Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
123 kB
Datum
18.08.2015
Erstellt
28.08.15, 18:00
Aktualisiert
28.08.15, 18:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung,
Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß
am Dienstag, dem 18.08.2015, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
Ausschussvorsitzender
Mitglied
Mitglied
Sachkundige Bürgerin
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
stellv. Ausschussvorsitzender
Sachkundige Bürgerin
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Sachkundiger Bürger
Mitglied
Helmut Kemmerling
Ralf Berth
Franz-Wilhelm Erasmi
Ursula Ernst
Volker Franzen bis TOP 4
Arnold Fraussen
Philipp Geuenich ab TOP 4
Frank Gürth
Norbert Kolbe
Doris Leinweber
Thomas Poth
Wilhelm Roeb
Irmgard Rosbroy
Jürgen Ruskowski
Michael Schönen
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Entschuldigt:
1.
2.
3.
Mitglied
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Alfons Esser
Hermann Josef Haaß
Thomas Hacker
Von der Verwaltung:
Bürgermeister Kranz
VA Hüvelmann
Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte
Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und
Wirtschaftsförderung fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er diese um den
Punkt 1/8.
Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2015
hier: Änderung des Bebauungsplanes VE-16
(V-71/2015)
zu erweitern. Mit der Erweiterung erklärt der Ausschuss sich einstimmig einverstanden.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt,
Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 02.06.2015 -öffentliche Sitzung-
Einwände gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bau,
Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung vom 02.06.2015
-öffentliche Sitzung- werden nicht erhoben.
Punkt 2.
Anfrage für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage am Rande
des Sportplatzgeländes in Disternich
(V-58/2015)
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt
einstimmig dem Rat den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Vodafone GmbH
zur Nutzung des Sportplatzgeländes Disternich für die Errichtung einer Funkstation zu
beschließen.
Punkt 3.
Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Di-2" in der Ortschaft
Disternich im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im
Rahmen der Offenlage
(V-61/2015)
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und erklärt sich mit der Vorgehensweise
einverstanden.
Punkt 4.
Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass einer Resolution mit dem Ziel,
die Abschaltung des AKW Tihange in Belgien zu erreichen
(V-60/2015)
Herr Ruskowski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.
Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und
Wirtschaftsförderung einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß die
beigefügte Resolution zu beschließen.
Punkt 5.
Antrag der Anwohner der Straße "Am Hilgerspfad" in 52391
Vettweiß auf Errichtung einer Spielstraße und einer Kennzeichnung
als Sackgasse
(V-63/2015)
Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski ist der Meinung,
dass die Antragsteller entsprechend zu informieren sind, welche
Voraussetzungen an eine Spielstraße geknüpft werden und dass dies für die
Anlieger mit Kosten verbunden ist. Sollte es dennoch Wunsch der Anlieger
bleiben, sollte die Maßnahme auch umgesetzt werden. Er weist ferner darauf
hin, dass der Wendehammer dort sehr stark beparkt wirkt und dies einmal
überprüft werden sollte.
Herr Erasmi wünscht als Ortsvorsteher künftig über solche Anträge informiert zu
werden. Bei einer Verkehrskontrolle am Kindergarten „Schulstraße“ war
festzustellen, dass niemand bereit ist, nur sieben Stundenkilometer zu fahren.
Die Straße „Am Hilgerspfad“ lässt ein schnelles Fahren nicht zu.
Herr Dr. Wollseifen ist der Meinung, dass man sich hierzu im
Bebauungsplanverfahren hätte äußern können.
Ausschussvorsitzender Kemmerling weist darauf hin, dass der vorhandene
Straßenkörper einen Umbau zur Spielstraße nicht hergibt.
Bürgermeister Kranz bestätigt, dass der jetzt schon sehr enge Straßenkörper
sich baulich zur Spielstraße kaum umbauen lässt.
Herr Ruskowski bittet dann nochmals darum, die Anwohner entsprechend
umfassend zu informieren.
Daraufhin nimmt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und
Wirtschaftsförderung den Sachverhalt zur Kenntnis unter der Vorgabe, dass die
Anwohner entsprechend informiert werden.
Punkt 6.
Antrag der CDU Fraktion vom 12.03.2015 bezüglich Wasserlauf II.
Ordnung im Bereich Hampeschstraße / Demmerweg
(V-68/2015)
Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski teilt mit, dass die
SPD-Fraktion sich dem Verwaltungsvorschlag anschließt.
Die Sitzung wird kurz unterbrochen und dann teilt Ortsvorsteher Bille mit, dass
fast alle zwei Meter eine Überfahrt und somit eine Verrohrung vorhanden ist
und der Graben jetzt schon nicht mehr den Eindruck eines Gewässers macht,
sondern vielmehr einer „Kloake“ gleicht. Ein Grundstück in diesem Bereich wird
überhaupt nicht gepflegt.
Bürgermeister Kranz weist darauf hin, dass eine Komplettverrohrung im
Demmerweg mit straßenbaulichen Maßnahmen einhergeht und somit mit einer
Kostenbeteiligung der Anlieger verbunden ist. Zur Zeit läuft eine Abfrage,
bezüglich der Endausbaumaßnahme des Demmerweges. Die Rückläufe
enthalten teilweise die Angaben, dass man einen Endausbau „nie“ wünscht.
Dies passt dann nicht richtig zusammen.
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt
dann mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Rat der Gemeinde Vettweiß den
Straßenseitengraben entlang der Hampeschstraße und des Demmerweges aus
entwässerungstechnischen Gründen weiterhin offen zu halten.
Punkt 7.
Anfragen und Mitteilungen
a) Herr Erasmi weist darauf hin, dass die Freifläche zwischen REWE und
Roßmann und auch der Wall am Neubaugebiet „Maiglöckchenweg“ und “JosefEsser-Straße“ eine ungepflegten Eindruck machen. Bürgermeister Kranz
erwidert, dass man dies an die Eigentümer entsprechend weitergeben wird.
b) Ausschussvorsitzender Kemmerling teilt mit, dass für den 30.09.2015, 18.00
Uhr, eine zusätzliche Bauausschusssitzung terminiert ist mit einem einzigen
Tagesordnungspunkt, nämlich die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes.
Punkt 8.
Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2015
hier: Änderung des Bebauungsplanes VE-16
(V-71/2015)
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung
erklärt sich einstimmig damit einverstanden, dass die Behandlung des Antrages
in der Sitzung des Bauausschusses am 24.11.2015 erfolgt.
Ende der Sitzung : 19:00 Uhr
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(Kemmerling)
Ausschussvorsitzender
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(Hüvelmann)
Schriftführer