenerhöhung gegeben hat, dass diese auf einem Missverständnis beruht und wie diese zustande gekommen ist. Im Anschluss daran stellt Herr Wittland das Konzept der Firma Terhalle vor. Herr Fraussen fragt dann, ob ein Bodengutachten erforderlich ist. Herr Wittland erwidert, dass dieses vom Eigentümer in Auftrag zu geben ist. Herr Fraussen fragt dann weiter, wieso ein zweites Geschoss fast genauso teuer ist wie ein eingeschossiges Gebäude. Herr Wittland erwidert, dass diese Kosten in der Zwischendecke zu sehen sind. Auf die Frage von Herrn Fraussen mit welchen Kosten man beim Versetzen eines solchen Gebäudes rechnen muss erwidert Herr Wittland mit ca. 70.000 €. Da keine weiteren Fragen an Herrn Wittland vorliegen dankt Ausschussvorsitzender Kemmerling für die Ausführungen und Herr Wittland wird verabschiedet. Herr Otto teilt mit, das Bedenken gegen den Beschlussvorschlag bestehen solange noch keine genauen Kosten feststehen. Herr Fraussen teilt mit, dass er gegen den Standort bedenken hat und daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Standort vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales einstimmig empfohlen wurde und auch die Flüchtlingshilfe diesen Standort befürwortet. Herr Otto weist darauf hin, dass bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auch die Anschlussverwendung bedacht werden soll. Bürgermeister Kunth erwidert, dass ein Umbau zu einem späteren Zeitpunkt für eine sinnvolle Folgenutzung möglich ist. Ferner bittet Herr Otto, die einzelnen Fraktionen weiter die politische Forderung zu erheben, dass der Bund die Flüchtlingskosten zu 100% übernehmen muss. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dann mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Rat der Gemeinde Vettweiß auf dem gemeindeeigenen Grundstück Gemarkung Vettweiß, Flur 4, Nr. 83 eine Flüchtlingsunterkunft für 80 Personen zu errichten. Punkt 7. Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Antrag der SPD Fraktion vom 27.10.2015 (V-111/2015) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage auch unter Berücksichtigung einer möglichen Finanzierung einer Neuerrichtung der Flüchtlingsunterkunft durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Bei der jetzigen Größenordnung müsste man aber auf eine Finanzierung durch die KfW-Bank zurückgreifen. Beschluss: Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau- Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden zu erklären. Punkt 8. Anfragen und Mitteilungen Bürgermeister Kunth teilt mit, dass am 25.11.2015 um 11.00 Uhr der offizielle Spatenstich für die Ortsumgehung Soller am Wirtschaftsweg parallel zur K 28 stattfindet. Er teilt ferner mit, dass für den Naturpark Eifel ein Mitgliedsantrag gestellt wurde. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 390,00 € pro Jahr. Punkt 9. Biogasanlage Vettweiß hier: Genehmigungsantrag gemäß § 16 BundesImmissionsschutzgesetz (V-115/2015) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Sachverhalt entsprechend zur Kenntnis Ende der Sitzung : 19:00 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (Hüvelmann) Schriftführer