Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales)

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Sozialesder Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 01.06.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Ausschussvorsitzender Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Vertreterin der Kirche Vertreter der Schule Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Vertreterin der Kirche Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas Nobert Diel Samer El Masarweh Stephanie Hilgardt Markus Klein-Uebbing Pascal Michels Christoph Nix Jürgen Otto Hubertus Reifferscheidt Irmgard Rosbroy Pastorin Susanne Rössler Helga Schmidt Günter Schröder Reiner von Laufenberg Johanna Weber Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Mitglied Vertreterin der Schule Mitglied Jugendbeauftragter Sachkundige Bürgerin Vertreterin der Schule Von der Verwaltung: Angelika Binkis Hannelore Böhr Claudia Jäger Harald Krug Alexandra Schulz Sandra Schwardt Bürgermeister Kranz, Verwaltungsangestellter Hassel, Verwaltungsangestellte Koch Ausschussvorsitzender Thomas begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales fest. Ausschussvorsitzender Thomas verpflichtet den sachkundigen Bürger Samer El Masarweh durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel und anschließender Unterschrift der Verpflichtungsniederschrift. Diese ist als Anlage 1 beigefügt. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 23.03.2015 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 23.03.2015 –öffentlicher Teilwerden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 30.04.2015 hier: Resolution zur Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung durch den Bund (V-37/2015) Herr Otto liest den Antrag der SPD-Fraktion nochmals vor. Die Resolution zur Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung durch den Bund wird kurz diskutiert. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 2 beigefügte Resolution zu beschließen. Punkt 3. Förderschulzweckverband im Kreis Düren; hier: Beitritt zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren (V-36/2015) Verwaltungsangestellter Hassel fasst den aktuellen Stand zusammen und erläutert kurz die Vorlage. Schulausschussvorsitzender Thomas fragt nach, ob die Kosten, welche die Stadt Nideggen zu tragen hätte, dann auf die anderen Kommunen umgelegt werden würden. Dies wird durch Herrn Hassel bejaht. Er weist aber auch darauf hin, dass die Stadt Nideggen dann für ihre Förderschüler eine andere Lösung finden oder sich in den Zweckverband „einkaufen“ müsste. Dr. Wollseifen merkt an, dass es auch Eltern gibt, die ihre Kinder auf eine Förderschule schicken möchten und man diesen somit das Wahlrecht gibt. Die Kosten sind für Vettweiß nicht ganz so erheblich. Der Ausschuss für Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zu beschließen, dem Förderschulzweckverband im Kreis Düren auf Grundlage der als Anlage 3 beigefügten Satzung beizutreten. Punkt 4. Unterbringung von ausl. Flüchtlingen (V-43/2015) Verwaltungsangestellter Hassel erläutert kurz die aktuelle Situation. Frau Rössler findet es problematisch, jetzt den ganzen Wohnungsmarkt leer zu räumen, zumal die Flüchtlinge dann Probleme haben entsprechenden Wohnraum zu finden, wenn sie anerkannt sind. Diesbezüglich merkt Herr Hassel an, dass die anerkannten Flüchtlinge meist in größere Städte ziehen und dies die Gemeinde Vettweiß somit nicht betrifft, die Aussage aber auf andere Personenkreise (SGB II oder SGB XII Bezug) zutreffe. Frau Rössler ist der Meinung, dass man neu geschafften Wohnraum nicht zu eng belegen sollte, um eventuellen Aggressionen zwischen den einzelnen Nationalitäten entgegenzuwirken. Herr Hassel weist auf die Mindeststandards, welche vom Kreis Düren festgelegt wurden, hin, nach denen mindestens 6qm Raum pro Person zur Verfügung stehen muss. Herr Otto bittet um Klärung von drei Angelegenheiten: 1. Rücksprache mit der Sparkasse, warum die vorhandenen Interessenten für das Schulgebäude in Müddersheim abgesprungen sind. 2. Man muss die nötigen Investitionen vergleichen (Umbau der Schule / Anmietung von Wohnungen) 3. Die Nutzung der Sporthalle von den Vereinen sollte weiterlaufen. Er ist außerdem der Meinung, dass man einen „runden Tisch“ bilden sollte, an dem die Bürger informiert werden. Hier sollte die Verwaltung, die Politik und die Flüchtlingshilfe beteiligt werden. Herr Hassel merkt an, dass die Gründung eines runden Tisches eine sehr gute Idee ist ebenso wie die, die Bürger einzubinden. Dies kann aber aufgrund des zeitlichen Drucks immer nur im Nachhinein erfolgen. Bürgermeister Kranz weist darauf hin, dass Handlungsdruck besteht. Er ist bei kurzfristigen Zuweisungen der Meinung, dass man das vorhandene Gebäude, sofern sich keine anderen Möglichkeiten ergeben, nutzen sollte, um den zeitlichen Druck nehmen zu können, zumal die Schule als Objekt derzeit nicht vermarktbar ist. Dr. Wollseifen teilt mit, dass die Bürger durch die Anfrage an die Ortsvorsteher bezüglich Anmietung von Wohnraum bereits eingebunden wurden. Skepsis gibt es jedoch überall. Herr Otto betont nochmals, dass es nicht darum geht, dass Flüchtlinge nach Müddersheim kommen oder nicht. Die Frage ist, was in Zukunft noch kommt. Bürgermeister Kranz ist der Meinung, dass man zuerst den runden Tisch ins Leben rufen sollte. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig zu beschließen, künftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen, dass nicht noch eine andere Unterbringungsmöglichkeit in den bereits vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird ein runder Tisch zu Fragestellungen der Entwicklung der Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet. Die Mitglieder werden vom Rat benannt. Der Runde Tisch tagt öffentlich. Punkt 5. Psycho-soziale Betreuung ausl. Flüchtlinge (V-47/2015) Herr Hassel erläutert kurz die Vorlage. Frau Rössler weist darauf hin, dass die Stadt Düren die Pauschale für die Betreuung der Flüchtlinge in den letzten Jahren schon an die evangelische Kirche weitergeleitet hat. Die neue halbe Stelle wird zusätzlich eingerichtet. Bürgermeister Kranz merkt an, dass das Sozialamt eine zusätzliche halbe Stelle dazubekommen hat, um den erhöhten Bedarf an Betreuung zu decken. Es stellen sich die Fragen, wie die Kommunalaufsicht zu weiteren freiwilligen Ausgaben steht bzw. wo nehmen wir an anderer Stelle freiwillige Leistungen weg. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Kommunalaufsicht abzuklären, welche Auswirkungen zusätzliche freiwillige Ausgaben der Gemeinde in diesem Bereich haben werden. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen a) Herr Otto bittet nochmals um Klärung mit der Sparkasse, warum die Kaufinteressenten für die Schule Müddersheim abgesprungen sind. Bürgermeister Kranz sagt Klärung zu. Ende der Sitzung : 19:10 Uhr ________________________ (Thomas) Ausschussvorsitzender ______________________ (Koch) Schriftführerin