Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 02.06.2015, 19:10 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Josef Kranz Franz Bille Henning Demke Volker Franzen Arnold Fraussen Helmut Kemmerling Jürgen Otto Thomas Poth Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Karl Wirtz Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. stellv. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Franz-Wilhelm Erasmi Dirk Hürtgen Monika Lövenich Angelika Stockem Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Albert Müller Ausschussvorsitzender Kranz begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.2014 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.2014 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Vettweiß im Jahr 2015 (V-25/2015) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2015 mit acht Beisitzern zu besetzen. Da ein einheitlichen Wahlvorschlag angestrebt wird, soll die Besetzung mit vier Mitgliedern der CDU, zwei Mitgliedern der SPD und je einem Mitglied von BI und GRÜNE erfolgen. Die Personen werden der Verwaltung zeitnah mitgeteilt. Die Wahl erfolgt in der kommenden Ratssitzung. Punkt 3. Förderschulzweckverband im Kreis Düren; hier: Beitritt zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren (V-36/2015) Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, dem Förderschulzweckverband im Kreis Düren auf Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Satzung beizutreten. Punkt 4. Wahl der Vertreter der Gemeinde Vettweiß in die Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren (V-40/2015) Bürgermeister Kranz erläutert, dass die Gemeinde Vettweiß mit drei Sitzen in der Verbandsversammlung vertreten sein wird. Zwei der Sitze sind durch Politiker zu besetzen. Als Mitglied wird Dr. Rainer Wollseifen und zur Stellvertretung Ratsmitglied Johanna Weber benannt. Zur Besetzung des weiteren Sitzes wird Ratsmitglied Klaus Thomas benannt, die Vertretung wird noch mitgeteilt. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes erfolgt in der Sitzung des Gemeinderates am 18. Juni 2015. Punkt 5. Unterbringung von ausl. Flüchtlingen (V-43/2015) Bürgermeister Kranz erläutert, dass der Schulausschuss die Beschlussempfehlung dahingehend erweitert hat, dass zum Thema ein öffentlich tagender Runder Tisch gebildet werden soll, der sich mit einem Konzept des künftigen Umgangs mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt. Bezüglich der Unterbringung von weiteren Flüchtlingen bekräftigt er, dass ein Zugriff auf die Räumlichkeiten der ehemaligen Grundschule Müddersheim evtl. nicht zu vermeiden ist. Die Ratsmitglieder bestätigen weitestgehend, dass schnelles Handeln notwendig wird und man auf verfügbare Liegenschaften zurückgreifen muss. Für den langfristigen Umgang mit dem Thema ist eine konzeptionelle Gestaltung wünschenswert. Der Vorschlag des Schulausschusses schafft Freiraum für die Verwaltung und soll ein politisches Signal senden. Auf die Frage von Ausschussmitglied Dr. Wollseifen, was der Arbeitskreis zum Thema haben soll, antwortet Bürgermeister Kranz, dass man die Frage nach sonstigen Unterbringungsmöglichkeiten, notwendigen Umbaumaßnahmen und deren Kosten zu klären, sowie über evtl. Schnellbaumöglichkeiten zu reden hat. Zudem sind die Lasten auseinander zu dividieren und die Begehrlichkeiten der Flüchtlinge zu beraten. Die Unterbringung in der ehem. Schule Müddersheim ist zwar unumgänglich, auf sehr lange Dauer aber weder sinnvoll noch gewollt. Er bittet die Fraktionen bereits heute Fragen zu sammeln, die im Arbeitskreis erörtert werden sollen. Bürgermeister stellt, auch in Anlehnung an die Beratung im Bauausschuss, eine geteilt Beschlussempfehlung zur Abstimmung. 1. Künftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen, dass nicht noch eine andere Unterbringungsmöglichkeit in den bereits vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zur Verfügung stehen ohne die Bildung eines Arbeitskreises wird mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen zum Beschluss empfohlen. 2. Künftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen, dass nicht noch eine andere Unterbringungsmöglichkeit in den bereits vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zur Verfügung stehen und die Bildung eines Arbeitskreises wird mit neun Stimmen bei einer Gegenstimmen und vier Enthaltungen zum Beschluss empfohlen. 2. Die künftige Flüchtlingsproblematik in einem zu bildenden Arbeitskreis zu erörtern, wird mit zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen zum Beschluss empfohlen. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen a) Bürgermeister Kranz berichtet, dass das Kommunalinvestitionsfördergesetz kommen wird. In den Förderrahmen passen die Themen der Versorgung mit schnellem Netz und auch der Umbau der Schule in einen Kindergarten. b) Ratsmitglied Roeb bittet, die Ortsvorsteher künftig mehr in örtliche Dinge einzubinden. Oft fehlt die Info über Planungen im Ort, so dass die Fragen der Bürgerinnen und Bürger nicht beantwortet werden können. Einmal im Monat sollten Informationen fließen. Ende der Sitzung : 20:40 Uhr ________________________ (Kranz) Ausschussvorsitzender ______________________ (Müller) Schriftführer