Beschlusstext (Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.10.2016 Beschlussauszug aus der 12. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 04.10.2016, 18:00 Uhr. 2. Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß (V-104/2016) Ausschussvorsitzender Thomas erläutert die Mitteilung und begrüßt Frau Pohl vom Caritasverband. Frau Pohl stellt sich vor und erklärt, dass derzeit insgesamt 40 ehrenamtliche Helfer bei der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Sie betont, dass weiterhin Hilfe benötigt wird. Zudem werden Freiwillige gesucht, die eine Art Patenschaft für Flüchtlinge übernehmen möchten. Ab dem 17.10.2016 können fünf Flüchtlinge eine Beschäftigung im Bauhof der Gemeinde aufnehmen. Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahme wurde durch die Agentur für Arbeit genehmigt. Die Flüchtlinge erhalten zusätzlich zur Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine anrechnungsfreie Stundenentschädigung in Höhe von 0,80 €. Außerdem wird daran gearbeitet, weiteren Flüchtlingen, insbesondere Frauen, einen Deutschkurs zu ermöglichen. Hierbei spielt die Unterbringung der Kinder eine wichtige Rolle. Weiterhin ist die Überlegung, einen Analphabetisierungskurs anzubieten. Es werden Jugendliche gesucht, die hierbei unterstützen können. Frau Pohl ist es wichtig, den Ehrenamtlern zu danken. Deshalb wird Anfang November ein gemeinsames Essen organisiert. Außerdem soll ein Jugendraum „Im Tal 1“ eröffnet werden, was durch Landeszuweisungen gefördert wird. Zudem bittet Frau Pohl darum, weiterhin an die Wohnraumsituation zu denken. Die Flüchtlinge werden, nachdem sie das Bleiberecht erhalten, eine Wohnung suchen. Das Thema Gewalt spielt unter den Flüchtlingen weiterhin eine Rolle. Daher müssen weitere Informations- und Aufklärungsmaßnahmen für die Flüchtlinge erfolgen. Dr. Wollseifen hat keine Erwartungen auf neuen Wohnraum für Flüchtlinge. Frau Pohl bittet trotzdem darum, weiterhin nach Lösungen zu suchen, damit die Flüchtlinge nicht alle in die Stadt umziehen werden. Dr. Wollseifen fragt in diesem Zusammenhang, in welchem Zeitraum die Anerkennungsverfahren stattfinden. Frau Pohl gibt an, dass leider keine Zeitangaben vorliegen. Frau Weber fragt, wie die Suche nach den Jugendlichen, die bei den Kursen helfen sollen, stattfindet. Frau Pohl gibt an, dieses im Amtsblatt publik zu machen. Zudem hat sie schon mit der Evangelischen Gemeinde bzgl. der Konfirmanden Kontakt aufgenommen. Herr von Laufenberg schlägt vor, auch bei der katholischen Kirche anzufragen, Messdiener sind ebenfalls im richtigen Alter. Außerdem fragt er, welche Maßnahmen bei Integrationsverweigerern stattfinden. Frau Pohl erklärt, dass die Gesetze eingehalten werden müssen und immer zuerst das Gespräch gesucht wird. Da der Einschulungstermin im August war und Schule sicherlich ebenfalls als gute Integration für die Kinder dient, erkundigt sich Dr. Wollseifen nach der Schulausstattung für die Flüchtlingskinder. Frau Pohl antwortet, dass es dazu bisher keine Angaben gibt. Sie hat jedoch einen Gesprächstermin mit Frau Böhr, bei diesem wird auch die Schulausstattung angesprochen. Ausschussvorsitzender Klaus Thomas fragt, ob sich Frau Pohl schon ein Netzwerk zu anderen Kommunen aufgebaut hat, um eventuell in verschiedenen Punkten zusammen zu arbeiten. Frau Pohl gibt an, dass ihr Netzwerk bisher gut aufgestellt ist. Herr von Laufenberg fragt, warum zwei Flüchtlinge aus Indien Asyl suchen. Frau Pohl kennt Gründe für diesen Einzelfall nicht. Allerdings könnten diese zu einer Gruppe bedrohter Völker gehören. Frau Pohl erklärt, dass der Bedarf an weiteren Verkehrsmitteln auf dem Land bei Flüchtlingen sehr hoch ist. Sie fragt, ob es bei anderen Kommunen bereits Erfolgsmodelle gibt, dieses jedoch eine Aufgabe der Gemeinde ist. Der anhängenden Aufstellung ist zu entnehmen, dass derzeit 189 ausl. Flüchtlinge in der Gemeinde Vettweiß betreut werden. Am 19.08., 24.08. und 01.09.2016 sind jeweils Familien in ihr Heimatland zurückgekehrt, da ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Es handelte sich hierbei um je eine Familie aus Serbien, Mazedonien und Albanien sowie um insgesamt 14 Personen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 04.10.2016 Seite 2