Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
126 kB
Datum
24.11.2015
Erstellt
02.12.15, 18:01
Aktualisiert
02.12.15, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 8. Sitzung des Ausschusses
für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß
am Dienstag, dem 24.11.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
Ausschussvorsitzender
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Sachkundige Bürgerin
Mitglied
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Mitglied
stellv. Ausschussvorsitzender
Sachkundige Bürgerin
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Helmut Kemmerling
Ralf Berth
Franz-Wilhelm Erasmi
Ursula Ernst
Alfons Esser
Arnold Fraussen
Philipp Geuenich
Frank Gürth
Hermann Josef Haaß
Norbert Kolbe
Doris Leinweber
Jürgen Otto
Thomas Poth
Wilhelm Roeb
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Entschuldigt:
1.
2.
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Thomas Hacker
Michael Schönen
Von der Verwaltung:
BM Kunth, VA Hassel, VA Hüvelmann
Ausschussvorsitzender Kemmerling eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte
Einladung fest.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt,
Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 28.09.2015 -öffentliche Sitzung-
Einwände gegen die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bau,
Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 28.09.2015
–öffentliche Sitzung- werden nicht erhoben.
Punkt 2.
Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen
(V-100/2015)
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den endgültigen Ausbau
der Straßen „Demmerweg“ zwischen Drover Straße und Hampeschstraße, „Am
Schulgarten“ und „Im Winkel“ in die Haushaltsjahre 2018/2019 zu verschieben.
Punkt 3.
Erschließung des Neubaugebietes Disternich
(V-103/2015)
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Erschließung des
Neubaugebietes Disternich mit dem Ingenieurbüro Roder umzusetzen. Die
Ausschreibung erfolgt über die SüdKom. Mittel in Höhe von 230.000,00 € sind
im Haushalt 2015 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen in
Höhe von 200.000,00 € und eine überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von
30.000,00 € aus nicht gebundenen Mitteln der Investitionspauschale.
Punkt 4.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtkörper
(V-107/2015)
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, einen Förderantrag im
Rahmen des KEK-Förderprogramms an RWE zur Übernahme der Mehrkosten
zur Umrüstung eines Teilbereiches der Straßenbeleuchtung mit 259 Leuchten
zu stellen und RWE zu beauftragen, die Umrüstung vorzunehmen.
Punkt 5.
Aufstellung des neuen LEP (Landesentwicklungsplans NordrheinWestfalen)
hier: 2. Beteiligungsverfahren
(V-109/2015)
Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage und weist nochmals
daraufhin, dass, sofern gewünscht, Stellungnahmen bis zur Ratssitzung der
Verwaltung vorgelegt werden.
Beschluss:
Im Anschluss daran nimmt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr
und Wirtschaftsförderung den Sachverhalt entsprechend zur Kenntnis.
Punkt 6.
Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft
(V-114/2015)
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und teilt mit, das es entgegen der
Vorlage eine deutliche Kostenerhöhung gegeben hat, dass diese auf einem
Missverständnis beruht und wie diese zustande gekommen ist. Im Anschluss
daran stellt Herr Wittland das Konzept der Firma Terhalle vor.
Herr Fraussen fragt dann, ob ein Bodengutachten erforderlich ist.
Herr Wittland erwidert, dass dieses vom Eigentümer in Auftrag zu geben ist.
Herr Fraussen fragt dann weiter, wieso ein zweites Geschoss fast genauso
teuer ist wie ein eingeschossiges Gebäude.
Herr Wittland erwidert, dass diese Kosten in der Zwischendecke zu sehen sind.
Auf die Frage von Herrn Fraussen mit welchen Kosten man beim Versetzen
eines solchen Gebäudes rechnen muss erwidert Herr Wittland mit ca. 70.000 €.
Da keine weiteren Fragen an Herrn Wittland vorliegen dankt
Ausschussvorsitzender Kemmerling für die Ausführungen und Herr Wittland
wird verabschiedet.
Herr Otto teilt mit, das Bedenken gegen den Beschlussvorschlag bestehen
solange noch keine genauen Kosten feststehen.
Herr Fraussen teilt mit, dass er gegen den Standort bedenken hat und daher
dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird.
Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Standort vom Ausschuss für Jugend,
Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales einstimmig empfohlen wurde und auch
die Flüchtlingshilfe diesen Standort befürwortet.
Herr Otto weist darauf hin, dass bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft
auch die Anschlussverwendung bedacht werden soll.
Bürgermeister Kunth erwidert, dass ein Umbau zu einem späteren Zeitpunkt für
eine sinnvolle Folgenutzung möglich ist.
Ferner bittet Herr Otto, die einzelnen Fraktionen weiter die politische Forderung
zu erheben, dass der Bund die Flüchtlingskosten zu 100% übernehmen muss.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dann mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Rat der Gemeinde
Vettweiß auf dem gemeindeeigenen Grundstück Gemarkung Vettweiß, Flur 4,
Nr. 83 eine Flüchtlingsunterkunft für 80 Personen zu errichten.
Punkt 7.
Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
und Antrag der SPD Fraktion vom 27.10.2015
(V-111/2015)
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage auch unter Berücksichtigung einer
möglichen Finanzierung einer Neuerrichtung der Flüchtlingsunterkunft durch
das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Bei der jetzigen Größenordnung
müsste man aber auf eine Finanzierung durch die KfW-Bank zurückgreifen.
Beschluss:
Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau- Planung, Umwelt, Verkehr und
Wirtschaftsförderung dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, sich mit der
von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden zu
erklären.
Punkt 8.
Anfragen und Mitteilungen
Bürgermeister Kunth teilt mit, dass am 25.11.2015 um 11.00 Uhr der offizielle
Spatenstich für die Ortsumgehung Soller am Wirtschaftsweg parallel zur K 28
stattfindet.
Er teilt ferner mit, dass für den Naturpark Eifel ein Mitgliedsantrag gestellt wurde.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 390,00 € pro Jahr.
Punkt 9.
Biogasanlage Vettweiß
hier: Genehmigungsantrag gemäß § 16 BundesImmissionsschutzgesetz
(V-115/2015)
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt
den Sachverhalt entsprechend zur Kenntnis
Ende der Sitzung : 19:00 Uhr
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(Kemmerling)
Ausschussvorsitzender
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(Hüvelmann)
Schriftführer