Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 04.10.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Ausschussvorsitzender Vertreterin der Schule Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundiger Bürger Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Vertreterin der Schule Sachkundiger Bürger Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas Hannelore Böhr Nobert Diel Dr. Samer El Masarweh Claudia Jäger Helmut Erich Körner Christoph Nix Jürgen Otto Hubertus Reifferscheidt Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Günter Schröder Alice Undorf Reiner von Laufenberg Johanna Weber Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. Mitglied Vertreterin der Kirche Sachkundiger Bürger Vertreterin der Kirche Sachkundiger Bürger Angelika Binkis Stephanie Lennartz Herbert Quirl Susanne Rössler Ulrich Thomas Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Albert Müller, Peter Hüvelmann, Harald Krug, Lena Müller sowie Alexandra Pohl vom Caritasverband für die Region Düren-Jülich (Koordinationsstelle Flüchtlingshilfe). Ausschussvorsitzender Thomas begrüßt die Mitglieder sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt er, ob alle Ausschussmitglieder mit der Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil um Punkt II/2 Förderschulzweckverband hier: Sachstandsbericht einverstanden sind. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 22.08.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über de 11. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 22.08.2016 –öffentliche Sitzungwerden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß (V-104/2016) Ausschussvorsitzender Thomas erläutert die Mitteilung und begrüßt Frau Pohl vom Caritasverband. Frau Pohl stellt sich vor und erklärt, dass derzeit insgesamt 40 ehrenamtliche Helfer bei der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Sie betont, dass weiterhin Hilfe benötigt wird. Zudem werden Freiwillige gesucht, die eine Art Patenschaft für Flüchtlinge übernehmen möchten. Ab dem 17.10.2016 können fünf Flüchtlinge eine Beschäftigung im Bauhof der Gemeinde aufnehmen. Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahme wurde durch die Agentur für Arbeit genehmigt. Die Flüchtlinge erhalten zusätzlich zur Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine anrechnungsfreie Stundenentschädigung in Höhe von 0,80 €. Außerdem wird daran gearbeitet, weiteren Flüchtlingen, insbesondere Frauen, einen Deutschkurs zu ermöglichen. Hierbei spielt die Unterbringung der Kinder eine wichtige Rolle. Weiterhin ist die Überlegung, einen Analphabetisierungskurs anzubieten. Es werden Jugendliche gesucht, die hierbei unterstützen können. Frau Pohl ist es wichtig, den Ehrenamtlern zu danken. Deshalb wird Anfang November ein gemeinsames Essen organisiert. Außerdem soll ein Jugendraum „Im Tal 1“ eröffnet werden, was durch Landeszuweisungen gefördert wird. Zudem bittet Frau Pohl darum, weiterhin an die Wohnraumsituation zu denken. Die Flüchtlinge werden, nachdem sie das Bleiberecht erhalten, eine Wohnung suchen. Das Thema Gewalt spielt unter den Flüchtlingen weiterhin eine Rolle. Daher müssen weitere Informations- und Aufklärungsmaßnahmen für die Flüchtlinge erfolgen. Dr. Wollseifen hat keine Erwartungen auf neuen Wohnraum für Flüchtlinge. Frau Pohl bittet trotzdem darum, weiterhin nach Lösungen zu suchen, damit die Flüchtlinge nicht alle in die Stadt umziehen werden. Dr. Wollseifen fragt in diesem Zusammenhang, in welchem Zeitraum die Anerkennungsverfahren stattfinden. Frau Pohl gibt an, dass leider keine Zeitangaben vorliegen. Frau Weber fragt, wie die Suche nach den Jugendlichen, die bei den Kursen helfen sollen, stattfindet. Frau Pohl gibt an, dieses im Amtsblatt publik zu machen. Zudem hat sie schon mit der Evangelischen Gemeinde bzgl. der Konfirmanden Kontakt aufgenommen. Herr von Laufenberg schlägt vor, auch bei der katholischen Kirche anzufragen, Messdiener sind ebenfalls im richtigen Alter. Außerdem fragt er, welche Maßnahmen bei Integrationsverweigerern stattfinden. Frau Pohl erklärt, dass die Gesetze eingehalten werden müssen und immer zuerst das Gespräch gesucht wird. Da der Einschulungstermin im August war und Schule sicherlich ebenfalls als gute Integration für die Kinder dient, erkundigt sich Dr. Wollseifen nach der Schulausstattung für die Flüchtlingskinder. Frau Pohl antwortet, dass es dazu bisher keine Angaben gibt. Sie hat jedoch einen Gesprächstermin mit Frau Böhr, bei diesem wird auch die Schulausstattung angesprochen. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas fragt, ob sich Frau Pohl schon ein Netzwerk zu anderen Kommunen aufgebaut hat, um eventuell in verschiedenen Punkten zusammen zu arbeiten. Frau Pohl gibt an, dass ihr Netzwerk bisher gut aufgestellt ist. Herr von Laufenberg fragt, warum zwei Flüchtlinge aus Indien Asyl suchen. Frau Pohl kennt Gründe für diesen Einzelfall nicht. Allerdings könnten diese zu einer Gruppe bedrohter Völker gehören. Frau Pohl erklärt, dass der Bedarf an weiteren Verkehrsmitteln auf dem Land bei Flüchtlingen sehr hoch ist. Sie fragt, ob es bei anderen Kommunen bereits Erfolgsmodelle gibt, dieses jedoch eine Aufgabe der Gemeinde ist. Punkt 3. Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber (V-100/2016) Die Ausschussmitglieder nehmen die Mitteilungs-Vorlage zur Kenntnis. Herr Ruskowski fragt, warum der Verwaltungskostenzuschlag mit 8% berechnet wurde. Herr Müller antwortet, dass dieser Zuschlag eine Empfehlung ist. Herr Dr. El Masarweh fragt, ob die elektronische Gesundheitskarte auch anerkannte Flüchtlinge erhalten. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass dies nicht bekannt ist. Anerkannte Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem SGB II und sind daher über die Jobcom krankenversichert. Punkt 4. Privat-Haftpflichtversicherung für Asylbewerber (V-101/2016) Die Ausschussmitglieder nehmen die Mitteilungs-Vorlage zur Kenntnis. Herr Ruskowski fragt, ob in diesen Schadensfällen die Möglichkeit einer Ersatzvornahme durch die GVV über die Kommune besteht. Bürgermeister Kunth sagt eine Klärung zu. Punkt 5. Antrag der CDU Fraktion zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" des Landes NRW (V-102/2016) Ausschussvorsitzender Thomas erläutert die Vorlage, geht auf den Antrag der CDU-Fraktionen (Anlage 1) ein und stellt den eingegangen Antrag der SPDFraktion vor (Anlage 2). Beschluss: Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, sich für das Programm der NRWLandesregierung „Gute Schule 2020“ zu bewerben. Punkt 6. Schülerbeförderung nach Zülpich (V-103/2016) Ausschussvorsitzender Thomas erläutert sein Schreiben an die Stadt Zülpich auf dem auch die Mitteilung der Verwaltung beruht und teilt mit, dass es Ziel ist, alle wartenden Schüler befördern zu können. Ausschussvorsitzender Thomas hat bereits ein Gespräch mit der Stadt Zülpich geführt. Nach den Herbstferien fahren zwei Busse zeitgleich ab. Punkt 7. Förderschulzweckverband hier: Sachstandsbericht (V-110/2016) Bürgermeister Kunth erklärt, dass die Schülerzahl von 14 auf 19 gestiegen ist. Herr Ruskowski fragt, ob keine Möglichkeit besteht, die Abrechnung nur anhand der Schülerzahlen abzuwickeln. Bürgermeister Kunth antwortet, dass dies nicht möglich ist. Dr. Wollseifen erklärt, dass die Kapazität von 840 Schülern auf 875 Schüler gestiegen ist und die steigenden Schülerzahlen daher zu beobachten sind. Bürgermeister Kunth ist von dieser Tendenz ebenfalls überrascht. Punkt 8. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Frau Böhr berichtet, dass derzeit 53 Kinder die Schule besuchen. Davon stammen vier Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Es wird versucht, diese gut zu integrieren. Das Lehrpersonal ist ausreichend besetzt. b) Frau Undorf berichtet, dass eine Lehrerin langfristig erkrankt ist. Eine Kollegin kehrt jedoch im November aus der Elternzeit zurück. Zudem erklärt sie, dass vermehrt Kinder mit einem Förderbedarf unterrichtet werden müssen. Dr. Wollseifen fragt, ob der Anteil der neuen Medien an den Schulen zunimmt. Frau Undorf teilt mit, dass sie den Zuwachs der neuen Medien mit einem kritischen Auge sieht und spricht die digitale Demenz an. Die Handschrift der Kinder ist zum Teil nicht gut lesbar, daher müssen Grenzen gesetzt werden. Sie schlägt vor, beispielsweise das Smartboard zu testen bevor es gekauft wird. c) Herr Ruskowski erkundigt sich nach dem Pflegebedarfsplan. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass dies in der HVB-Konferenz vor einigen Monaten bereits Thema war, aber die reinen statistischen Zahlen nicht verwertbar sind. d) Herr Ruskowski teilt mit, dass das MTF der Löschgruppe Vettweiß ausgefallen ist. Unter anderem findet mit diesem Fahrzeug der Fahrdienst für die Flüchtlinge statt. e) Herr Ruskowski fragt, warum der Schaden am Jugendbus nicht behoben wurde. Herr Krug antwortet, dass ein Kostenvoranschlag bei der Firma Michels angefordert wurde und die Reparatur sich nun anschließt. f) Herr von Laufenberg fragt, wie die weitere Vorgehensweise für die Errichtung der Gedenktafel aussieht. Bürgermeister Kunth antwortet, dass die Aufträge bereits erteilt wurden. Zudem muss ein würdiger Rahmen für die Einweihung gefunden werden. Es ist die Reichspogromnacht anvisiert oder aber eventuell der Volkstrauertag. h) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass am 05.10.2016 um 17:00 Uhr die Ausstellungseröffnung der Künstlerinnen Marie-Luise Klein und Doris Pscherer im Rathaus stattfindet und hierzu nochmals alle herzlich eingeladen sind. i) Bürgermeister Kunth berichtet, dass das WLAN im Schulzentrum wieder funktionsfähig ist. j) Bürgermeister Kunth erläutert, dass sich die Geruchsbelästigung in der Jungentoilette der Schule Kelz nicht verbessert, daher wurden bereits Angebote für die Sanierung angefordert. k) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Sportlerehrung am 24.10.2016 in der Bürgerbegegnungsstätte stattfindet. Die Einladungen werden hierzu noch erfolgen. Die zu Ehrenden können der Anlage 3 entnommen werden. Ende der Sitzung : 19:10 Uhr ________________________ (Thomas) Ausschussvorsitzender ______________________ (Lena Müller) Schriftführerin