Beschlusstext (Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Antrag der SPD Fraktion vom 27.10.2015)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 02.12.2015 Beschlussauszug aus der 8. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 24.11.2015, 18:00 Uhr. 7. Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Antrag der SPD Fraktion vom 27.10.2015 (V-111/2015) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage auch unter Berücksichtigung einer möglichen Finanzierung einer Neuerrichtung der Flüchtlingsunterkunft durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Bei der jetzigen Größenordnung müsste man aber auf eine Finanzierung durch die KfW-Bank zurückgreifen. Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau- Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden zu erklären.