Beschlusstext (Unterbringung von ausl. Flüchtlingen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 05.06.2015 Beschlussauszug aus der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 02.06.2015, 19:10 Uhr. 5. Unterbringung von ausl. Flüchtlingen (V-43/2015) Bürgermeister Kranz erläutert, dass der Schulausschuss die Beschlussempfehlung dahingehend erweitert hat, dass zum Thema ein öffentlich tagender Runder Tisch gebildet werden soll, der sich mit einem Konzept des künftigen Umgangs mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt. Bezüglich der Unterbringung von weiteren Flüchtlingen bekräftigt er, dass ein Zugriff auf die Räumlichkeiten der ehemaligen Grundschule Müddersheim evtl. nicht zu vermeiden ist. Die Ratsmitglieder bestätigen weitestgehend, dass schnelles Handeln notwendig wird und man auf verfügbare Liegenschaften zurückgreifen muss. Für den langfristigen Umgang mit dem Thema ist eine konzeptionelle Gestaltung wünschenswert. Der Vorschlag des Schulausschusses schafft Freiraum für die Verwaltung und soll ein politisches Signal senden. Auf die Frage von Ausschussmitglied Dr. Wollseifen, was der Arbeitskreis zum Thema haben soll, antwortet Bürgermeister Kranz, dass man die Frage nach sonstigen Unterbringungsmöglichkeiten, notwendigen Umbaumaßnahmen und deren Kosten zu klären, sowie über evtl. Schnellbaumöglichkeiten zu reden hat. Zudem sind die Lasten auseinander zu dividieren und die Begehrlichkeiten der Flüchtlinge zu beraten. Die Unterbringung in der ehem. Schule Müddersheim ist zwar unumgänglich, auf sehr lange Dauer aber weder sinnvoll noch gewollt. Er bittet die Fraktionen bereits heute Fragen zu sammeln, die im Arbeitskreis erörtert werden sollen. Bürgermeister stellt, auch in Anlehnung an die Beratung im Bauausschuss, eine geteilt Beschlussempfehlung zur Abstimmung. 1. Künftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen, dass nicht noch eine andere Unterbringungsmöglichkeit in den bereits vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zur Verfügung stehen ohne die Bildung eines Arbeitskreises wird mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen zum Beschluss empfohlen. 2. Künftig zugewiesene ausländische Flüchtlinge in den Räumen des Schulgebäudes in Müddersheim für den Fall unterzubringen, dass nicht noch eine andere Unterbringungsmöglichkeit in den bereits vorhandenen Liegenschaften und Wohnungen zur Verfügung stehen und die Bildung eines Arbeitskreises wird mit neun Stimmen bei einer Gegenstimmen und vier Enthaltungen zum Beschluss empfohlen. 2. Die künftige Flüchtlingsproblematik in einem zu bildenden Arbeitskreis zu erörtern, wird mit zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen zum Beschluss empfohlen.