Beschlusstext (Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung hier: Vorschläge der RegioEntsorgung zur künftigen Entsorgung im Gemeindegebiet)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 13.10.2016 Beschlussauszug aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 05.10.2016, 18:00 Uhr. 2. Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung hier: Vorschläge der RegioEntsorgung zur künftigen Entsorgung im Gemeindegebiet (V-109/2016) Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt Herrn Lenzen als Vertreter der RegioEntsorgung. Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Lenzen geht nochmal auf die wesentlichen Aspekte der Müllabfuhr ab 1.1.2017 ein. Er empfiehlt die Trennung von Bio- und Grünabfall, aus Kostengründen und auch, weil die gefüllte 240 l Tonne sehr schwer ist. In anderen Kommunen werden die Containersammlungen für Grünschnitt gut angenommen. Ausschussvorsitzender Kemmerling fragt, ob die Grünschnitt-Straßensammlung dennoch 3 x jährlich weiterhin angeboten werden kann. Herr Wirtz und Herr Lenzen bestätigen dieses. Ausschussvorsitzender Kemmerling äußert zudem Bedenken, auf die 240 l Bio -Tonne gänzlich zu verzichten und schlägt vor, dem Bürger die 120 l Tonne zu empfehlen, jedoch auf Wunsch auch die 240 l Tonne anzubieten. Er ergänzt, dass der Verzicht auf die mit 3.700 € als freiwillige Leistung deklarierten Windelsäcke und deren künftige Entsorgung über die Restmülltonne zu einer Mehrbelastung für die betroffenen Bürger vorliegen. Herr Ruskowski erläutert, dass es sich bei der Gemeinde Vettweiß um eine Flächenkommune handelt und die „Reisetouristik“ bei den Grünabfallterminen vermieden werden sollte. Daher müssen alle Ortsteile mit den Containersammlungen bedient werden. Er schließt sich dem Vorschlag von Herrn Kemmerling an, grundsätzlich die 120 l Bio-Tonne zu empfehlen und auf Wunsch die 240 l Tonne auszuliefern. Zudem fragt Herr Ruskowski, wie den Mehrkosten bei größeren Restmülltonnen entgegenzukommen ist, wenn auf die Windelsäcke verzichtet wird. Dr. Wollseifen bittet um eine tabellarische Kalkulation, um konkrete Vergleiche vorliegen zu haben. Herr Lenzen erläutert, dass dies im Wirtschaftsplan eingearbeitet werden kann. Herr Roeb gibt zu verstehen, dass der Verzicht auf die Windelsäcke und eine damit eventuelle Aufstockung auf die größere Restmülltonne eine undenkbare Belastung für den Bürger darstellt. Herr Wirtz erklärt, dass nicht jeder Bürger automatisch auf die größere Tonne umsteigen muss, weil die Behälter in der Vergangenheit nicht immer voll gewesen sind und daher noch Platz für die Windeln ist. Die RegioEntsorgung wird künftig wegen des Gewichts einen 35 l Windelsäcke anbieten. Bürgermeister Kunth erläutert, dass alle Haushalte ausführliche Informationsschreiben durch die RegioEntsorgung erhalten. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei vier Enthaltungen, folgendes zu beschließen: 1. Zur separaten Erfassung der Grünabfälle wird zukünftig eine Containersammlung eingerichtet. Gleichzeitig soll auf die 240l Bioabfallbehälter zukünftig grundsätzlich verzichtet werden. Die Bürger werden über die Hintergründe der Änderungen und die Vorteile einer getrennten Grünabfallerfassung sowie über die Einsparpotenziale bei richtiger Mülltrennung ausreichend informiert. Auf Wunsch ist die Auslieferung einer 240 l Bio-Tonne möglich. 2. Zur Vorbereitung der Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Gebührenreduzierung als Ersatz für den derzeit eingesetzten „Windelsack“ wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzungsrunde entsprechende Berechnungen vorzulegen. 3. Bei der Abrechnung der Altpapier-Sammlungen mit den Vereinen wird zukünftig die Gesamtmenge anhand eines Umlageschlüssels verteilt, der sich aus dem durchschnittlichen prozentualen Anteil des Ortsteils an der Gesamtmenge und aus dem prozentualen Anteil an der Gesamtmenge bezogen auf die Einwohner des Ortsteils zusammensetzt (Gewichtung 80/20). Die Wichtung wird jährlich um 10 Punkte zugunsten des Einwohneranteils verschoben. Zur Kontrolle sollen alle zwei Jahre unangekündigte Nachmessungen der einzelnen Mengen in den Ortsteilen erfolgen und gegebenenfalls der Umlageschlüssel angepasst werden. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 05.10.2016 Seite 2