Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 22.10.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Alfons Esser Helmut Erich Körner Irmgard Rosbroy Angelika Stockem Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Daniel Wirtz, Albert Müller Der stellvertretende Bürgermeister Franz Erasmi eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder, die zahlreich erschienenen Gäste, besonders den ehemaligen Bürgermeister Josef Kranz nebst Gattin und den neuen Bürgermeister Joachim Kunth nebst Gattin. Herr Erasmi richtet Worte an den ehemaligen und den neuen Bürgermeister. Im Anschluss überreicht er die Bürgermeisterkette und vereidigt Bürgermeister Joachim Kunth. Über die Vereidigung ist eine Niederschrift ausgefertigt, die als Anlage 1 beiliegt. Im Anschluss übergibt er die Leitung der Sitzung an Bürgermeister Joachim Kunth. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Anträge zu Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates vom 03.09.2015 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates vom 03.09.2015 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwendungen erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-84/2015) Bürgermeister Kunth erläutert, dass im Verfahren der Beschlusskontrolle eine Änderung eingeführt wird. Die Berichterstattung über die Erledigung eines beschlossenen Sachverhalts soll ausgedehnt werden, bis die letzte Verrichtung zum Thema abgeschlossen ist. Das Verfahren soll der besseren Information der Ratsmitglieder und der Transparenz dienen. Beschluss: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Gremientätigkeiten des Bürgermeisters (V-79/2015) Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Gemeinde durch den Bürgermeister in verschiedenen Organisationen, Gremien und Versammlungen vertreten ist. In den meisten ist er dabei berufenes oder geborenes Mitglied. Lediglich in die Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur und in den Regionalen Beirat der Städte und Gemeinden im Kreis Düren im Aachner Verkehrsverbund muss eine Entsendung vorgenommen werden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, den neuen Bürgermeister Joachim Kunth in die Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur und den Regionalen Beirat der Städte und Gemeinden im Kreis Düren im Aachener Verkehrsverbund zu entsenden. Punkt 4. Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes hier: Zusammenfassung der Beratung im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 28.09.2015 (V-80/2015) Bürgermeister Kunth fasst zusammen, dass der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung in seiner Sitzung am 28.9.2015 die Grundkonzeption, vorgestellt durch das Büro Rödel und Pachan, zum Beschluss empfohlen hat. Der Ausschuss hatte noch die folgenden Ergänzungsvorschläge gemacht: o Es soll geprüft werden, ob ein Anruflinientaxi von Düren und Buir in die Gemeinde Vettweiß möglich ist. o Die neue Aufteilung der Linie 231 (separate Liniennummer) soll nicht in Froitzheim enden, sondern bis Ginnick erweitert werden. o Für den Fall, dass die Linie 201 ausgeweitet wird, zwecks Anschluss an die Boerdebahn, soll die Anbindung von Soller nach Vettweiß umgesetzt werden, sofern es von der Fahrzeit her möglich ist. (Herr Pachan hatte seinerzeit erwidert, dass dies wahrscheinlich nicht funktioniert, da diese Linie von der Zeit her völlig ausgeschöpft ist. Dies wird aber in letzter Konsequenz vom Busunternehmer entschieden.) o Um eine Verbindung zwischen dem Neffeltal und dem Zentralort zu schaffen, sollen auch Fahrten in der Mittagszeit zwischen Gladbach und Vettweiß aufgenommen. Ratsmitglied Ruskowski bemängelt, dass diese Punkt im heutigen Beschlussvorschlag im Konjunktiv ergänzt wurden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion soll die Zustimmung zum Nahverkehrsplan unter die Bedingung der Erfüllung gestellt werden. Er formuliert den Beschlussvorschlag wie folgt: Der Rat der Gemeinde Vettweiß stimmt dem in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 28.09.2015 durch Herrn Pachan vom Büro Rödel und Pachan vorgestellten Konzept der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes unter der Bedingung zu, dass - die durchgeführte Linie 230/298 von/nach Zülpich ohne Umsteigepflicht Vettweiß oder Froitzheim auch nach Schulschluss - die Installation einer Querverbindung im Gemeindegebiet Vettweiß mittags als Rückfahrmöglichkeit in die Ortsteile (zumindest Gladbach) - und letztlich die Verlängerung der Linienführung bis Ginnick angeboten wird. Nach Auffassung von Ratsmitglied Franzen reicht es aus, dass der Begriff „sollten“ durch „sollen“ ersetzt wird. Die Gemeinde Vettweiß ist nicht in der Position, die Zustimmung unter Bedingungen zu stellen. Herr Ruskowski stimmt zu, dass das Konzept hier nicht entschieden wird, der Rat in Vettweiß ist aber gefragt und beteiligt, deshalb ist es legitim, eine Bedingung zu stellen. Herr Franzen entgegnet, dass die Form dann nicht mehr stimmt. Das ganze Konzept ist nämlich vom Grundsatz her schlüssig und positiv. Beschluss: Bürgermeister Kunth stellt den weitergehenden Vorschlag der SPD und den Beschlussvorschlag der Verwaltung, korrigiert um das Wort „sollen“ zur Abstimmung. Für den Vorschlag der SPD stimmen zehn Mitglieder, für den geänderten vorliegenden Beschlussvorschlag stimmen 15 Ratsmitglieder. Somit stimmt der Rat dem in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 28.09.2015 durch Herrn Pachan vom Büro Rödel und Pachan vorgestellten Konzept der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes mehrheitlich zu. Die in der Sitzung des Bauausschusses vorgebrachten und der Vorlage V-80/2015 aufgeführten Erweiterungen sollen eingearbeitet werden. Punkt 5. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen werden nicht gestellt. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass für den 22.12.2015 ein Ehrenamtsfest stattfinden soll in dessen Rahmen der Ehrenamtspreis und die Ehrung verdienter Blutspender vorgenommen werden soll. Ortsvorsteher sollen ein der Ortsgröße angepasstes Kontingent an Ehrenamtlern und Vereine je zwei melden können, die dann geladen werden. b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass Ratsmitglied Rosbroy gestürzt ist und sich schwer verletzt hat. Er übermittelt auf diesem Wege gute Besserung. Ende der Sitzung : 19:17 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (Müller) Schriftführer