Beschlusstext (Unterbringung von ausl. Flüchtlingen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.06.2015 Beschlussauszug aus der 4. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 01.06.2015, 18:00 Uhr. 4. Unterbringung von ausl. Flüchtlingen (V-43/2015) Verwaltungsangestellter Hassel erläutert kurz die aktuelle Situation. Frau Rössler findet es problematisch, jetzt den ganzen Wohnungsmarkt leer zu räumen, zumal die Flüchtlinge dann Probleme haben entsprechenden Wohnraum zu finden, wenn sie anerkannt sind. Diesbezüglich merkt Herr Hassel an, dass die anerkannten Flüchtlinge meist in größere Städte ziehen und dies die Gemeinde Vettweiß somit nicht betrifft, die Aussage aber auf andere Personenkreise (SGB II oder SGB XII Bezug) zutreffe. Frau Rössler ist der Meinung, dass man neu geschafften Wohnraum nicht zu eng belegen sollte, um eventuellen Aggressionen zwischen den einzelnen Nationalitäten entgegenzuwirken. Herr Hassel weist auf die Mindeststandards, welche vom Kreis Düren festgelegt wurden, hin, nach denen mindestens 6qm Raum pro Person zur Verfügung stehen muss. Herr Otto bittet um Klärung von drei Angelegenheiten: 1. Rücksprache mit der Sparkasse, warum die vorhandenen Interessenten für das Schulgebäude in Müddersheim abgesprungen sind. 2. Man muss die nötigen Investitionen vergleichen (Umbau der Schule / Anmietung von Wohnungen) 3. Die Nutzung der Sporthalle von den Vereinen sollte weiterlaufen. Er ist außerdem der Meinung, dass man einen „runden Tisch“ bilden sollte, an dem die Bürger informiert werden. Hier sollte die Verwaltung, die Politik und die Flüchtlingshilfe beteiligt werden. Herr Hassel merkt an, dass die Gründung eines runden Tisches eine sehr gute Idee ist ebenso wie die, die Bürger einzubinden. Dies kann aber aufgrund des zeitlichen Drucks immer nur im Nachhinein erfolgen. Bürgermeister Kranz weist darauf hin, dass Handlungsdruck besteht. Er ist bei kurzfristigen Zuweisungen der Meinung, dass man das vorhandene Gebäude, sofern sich keine anderen Möglichkeiten ergeben, nutzen sollte, um den zeitlichen Druck nehmen zu können, zumal die Schule als Objekt derzeit nicht vermarktbar ist. Dr. Wollseifen teilt mit, dass die Bürger durch die Anfrage an die Ortsvorsteher bezüglich Anmietung von Wohnraum bereits eingebunden wurden. Skepsis gibt es jedoch überall. Herr Otto betont nochmals, dass es nicht darum geht, dass Flüchtlinge nach Müddersheim kommen oder nicht. Die Frage ist, was in Zukunft noch kommt. Bürgermeister Kranz ist der Meinung, dass man zuerst den runden Tisch ins Leben rufen sollte. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig zu beschließen, künftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen, dass nicht noch eine andere Unterbringungsmöglichkeit in den bereits vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird ein runder Tisch zu Fragestellungen der Entwicklung der Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet. Die Mitglieder werden vom Rat benannt. Der Runde Tisch tagt öffentlich. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 01.06.2015 Seite 2