Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 18.08.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Sachkundige Bürgerin Stellvertretendes Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Franz-Wilhelm Erasmi Ursula Ernst Volker Franzen bis TOP 4 Arnold Fraussen Philipp Geuenich ab TOP 4 Frank Gürth Norbert Kolbe Doris Leinweber Thomas Poth Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Michael Schönen Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Alfons Esser Hermann Josef Haaß Thomas Hacker Von der Verwaltung: Bürgermeister Kranz VA Hüvelmann Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er diese um den Punkt 1/8. Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2015 hier: Änderung des Bebauungsplanes VE-16 (V-71/2015) zu erweitern. Mit der Erweiterung erklärt der Ausschuss sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 02.06.2015 -öffentliche Sitzung- Einwände gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung vom 02.06.2015 -öffentliche Sitzung- werden nicht erhoben. Punkt 2. Anfrage für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage am Rande des Sportplatzgeländes in Disternich (V-58/2015) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Vodafone GmbH zur Nutzung des Sportplatzgeländes Disternich für die Errichtung einer Funkstation zu beschließen. Punkt 3. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Di-2" in der Ortschaft Disternich im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage (V-61/2015) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden. Punkt 4. Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass einer Resolution mit dem Ziel, die Abschaltung des AKW Tihange in Belgien zu erreichen (V-60/2015) Herr Ruskowski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß die beigefügte Resolution zu beschließen. Punkt 5. Antrag der Anwohner der Straße "Am Hilgerspfad" in 52391 Vettweiß auf Errichtung einer Spielstraße und einer Kennzeichnung als Sackgasse (V-63/2015) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski ist der Meinung, dass die Antragsteller entsprechend zu informieren sind, welche Voraussetzungen an eine Spielstraße geknüpft werden und dass dies für die Anlieger mit Kosten verbunden ist. Sollte es dennoch Wunsch der Anlieger bleiben, sollte die Maßnahme auch umgesetzt werden. Er weist ferner darauf hin, dass der Wendehammer dort sehr stark beparkt wirkt und dies einmal überprüft werden sollte. Herr Erasmi wünscht als Ortsvorsteher künftig über solche Anträge informiert zu werden. Bei einer Verkehrskontrolle am Kindergarten „Schulstraße“ war festzustellen, dass niemand bereit ist, nur sieben Stundenkilometer zu fahren. Die Straße „Am Hilgerspfad“ lässt ein schnelles Fahren nicht zu. Herr Dr. Wollseifen ist der Meinung, dass man sich hierzu im Bebauungsplanverfahren hätte äußern können. Ausschussvorsitzender Kemmerling weist darauf hin, dass der vorhandene Straßenkörper einen Umbau zur Spielstraße nicht hergibt. Bürgermeister Kranz bestätigt, dass der jetzt schon sehr enge Straßenkörper sich baulich zur Spielstraße kaum umbauen lässt. Herr Ruskowski bittet dann nochmals darum, die Anwohner entsprechend umfassend zu informieren. Daraufhin nimmt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung den Sachverhalt zur Kenntnis unter der Vorgabe, dass die Anwohner entsprechend informiert werden. Punkt 6. Antrag der CDU Fraktion vom 12.03.2015 bezüglich Wasserlauf II. Ordnung im Bereich Hampeschstraße / Demmerweg (V-68/2015) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich dem Verwaltungsvorschlag anschließt. Die Sitzung wird kurz unterbrochen und dann teilt Ortsvorsteher Bille mit, dass fast alle zwei Meter eine Überfahrt und somit eine Verrohrung vorhanden ist und der Graben jetzt schon nicht mehr den Eindruck eines Gewässers macht, sondern vielmehr einer „Kloake“ gleicht. Ein Grundstück in diesem Bereich wird überhaupt nicht gepflegt. Bürgermeister Kranz weist darauf hin, dass eine Komplettverrohrung im Demmerweg mit straßenbaulichen Maßnahmen einhergeht und somit mit einer Kostenbeteiligung der Anlieger verbunden ist. Zur Zeit läuft eine Abfrage, bezüglich der Endausbaumaßnahme des Demmerweges. Die Rückläufe enthalten teilweise die Angaben, dass man einen Endausbau „nie“ wünscht. Dies passt dann nicht richtig zusammen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dann mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Rat der Gemeinde Vettweiß den Straßenseitengraben entlang der Hampeschstraße und des Demmerweges aus entwässerungstechnischen Gründen weiterhin offen zu halten. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen a) Herr Erasmi weist darauf hin, dass die Freifläche zwischen REWE und Roßmann und auch der Wall am Neubaugebiet „Maiglöckchenweg“ und “JosefEsser-Straße“ eine ungepflegten Eindruck machen. Bürgermeister Kranz erwidert, dass man dies an die Eigentümer entsprechend weitergeben wird. b) Ausschussvorsitzender Kemmerling teilt mit, dass für den 30.09.2015, 18.00 Uhr, eine zusätzliche Bauausschusssitzung terminiert ist mit einem einzigen Tagesordnungspunkt, nämlich die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Punkt 8. Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2015 hier: Änderung des Bebauungsplanes VE-16 (V-71/2015) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung erklärt sich einstimmig damit einverstanden, dass die Behandlung des Antrages in der Sitzung des Bauausschusses am 24.11.2015 erfolgt. Ende der Sitzung : 19:00 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (Hüvelmann) Schriftführer