Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 16.04.2015, 18:05 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Josef Kranz Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke ab TOP I/1 Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Angelika Stockem Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ralf Berth Dirk Hürtgen Monika Lövenich Wilhelm Roeb Von der Verwaltung: Verwaltungsmitarbeiter Karl-Heinz Schmidhuber und Albert Müller. Bürgermeister Kranz begrüßt die Mitglieder, den Pressevertreter und die Zuhörer, stellt die formund fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt er den neuen Ratsvertreter Thomas Poth, der für die ausgeschiedene Frau Gabriele Simon nachgerückt ist. Seine Verpflichtung erfolgte bereits, weil er zuvor als sachkundiger Bürger dem Schulausschuss angehörte. Bezüglich der Tagesordnung schlägt Bürgermeister Kranz eine Ergänzung um die Punkte I/ 15: Schnelles Internet für Alle hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.04.2015 und II/ 12: Schnelles Internet für Alle vor. Der Rat ist mit der Ergänzung einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates vom 11.12.2014 -öffentliche Sitzung- Bezüglich der Protokollierung unter TOP I/10 der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates vom 11.12.2014 vermisst Ratsmitglied Esser die Aussage von Ratsmitglied Ruskowski, dieser habe mit der Geschäftsführung des VfR Vettweiß gesprochen, der gesagt habe, die Mitglieder des VfR lehnen einen Kunstrasenplatz ab. Die Behauptung stimme nach seiner Recherche nämlich nicht, Ratsmitglied Ruskowski habe somit den Rat hinters Licht geführt. Ratsmitglied Ruskowski bekräftigt, dass er zu seiner Behauptung steht. Sonstige Einwände werden nicht erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-26/2015) Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Psychosoziale Begleitung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 /GRÜNE vom 17.03.2015 (V-24/2015) Bürgermeister Kranz berichtet über die Erfahrungen anderer Kommunen. Teilweise haben die Städte und Gemeinden Stellenanteile bereitgestellt, teilweise ist auch keine Planung vorhanden. In der nächsten Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten wird über eine Projektinitiative des Kreises Düren berichtet. Er bietet den Bericht darüber für die nächste Sitzungsrunde an. Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass die Verwaltung Informationen zusammenträgt, über die in der nächsten Sitzungsrunde berichtet wird. Punkt 4. Gedenktafel (V-15/2015) Ratsmitglied Franzen bringt den Respekt für die Aktivitäten der beteiligten Jugendlichen und den Dank der CDU-Fraktion zum Ausdruck. Die Jugendlichen haben zwei aus deren Sicht gleichwertige Vorschläge unterbreitet. Für die CDU-Fraktion ist Vorschlag 1 der Favorit, weil durch die Darstellung der Vettweißer Synagoge ein starker Bezug zu Vettweiß entsteht. Bei der Herstellung des Mahnmals soll der Vettweißer Mitbürger Udo Kreitz unter Beteiligung der Jugendlichen eingebunden werden. Ratsmitglied Ruskowski bekräftigt, dass beide Vorschläge von der Gedanken der Jugendlichen und der Beziehung zu den unsäglichen Geschehnissen zeugen. Er hat kein Problem mit der Festlegung auf den ersten Vorschlag. Er erinnert im Zusammenhang an die Stolpersteinaktion, die nicht in Vergessenheit geraten sollte. Diese Arbeit soll ja auch weitergehen. Er bittet die Jugendlichen, die Ergebnisse vorzutragen. Ratsmitglied Demke stellt für die BI-Fraktion dar, dass man der Variante nicht zustimmen kann, die Gedenktafel generell aber durch die BI mitgetragen wird. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung, die Herstellung einer Gedenktafel in der Variante 1 (Stern mit Synagoge in der Mitte) zu verfolgen. Wegen der handwerklichen Ausführung soll mit einem Fachmann Kontakt aufgenommen werden. Danach erfolgt die Vorstellung der Planung mit Kostenermittlung im Ausschuss. Punkt 5. Verkehrssituation in den Ortslagen Ginnick und Froitzheim hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.2.2015 (V-6/2015) Ratsmitglied Ruskowski berichtet, dass der LKW-Begegnungsverkehr in der Ortslage Ginnick in den Kurvenbereichen jedes Mal problematisch ist. Das Ausweichen über den Gehweg ist keine Seltenheit. Er äußert die Bitte, beim Straßenverkehrsamt nachzuhaken, ob die Umfahrung von Froitzheim und Ginnick über die B56 parallel zu den Ortsdurchfahrten als denkbar angesehen werden kann. Ratsmitglied Demke schildert, dass nach Rücksprachen mit Ortsansässigen diese Problematik nicht besteht. Viel schlimmer wäre die Störung durch klappernde Kanaldeckel. Ratsmitglied und Ortsvorsteher Kemmerling bittet letztendlich, die Entscheidung des Straßenverkehrsamtes einzuholen. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Antrag der SPD-Fraktion dem Straßenverkehrsamt zur Entscheidung vorzulegen. Punkt 6. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Disternich (V-11/2015) Ratsmitglied Dr. Wollseifen lobt ausdrücklich die Arbeit des Planungsbüros in Ausführung und Vorstellung. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Di-2“ in der Ortschaft Disternich gemäß beigefügtem Plan (Anlage 1). Das Bauleitplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Punkt 7. Straßenbenennung hier: Benennung einer Straße im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes "Ve-16" in der Ortschaft Vettweiß (V-22/2015) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Gemeinderat einstimmig, die im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes „Ve-16“ neu anzulegende Straße mit dem Straßennamen „Am Juffernpesch“ zu benennen. (Anlage 2) Punkt 8. Neubesetzung von Sitzen in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Vettweiß (V-7/2015) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN die nachrückende Besetzung der Ausschüsse und Gremien einstimmig wie folgt vor: Haupt- und Finanzausschuss: Monika Lövenich Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung: Thomas Poth Rechnungsprüfungsausschuss: Thomas Poth Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes der Neffeltalgemeinden: Poth) Punkt 9. Monika Lövenich (Stellvertreter: Thomas Ausschuss für Jugend, Schulwesen Kultur- und Soziales: sachkundiger Bürger Samer El Masarweh Ehrenamtsjury: Monika Lövenich Mitteilung über die Ermächtigungsübertragung aus dem Haushalt 2014 in das Haushaltsjahr 2015 gem. § 22 GemHVO (V-21/2015) Auf die Nachfrage von Ratsmitglied Körner, erläutert Bürgermeister Kranz, dass die Übertragung der Mittel für Ehe- und Altersjubiläen erfolgt, weil die Ausgaben erst in 2015 geleistet werden. Der Gemeinderat nimmt die Aufstellung der Ermächtigungsübertragungen zur Kenntnis. Punkt 10. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln, Bewirtschaftungskosten Rathaus und Bauhof, Asylunterkunft Kettenheimer Straße und Ausstattung von Asylunterkünften (V-30/2015) Im Zusammenhang schildert Bürgermeister Kranz die Kostenentwicklung im Asylbereich. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die erforderlichen Mittel bei Kostenträger 01.111.08.01, Sachkonto 5241000, Bewirtschaftungskosten Rathaus, 10.000,00 € und beim Kostenträger 01.111.08.03, Sachkonto 5241000, Bewirtschaftungskosten Bauhof 2.600,00 €, Kostenträger 05.315.02.00, Sachkonto 5211000, Asylantenunterkunft „Kettenheimer Straße“ 4.000,00 €, und für Ersatzbeschaffungen zusätzliche Mittel bei im investiven Unterhaltungskosten Bereich „Asylunterkünfte“ Kostenträger 05.313.01.00, M 31580100, 7832000, in Höhe von 10.000,00 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Punkt 11. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Soller (V-28/2015) Bürgermeister Kranz dankt ausdrücklich den Feuerwehrkameradinnen und – kameraden in Soller für die vorbildliche und unermüdliche Arbeit am Neubau. Ratsmitglied Franzen schließt sich dem Dank an. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 20.000 € bei Kostenträger 02.126.02.04, Sachkonto 7851009, für Restarbeiten am Neubau des Feuerwehrgerätehauses Soller. Punkt 12. Effiziente und verträgliche LKW-Navigation in der Region Rheinland (V-29/2015) Die Ratsmitglieder begrüßen die Initiative, die als Versuch zu werten ist, eine leichte Entlastung zu erreichen. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt bei einer Gegenstimme, dem Netzwerk „Effiziente und verträgliche LKW-Navigation in der Metropolregion Rheinland“ beizutreten. Punkt 13. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor, Punkt 14. Anfragen und Mitteilungen a) Ratsmitglied Bille fragt nach, was, da die Umgehung Soller nicht kommen wird, mit dem Ackerland in der Trasse passieren wird. Die Fragen werden aus der Landwirtschaft gestellt. Bürgermeister Kranz fragt nach, woher die Information kommt, dass die Umgehung nicht gebaut werden soll. Die Frage ist nur, wann die Straße gebaut wird. Es gibt ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Ratsmitglied Zurhelle ergänzt, dass die priorisierte Umgehung Düren so viele Mittel verschlingt, dass für Soller nichts übrig ist. Die Grundstücke sind verplant, das Verfahren ruht aber. b) Ratsmitglied Binkis stellt die Frage, wann in der ehemaligen Schule Jakobwüllesheim der zugesagte Austausch der Heizkörper vorgenommen wird. Bürgermeister Kranz antwortet, dass die Erledigung verschoben ist, da die Maßnahme in den Rahmen der Grundsanierung aufgenommen wurde. c) Ratsmitglied Weber fragt nach, wie es im Rahmen des Seniorennachmittags zum Schaden an der nördlichen Saaltüre der Begegnungsstätte kommen konnte und ob das der Beginn einer Sanierungsbedürftigkeit ist. Verwaltungsmitarbeiter Müller erläutert, dass dieser Schaden entstanden ist, weil die offene Tür gegen den Stützbalken geschlagen ist und durch die Hebelwirkung die Türhalterung herausgebrochen ist. Sonstige sanierungswürdige Mängel sind an der Begegnungsstätte nicht anzutreffen. d) Ratsmitglied Zurhelle berichtet, dass am Verbindungsweg VettweißFrangenheim vor dem Wald im Bereich des Standortes der beiden Bänke nach Holzarbeiten Wegeschäden vorhanden sind. e) Ratsmitglied Franzen benennt für die Präventionskonferenz für „Kein Kind zurücklassen“ CDU-Fraktionsmitglied Dr. Wollseifen. Falls die Entsendung einer zweiten Person möglich ist, soll Ratsmitglied Weber noch teilnehmen. f) Ratsmitglied Otto teilt mit, dass die Ruhebank am Spielplatz in Müddersheim noch fehlt. g) Ratsmitglied Weber berichtet, dass die Stadt Zülpich die Ausbesserung des Neffelbachradweges zwischenzeitlich veranlasst hat. Punkt 15. Schnelles Internet für Alle hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.04.2015 (V-34/2015) Bürgermeister Kranz erläutert, dass eine Entscheidung im nichtöffentlichen Teil erfolgen kann. Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Verweis in den nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung zur Kenntnis.