Beschlusstext (Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 02.12.2015 Beschlussauszug aus der 8. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 24.11.2015, 18:00 Uhr. 6. Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft (V-114/2015) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und teilt mit, das es entgegen der Vorlage eine deutliche Kostenerhöhung gegeben hat, dass diese auf einem Missverständnis beruht und wie diese zustande gekommen ist. Im Anschluss daran stellt Herr Wittland das Konzept der Firma Terhalle vor. Herr Fraussen fragt dann, ob ein Bodengutachten erforderlich ist. Herr Wittland erwidert, dass dieses vom Eigentümer in Auftrag zu geben ist. Herr Fraussen fragt dann weiter, wieso ein zweites Geschoss fast genauso teuer ist wie ein eingeschossiges Gebäude. Herr Wittland erwidert, dass diese Kosten in der Zwischendecke zu sehen sind. Auf die Frage von Herrn Fraussen mit welchen Kosten man beim Versetzen eines solchen Gebäudes rechnen muss erwidert Herr Wittland mit ca. 70.000 €. Da keine weiteren Fragen an Herrn Wittland vorliegen dankt Ausschussvorsitzender Kemmerling für die Ausführungen und Herr Wittland wird verabschiedet. Herr Otto teilt mit, das Bedenken gegen den Beschlussvorschlag bestehen solange noch keine genauen Kosten feststehen. Herr Fraussen teilt mit, dass er gegen den Standort bedenken hat und daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Standort vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales einstimmig empfohlen wurde und auch die Flüchtlingshilfe diesen Standort befürwortet. Herr Otto weist darauf hin, dass bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auch die Anschlussverwendung bedacht werden soll. Bürgermeister Kunth erwidert, dass ein Umbau zu einem späteren Zeitpunkt für eine sinnvolle Folgenutzung möglich ist. Ferner bittet Herr Otto, die einzelnen Fraktionen weiter die politische Forderung zu erheben, dass der Bund die Flüchtlingskosten zu 100% übernehmen muss. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dann mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Rat der Gemeinde Vettweiß auf dem gemeindeeigenen Grundstück Gemarkung Vettweiß, Flur 4, Nr. 83 eine Flüchtlingsunterkunft für 80 Personen zu errichten. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 24.11.2015 Seite 2