Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 03.09.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Josef Kranz Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen ab TOP I/4 Hermann Josef Haaß Claudia Jäger ab TOP I/13 Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Dirk Hürtgen Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Angelika Stockem Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Karl Heinz Hassel, Daniel Wirtz, Albert Müller Bürgermeister Kranz begrüßt die Mitglieder, die Öffentlichkeit und die Presse, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Er bittet die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt I/14 Aufstellung des Bebauungsplanes G 2, Ortsteil Thum, "Windenergieanlagen Steinkaul" der Gemeinde Kreuzau Zu erweitern. Dem stimmt der Rat einstimmig zu. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Rates vom 18.06.2015 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates vom 16.04.2015 –öffentliche Sitzung– werden keine Einwendungen erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-72/2015) Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Anfrage für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage am Rande des Sportplatzgeländes in Disternich (V-58/2015) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat mit 23 gegen eine Stimme, den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Vodafone GmbH zur Nutzung des Sportplatzgeländes Disternich für die Errichtung einer Funkstation. Punkt 4. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Disternich "Di-2" in der Ortschaft Disternich im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-74/2015) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig: A. Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 1). B. Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Disternich „Di-2“ in der Ortschaft Disternich, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung und „Artenschutzrechtliche Prüfung“, wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. Punkt 5. Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass einer Resolution mit dem Ziel, die Abschaltung des AKW Tihange in Belgien zu erreichen (V-60/2015) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die beigefügte Resolution (Anlage 2). Punkt 6. Antrag der CDU Fraktion vom 12.03.2015 bezüglich Wasserlauf II. Ordnung im Bereich Hampeschstraße / Demmerweg (V-68/2015) Der Rat folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und beschließt einstimmig, den Straßenseitengraben entlang der Hampeschstraße und des Demmerweges aus entwässerungstechnischen Gründen weiterhin offen zu halten. Punkt 7. Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge (V-62/2015) Rastmitglied Lövenich formuliert den Apell, an dem Thema zu bleiben. Wenn bezüglich der Betreuung nichts passiert, werden steigende Krankenkosten zu verzeichnen sein. Möglicherweise könne sich auch die Kirche als Träger etablieren. Bürgermeister Kranz bestätigt, dass durch die Kommunen am Ende Reparaturarbeit und Nachsorge zu praktizieren sind. Die Ratsmitglieder Ruskowski, Franzen und Otto schließen sich der Auffassung an und schlagen vor, dass die Thematik auf höherer politischer Ebene zu beraten ist. Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 8. Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß Beendigung des bestehenden Vertrages am 31.12.2016 (V-64/2015) Bürgermeister Kranz erläutert, dass der Vertrag mit dem 31.12.2016 endet. Es gibt keine Verlängerungsklausel. Damit ist eine Ausschreibung vergaberechtlich notwendig. Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung, um die Leistungen zur Abfallentsorgung (Einsammeln und Befördern) in der Gemeinde Vettweiß zum 01.01.2017 neu zu vergeben. Zur Beratung bei der Durchführung des Vergabeverfahrens wird erneut die Kommunalagentur NRW beauftragt. Punkt 9. Fertigstellung der Straße "An den Wiesen" in der Ortslage Froitzheim hier: Einzelfallsatzung und Fertigstellungsbeschluss (V-70/2015) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat einstimmig den Erlass der „Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „An den Wiesen“ im Bereich zwischen der Straße „An der Hecke“ bis zum Ende der räumlichen Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim“ (Anlage 3). Des weiteren soll festgestellt werden, dass die Erschließungsanlage „An den Wiesen“ in der heute in der Örtlichkeit vorhandenen Form gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung vom 04.11.1987 in Verbindung mit der „Satzung über die Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Straße „An den Wiesen“ im Bereich zwischen der Straße „An der Hecke“ bis zum Ende der räumlichen Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim“ mit deren Bekanntmachung endgültig fertig gestellt ist. Punkt 10. Antrag der BI Fraktion vom 09.06.2015; hier: Einholung von Crefo-Auskünften (V-69/2015) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, bei der Neuansiedlung von Gewerbetriebenden im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Crefo-Auskunft einzuholen ist. Punkt 11. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen Punkt 11.1 Flüchtlingsunterbringung in Müddersheim; hier: Einwohnerversammlung (V-65/2015) Der Dringlichkeitsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW aus dessen Sitzung am 20.08.2015, TOP I/8, wird einstimmig bestätigt. 106 Einwohnerinnen und Einwohner haben den Informationsabend besucht, die gestellten Fragen wurden umfassend beantwortet. Punkt 12. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 13. Anfragen und Mitteilungen Bürgermeister Kranz berichtet, dass a) Vertreter des Gemeindesportbundes und des Rates sich vor der Sitzung einen Überblick über den Stand der Arbeiten am Kunstrasenplatz gemacht haben, b) die Arbeiten im Schulzentrum zum Ausbau einer Kindertagesstätte in Augenschein genommen wurden, c) 50 % der Baugrundstücke des Neubaugebietes „Am Juffernpesch“ bereits verkauft sind, d) der Straßenausbau in Soller „Am Wolfsgraben“ gute Fortschritte macht, e) die Umbaumaßnahme der alten Schule in Jakobwüllesheim noch ca. zwei Monate in Anspruch nimmt, f) die Umfrage zum Breitbandausbau in Ginnick von 40 % der Befragten beantwortet wurde. 86,8 % verfügen über einen Anschluss. Die Bandbreite von 70 % der Teilnehmer ist kleiner als 6 MB/s. Die Befragten tendieren eindeutig für Festnetzanschlüsse und gegen Funknetz. g) Bürgermeister Kranz plädiert für eine Mitgliedschaft im Naturpark Nordeifel. Die Gemeinde Kreuzau steht kurz vor den Beitrittsentscheidung. Dem solle sich die Gemeinde Vettweiß anschließen. Mit den Bereichen Drover Heide und Ginnicker Bruch kann man sich einbringen und über den Verein Zuwendungen generieren. Für die nächste Sitzungsperiode wird das Thema aufgearbeitet. h) Auf die Frage von Ratsmitglied Bille nach dem Stand der Ortsumgehung Soller antwortet Bürgermeister, dass die Zielvorgabe im Raum steht, noch dieses Jahr mit der Maßnahme zu beginnen. i) Ratsmitglied Erasmi fragt nach Problemen bei der Herstellung der Verbindung der Kläranlage Soller bis Gladbach. Bürgermeister Kranz berichtet von Problemen, die sich aus notwendigen Gestattungsverträgen ergeben. Für die nächste Sitzungsrunde wird das Thema aufgearbeitet. j) Ratsmitglied Lövenich kann sich vorstellen, dass in den Ortschaften Froitzheim und Vettweiß ebenso Informationsveranstaltungen zum Flüchtlingsproblem stattfinden könnten. Bürgermeister Kranz erinnert daran, dass der Runde Tisch zur Flüchtlingsunterbringung in öffentlichen Sitzungen tagt und jeder Interessierte teilnehmen kann. Der Sitzungsort kann jederzeit frei gewählt werden. k) Bürgermeister Kranz verabschiedet sich vom Rat und lässt seine Amtszeit kurz Revue passieren (Anlage 4). Punkt 14. Aufstellung des Bebauungsplanes G 2, Ortsteil Thum, "Windenergieanlagen Steinkaul" der Gemeinde Kreuzau (V-76/2015) Der Rat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eine erneute, wie im Schreiben vom 26.03.2014, gleich lautende Stellungnahme zum Bebauungsplan G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“ an die Gemeinde Kreuzau abgibt. Ende der Sitzung : 18:50 Uhr ________________________ (Kranz) Bürgermeister ______________________ (Müller) Schriftführer