Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-54/2013 2. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 09.04.2013 Haupt- und Finanzausschuss 07.05.2013 Haupt- und Finanzausschuss 16.05.2013 Rat der Stadt Bedburg 28.05.2013 Abstimmungsergebnis: Betreff: Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Änderungsvorschläge zu beschließen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wurde dem Rat der Stadt Bedburg am 09.04.2013 zugeleitet. In der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses wurden folgende Beschlüsse gefasst: - - - - - - - - - Bedburger Mitte Einstimmig wurde beschlossen, das städtebauliche Konzept der Bedburger Mitte mit absoluter Priorität voranzutreiben. Die Gegenfinanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen soll aus den Erlösen des Verkaufs des Gebäudes Lindenstraße 4 erfolgen. Zentrales Rathaus Der Ratsbürgerentscheid zur Bestimmung des Standortes des zentralen Rathauses soll möglichst in Kombination mit der Bundestagswahl am 22.09.2013 durchgeführt werden. Mittel für die Zentralisierung sollen im Doppelhaushalt berücksichtigt werden (Beschluss: einstimmig). Die Gegenfinanzierung soll durch die Aufgabe der zwei bzw. drei Standorte erfolgen. Rahmenplanungen Bedburg und Kaster Es bestand Einvernehmen, dass die Umsetzungen der Rahmenplanungen je für sich ganzheitlich forciert werden sollen. Containerlösung Ersatzrathaus Die Position ist im Doppelhaushalt zu streichen, da ein Containerstandort nach einstimmiger Auffassung des HFA weder städtebaulich vertretbar noch für die Mitarbeiter unter Arbeitsschutzbedingungen zumutbar ist. Veränderung der Schullandschaft Einstimmiger Beschluss war, dass der gebundene Ganztagsbetrieb in der Sekundarstufe (unabhängig von der Einführung einer Sekundarschule) eingeführt werden soll. Die Auswirkungen der Inklusion sowie auch weiterer räumlicher Anforderungen durch sonstige schulische Entwicklungen sind zu berücksichtigen und wirtschaftlich umzusetzen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, die finanziellen Auswirkungen der möglichen Zentralisierung der Grundschulen Bedburg und Kirchherten im Schulzentrum darzustellen (mehrheitlich beschlossen). Überarbeitung des Gebührenkatalogs für Hallennutzung/Sondernutzungsgebühren Einstimmig wurde beschlossen, dass die aktuelle Tarifstruktur unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu überarbeiten ist. Beispielsweise sollen die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten bei Sondernutzungen zwingend vom Nutzer übernommen werden. Die reine Sondernutzungsgebühr ist sozialverträglich nutzungsgerecht an der Nutzfläche orientiert zu staffeln. Beteiligung am Windpark Das Projekt soll zeitnah fortgeführt werden. Einstimmig wurde beschlossen, dass in den Doppelhaushalt die finanziellen Auswirkungen des „P75-Szenarios“ eingestellt werden sollen. Großflächenentwicklung für den Wohnungsbau Einstimmig (bei 4 Enthaltungen) wurde beschlossen, dass der Kasterer Acker auch mit der Konsequenz vermarktet werden soll, dass dann keine Alternativfläche mehr für eine eventuell mögliche Verlegung des Freibades vorhanden ist (im Falle der notwendig werdenden Großsanierung des städtischen Freibades). Darüber hinaus soll weitere Flächen städteplanerisch entwickelt werden. Hinsichtlich der „Bedburger Höfe“ sollen u.a. die Möglichkeit eines Flächentauschs geprüft werden. Parkraumbewirtschaftung Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung wurde mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag der SPD-Fraktion bestand Einvernehmen darüber, dass die Verwaltung zur HFASitzung eine Aufstellung der im „Bindungsgrad“ mit „nach Art und Umfang disponibel“ bezeichneten Teilpläne vorlegt. Beschlussvorlage WP8-54/2013 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Die hieraus resultierenden haushalterischen Änderungen werden – soweit möglich – erarbeitet und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2013 präsentiert. Die Haushaltssatzung 2013/2014 soll durch den Rat am 28.05.2013 beschlossen werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 08.05.2013 ----------------------------------Eßer Fachbereichsleiter ----------------------------------Baum Beschlussvorlage WP8-54/2013 2. Ergänzung Stadtkämmerer Seite 3