Beschlusstext (Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes hier: Zusammenfassung der Beratung im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 28.09.2015)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 26.10.2015 Beschlussauszug aus der 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 22.10.2015, 18:00 Uhr. 4. Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes hier: Zusammenfassung der Beratung im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 28.09.2015 (V-80/2015) Bürgermeister Kunth fasst zusammen, dass der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung in seiner Sitzung am 28.9.2015 die Grundkonzeption, vorgestellt durch das Büro Rödel und Pachan, zum Beschluss empfohlen hat. Der Ausschuss hatte noch die folgenden Ergänzungsvorschläge gemacht: o Es soll geprüft werden, ob ein Anruflinientaxi von Düren und Buir in die Gemeinde Vettweiß möglich ist. o Die neue Aufteilung der Linie 231 (separate Liniennummer) soll nicht in Froitzheim enden, sondern bis Ginnick erweitert werden. o Für den Fall, dass die Linie 201 ausgeweitet wird, zwecks Anschluss an die Boerdebahn, soll die Anbindung von Soller nach Vettweiß umgesetzt werden, sofern es von der Fahrzeit her möglich ist. (Herr Pachan hatte seinerzeit erwidert, dass dies wahrscheinlich nicht funktioniert, da diese Linie von der Zeit her völlig ausgeschöpft ist. Dies wird aber in letzter Konsequenz vom Busunternehmer entschieden.) o Um eine Verbindung zwischen dem Neffeltal und dem Zentralort zu schaffen, sollen auch Fahrten in der Mittagszeit zwischen Gladbach und Vettweiß aufgenommen. Ratsmitglied Ruskowski bemängelt, dass diese Punkt im heutigen Beschlussvorschlag im Konjunktiv ergänzt wurden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion soll die Zustimmung zum Nahverkehrsplan unter die Bedingung der Erfüllung gestellt werden. Er formuliert den Beschlussvorschlag wie folgt: Der Rat der Gemeinde Vettweiß stimmt dem in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 28.09.2015 durch Herrn Pachan vom Büro Rödel und Pachan vorgestellten Konzept der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes unter der Bedingung zu, dass - die durchgeführte Linie 230/298 von/nach Zülpich ohne Umsteigepflicht Vettweiß oder Froitzheim auch nach Schulschluss - die Installation einer Querverbindung im Gemeindegebiet Vettweiß mittags als Rückfahrmöglichkeit in die Ortsteile (zumindest Gladbach) - und letztlich die Verlängerung der Linienführung bis Ginnick angeboten wird. Nach Auffassung von Ratsmitglied Franzen reicht es aus, dass der Begriff „sollten“ durch „sollen“ ersetzt wird. Die Gemeinde Vettweiß ist nicht in der Position, die Zustimmung unter Bedingungen zu stellen. Herr Ruskowski stimmt zu, dass das Konzept hier nicht entschieden wird, der Rat in Vettweiß ist aber gefragt und beteiligt, deshalb ist es legitim, eine Bedingung zu stellen. Herr Franzen entgegnet, dass die Form dann nicht mehr stimmt. Das ganze Konzept ist nämlich vom Grundsatz her schlüssig und positiv. Bürgermeister Kunth stellt den weitergehenden Vorschlag der SPD und den Beschlussvorschlag der Verwaltung, korrigiert um das Wort „sollen“ zur Abstimmung. Für den Vorschlag der SPD stimmen zehn Mitglieder, für den geänderten vorliegenden Beschlussvorschlag stimmen 15 Ratsmitglieder. Somit stimmt der Rat dem in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 28.09.2015 durch Herrn Pachan vom Büro Rödel und Pachan vorgestellten Konzept der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes mehrheitlich zu. Die in der Sitzung des Bauausschusses vorgebrachten und der Vorlage V-80/2015 aufgeführten Erweiterungen sollen eingearbeitet werden. Beschluss der Sitzung des Rates vom 22.10.2015 Seite 2