Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 05.10.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundige Bürgerin Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Helmut Kemmerling Ursula Ernst Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen Heinz Ingo Frühbrodt Frank Gürth Hermann Josef Haaß Doris Leinweber Monika Lövenich Wilhelm Roeb bis TOP I/2 Jürgen Ruskowski Johanna Weber ab TOP I/2 für Wilhelm Roeb Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Mitglied Sachkundiger Bürger Ralf Berth Norbert Kolbe Thomas Poth Michael Schönen Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Peter Hüvelmann, Albert Müller, Daniel Wirtz, Lena Müller Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung führt er den neuen sachkundigen Bürger der SPD, Herrn Heinz Ingo Frühbrodt, ein und verpflichtet ihn zu gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift ausgefertigt (Anlage 1). Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 23.08.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 23.08.2016 – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung hier: Vorschläge der RegioEntsorgung zur künftigen Entsorgung im Gemeindegebiet (V-109/2016) Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt Herrn Lenzen als Vertreter der RegioEntsorgung. Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Lenzen geht nochmal auf die wesentlichen Aspekte der Müllabfuhr ab 1.1.2017 ein. Er empfiehlt die Trennung von Bio- und Grünabfall, aus Kostengründen und auch, weil die gefüllte 240 l Tonne sehr schwer ist. In anderen Kommunen werden die Containersammlungen für Grünschnitt gut angenommen. Ausschussvorsitzender Kemmerling fragt, ob die Grünschnitt-Straßensammlung dennoch 3 x jährlich weiterhin angeboten werden kann. Herr Wirtz und Herr Lenzen bestätigen dieses. Ausschussvorsitzender Kemmerling äußert zudem Bedenken, auf die 240 l Bio -Tonne gänzlich zu verzichten und schlägt vor, dem Bürger die 120 l Tonne zu empfehlen, jedoch auf Wunsch auch die 240 l Tonne anzubieten. Er ergänzt, dass der Verzicht auf die mit 3.700 € als freiwillige Leistung deklarierten Windelsäcke und deren künftige Entsorgung über die Restmülltonne zu einer Mehrbelastung für die betroffenen Bürger vorliegen. Herr Ruskowski erläutert, dass es sich bei der Gemeinde Vettweiß um eine Flächenkommune handelt und die „Reisetouristik“ bei den Grünabfallterminen vermieden werden sollte. Daher müssen alle Ortsteile mit den Containersammlungen bedient werden. Er schließt sich dem Vorschlag von Herrn Kemmerling an, grundsätzlich die 120 l Bio-Tonne zu empfehlen und auf Wunsch die 240 l Tonne auszuliefern. Zudem fragt Herr Ruskowski, wie den Mehrkosten bei größeren Restmülltonnen entgegenzukommen ist, wenn auf die Windelsäcke verzichtet wird. Dr. Wollseifen bittet um eine tabellarische Kalkulation, um konkrete Vergleiche vorliegen zu haben. Herr Lenzen erläutert, dass dies im Wirtschaftsplan eingearbeitet werden kann. Herr Roeb gibt zu verstehen, dass der Verzicht auf die Windelsäcke und eine damit eventuelle Aufstockung auf die größere Restmülltonne eine undenkbare Belastung für den Bürger darstellt. Herr Wirtz erklärt, dass nicht jeder Bürger automatisch auf die größere Tonne umsteigen muss, weil die Behälter in der Vergangenheit nicht immer voll gewesen sind und daher noch Platz für die Windeln ist. Die RegioEntsorgung wird künftig wegen des Gewichts einen 35 l Windelsäcke anbieten. Bürgermeister Kunth erläutert, dass alle Haushalte Informationsschreiben durch die RegioEntsorgung erhalten. ausführliche Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei vier Enthaltungen, folgendes zu beschließen: 1. Zur separaten Erfassung der Grünabfälle wird zukünftig eine Containersammlung eingerichtet. Gleichzeitig soll auf die 240l Bioabfallbehälter zukünftig grundsätzlich verzichtet werden. Die Bürger werden über die Hintergründe der Änderungen und die Vorteile einer getrennten Grünabfallerfassung sowie über die Einsparpotenziale bei richtiger Mülltrennung ausreichend informiert. Auf Wunsch ist die Auslieferung einer 240 l Bio-Tonne möglich. 2. Zur Vorbereitung der Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Gebührenreduzierung als Ersatz für den derzeit eingesetzten „Windelsack“ wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzungsrunde entsprechende Berechnungen vorzulegen. 3. Bei der Abrechnung der Altpapier-Sammlungen mit den Vereinen wird zukünftig die Gesamtmenge anhand eines Umlageschlüssels verteilt, der sich aus dem durchschnittlichen prozentualen Anteil des Ortsteils an der Gesamtmenge und aus dem prozentualen Anteil an der Gesamtmenge bezogen auf die Einwohner des Ortsteils zusammensetzt (Gewichtung 80/20). Die Wichtung wird jährlich um 10 Punkte zugunsten des Einwohneranteils verschoben. Zur Kontrolle sollen alle zwei Jahre unangekündigte Nachmessungen der einzelnen Mengen in den Ortsteilen erfolgen und gegebenenfalls der Umlageschlüssel angepasst werden. Punkt 3. Antrag der CDU Fraktion zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" des Landes NRW (V-102/2016) Ausschussvorsitzender Kemmerling ist der Auffassung, dass das Förderprogramm zu begrüßen ist und bittet die Verwaltung, ein Konzept mit der Finanzierungsplanung vorzulegen. Bürgermeister Kunth sagt eine Ausarbeitung bis zur nächsten Sitzungsrunde zu. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, sich für das Programm der NRW-Landesregierung „Gute Schule 2020“ zu bewerben. Punkt 4. Antrag auf Umbenennung einer Straße in der Ortschaft Disternich (V-105/2016) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die bisherige Straßenbezeichnung „Heideweg“ beizubehalten und den Antrag des Herrn Paffendorf abzulehnen. Punkt 5. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Im Zusammenhang mit der Überprüfung von freien Baugrundstücken in Soller berichtet Bürgermeister Kunth, dass bisher fünf Grundstücke für eine Bebauung zur Verfügung stehen. 17 Grundstücke zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Die Abfrage in Kelz wurde vor einer Woche gestartet. Dort sind 15 der abgefragten Grundstückseigentümer bereit, ihr Grundstück für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen. b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass bei der Ortsbegehung durch Vettweiß am 24.09.2016 unter anderem die Straßenbelagssituation in der Dürener Straße thematisiert wurde. Um ein Meinungsbild der Anwohner einzuholen, werden diese in Kürze angeschrieben. Zudem wurden Kostenvoranschläge bereits angefordert. Weitere Einzelheiten werden in die nächste Sitzungsrunde aufgenommen. Herr Esser fragt, ob das bisherige Pflaster entfernt oder überteert wird. Bürgermeister Kunth bestätigt die Entfernung. c) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert, dass den Bürgern in den Ausschusssitzungen keine Möglichkeit gegeben wird, Fragen zu stellen. Dies ist nur in den Ratssitzungen möglich. Daher bittet er die Verwaltung um Prüfung. Herr Müller sagt eine Klärung zu. Ende der Sitzung : 19:15 Uhr _______________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (Lena Müller) Schriftführerin