Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 24.03.2015, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Ausschussvorsitzender Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger stellv. Ausschussvorsitzender Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Helmut Kemmerling Angelika Binkis Franz-Wilhelm Erasmi Ursula Ernst Alfons Esser Arnold Fraussen Philipp Geuenich ab TOP 2 Frank Gürth Norbert Kolbe Helmut Erich Körner ab TOP 2 Doris Leinweber Monika Lövenich bis TOP 4 Jürgen Otto ab TOP 5 Wilhelm Roeb Jürgen Ruskowski bis TOP 5 Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle bis TOP 2 Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Ralf Berth Hermann Josef Haaß Thomas Hacker Michael Schönen Von der Verwaltung: Bürgermeister Kranz VA Hüvelmann Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er diese im Öffentlichen Teil um die Punkte 8. Straßenbenennung hier: Benennung einer Straße im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes "Ve-16" in der Ortschaft Vettweiß und Punkt 9. Kita im Schulzentrum Vettweiß zu erweitern. Mit der Erweiterung erklärt der Ausschuss sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 20.01.2015 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 20.01.2015 -öffentliche Sitzungwerden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Neubaugebiet Vettweiß (V-9/2015) Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt Frau Hüllbrock von der Firma F&S und die Herren Roder und Jansen vom Ingenieurbüro. Herr Roder erläutert die Planung anhand einer PowerPoint-Präsentation. Herr Roeb teilt mit, dass man mit der Ausweisung dieses Baugebietes auch seitens der Kommune ein Gesamtkonzept für die Entwässerung auch der angrenzenden Bereiche hätte entwickeln sollen. Bürgermeister Kranz erwidert, dass die Gebiete sukzessive entwickelt werden und bisher über Einzellösungen problemlos entwässert werden konnten. Der Gesetzgeber fordert einen Ausgleich für die Versiegelung und dem wird durch die Anlegung der Rückhaltebecken Rechnung getragen. In den vorherigen Baugebieten wurde die Gesamtlösung bereits durch Einzellösungen aufgebrochen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind schärfer geworden und werden eingehalten. Ausschussvorsitzender Kemmerling äußert dann, dass eine Begrünung im Straßenraum wünschenswert wäre. Ob eine zweite Zufahrt zum geplanten Alten- und Pflegeheim einmal angedacht war. Dass seines Wissens eine unterirdische Lösung der Oberflächenentwässerung angedacht war und wieso jetzt ein offenes Becken geplant ist. Ob der Grundwasserspiegel höhere Anforderungen an die Bebauung stellen könnte und dass eine Ausgleichsfläche in unmittelbarer Nähe der Einzelhandelsbebauung an der K28 liegt und diese aufgrund möglicher Erweiterungen kritisch gesehen wird. Herr Roder erwidert, dass das Straßenbegleitgrün durchaus noch umgesetzt werden kann und erst beim Endausbau Sinn macht. Da dieser erst in ein paar Jahren angedacht ist, könnten mögliche Baumstandorte dann mit den Anliegern abgestimmt werden. Von einer geplanten zweiten Zufahrt für das Alten- und Pflegeheim ist ihm nichts bekannt. Die offene Lösung des Regenrückhaltebeckens hat man aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gewählt. Der Grundwasserspiegel liegt so tief, dass keine Beeinträchtigung für die Wohnbebauung gesehen wird. Frau Hüllbrock teilt hinsichtlich der Kompensationsmaßnahmen mit, dass diese ortsnah als positiv gesehen werden; sowohl aus ökologischer Sicht als auch für das Ortsbild. Möglichkeiten der Änderungen bestehen nach wie vor, wären aber entsprechend schwierig. Frau Lövenich fragt bezüglich der geplanten Pflege der Ausgleichsflächen. Frau Hüllbrock erwidert, dass die Pflege mit ausgeschrieben wurde. Herr Erasmi weist darauf hin, dass im Unterdorf bei Starkregen Probleme in der Entwässerungsleitung bestehen und auch wenn durch das Neubaugebiet nur Schmutzwasser eingeleitet wird, hinterfragt er, ob nicht die Möglichkeit besteht, eine Entlastung zu schaffen. Er fragt nach, wie der Wirtschaftsweg entlang des Friedhofes ausgebaut werden soll und ob hier nicht eine zweite Zufahrt zum Alten- und Pflegeheim geschaffen werden kann. Ferner fragt er nach, ob das Oberflächenwasser nicht vor Ort versickern kann. Herr Roder erwidert, dass eine reine Versickerung im Gebiet nicht möglich ist, das Regenüberlaufbecken jedoch als Versickerungsbecken angelegt wird. Bezüglich des Wirtschaftsweges teilt er mit, dass dieser in drei Meter Breite bis zum Fußweg asphaltiert wird. Bis zum Becken wird der Weg dann als Schotterweg instand gesetzt. Der Fußweg wird mit Poller abgesperrt, die jedoch herausnehmbar sind. Herr Jansen teilt mit, dass der Hauptsammler Vettweiß in der Gereonstraße ein Mischwasserkanalsystem ist, das keinerlei Probleme durch die zusätzliche Einleitung von Schmutzwasser bekommen wird. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt Ausschussvorsitzender Kemmerling Frau Hüllbrock und den Herren Jansen und Roder für die Ausführungen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 3. Verkehrssituation in den Ortslagen Ginnick und Froitzheim hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.2.2015 (V-6/2015) Herr Ruskowski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Bürgermeister Kranz teilt mit, dass bei einem Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau diese Thematik angesprochen wurde. Dieser verweist auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach Bund- und Landstraßen den Verkehr aufzunehmen haben um von A nach B zu bringen. Eine Umleitung über andere Straßen ist nicht zulässig. Laut Straßenverkehrsamt sind keine Probleme und Unfallschwerpunkte auf diesen Strecken bekannt. Herr Ruskowski weist nochmals darauf hin, dass der Verkehr von einer Landstraße auf eine Bundesstraße abgeleitet werden soll. Hierüber sollte doch noch einmal nachgedacht werden. Herr Kemmerling teilt mit, dass er an zwei Tagen den Verkehr in Ginnick gezählt habe. Am 19.03.2015 von 6.00 Uhr bis 7.00 Uhr mit 7 LKW über 7,5 t und am 24.03.2015 von 8.00 – 9.00 Uhr mit 14 LKW über 7,5 t. Bei diesen Zahlen fällt es schwer entsprechende Argumente gegenüber dem Straßenverkehrsamt anzuführen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dann einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß den Antrag der SPD-Fraktion dem Straßenverkehrsamt vorzulegen. Punkt 4. Öffentlicher Personennahverkehr - Fortschreibung des Nahverkehrsplanes hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 4.3.2015 (V-10/2015) Herr Ruskowski erläutert den SPD-Antrag und fragt wie eine Verbesserung der Vernetzung innerhalb der Ortslagen als auch zu den Nachbarkommunen erfolgen kann. Bürgermeister Kranz erwidert, dass in allen Beiräten Diskussionen so geführt werden, dass derjenige, der zusätzliche Leistungen möchte, diese auch bezahlen muss. Bei Forderungen nach mehr ÖPNV ist auch mit einer Diskussion über die differenzierte Kreisumlage zu rechnen. Dieses Thema scheitert immer wieder an den finanziellen Mitteln. Der Versuch, vor Jahren in Vettweiß mit dem Bürgerbus hat gezeigt, dass die Landbevölkerung sich entsprechend organisiert hat. Es wäre höchstens überlegenswert, inwieweit der Schülerspezialverkehr mit dem ÖPNV verknüpft werden kann. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Punkt 5. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Disternich (V-11/2015) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dann einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Di-2“ in der Ortschaft Disternich gemäß beigefügtem Plan (Anlage 1) zu beschließen. Das Bauleitplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Punkt 6. Antrag der CDU Fraktion vom 12.03.2015 bezüglich Wasserlauf II. Ordnung im Bereich Hampeschstraße / Demmerweg (V-20/2015) Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung entsprechend zur Kenntnis. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen Bürgermeister Kranz teilt mit, dass vor der Sitzung eine Vorführung eines Heißwassergerätes zur Unkrautbekämpfung erfolgt ist. Seitens der Gemeinde Vettweiß sind 42.500 m² Fläche zu behandeln. Ein Angebot zur Fremdvergabe ergab einen Preis von 0,30 € pro m² pro Behandlung. Dies entspricht 15.000 € pro Behandlungsdurchgang wobei man von 4 Behandlungsdurchgängen im Jahr ausgeht. Dies kann sich nicht rechnen und seitens der Verwaltung kann nur empfohlen werden, ein solches Gerät anzuschaffen. Die Entscheidung sollte kurzfristig erfolgen, da die Wachstumsperiode bereits eingesetzt hat. Punkt 8. Straßenbenennung hier: Benennung einer Straße im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes "Ve-16" in der Ortschaft Vettweiß (V-22/2015) Die Herren Esser und Erasmi teilen mit, dass die Straßenbezeichnung in Neubaugebieten sich in den Regel an der Gewannenbezeichnung orientiert. Diese trägt hier den Namen „Am Juffernpesch“ und so soll auch die Straße benannt werden. Herr Kolbe teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man ebenfalls die Straßenbezeichnung „Am Juffernpesch“ wählen möchte. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat, die im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes „Ve-16“ neu anzulegende Straße mit dem Straßennamen „Am Juffernpesch“ zu benennen. (Anlage 2) Punkt 9 Kita im Schulzentrum Vettweiß (V-33/2015) Bürgermeister Kranz informiert, dass im Schulzentrum Vettweiß eine Umbaumaßnahme geplant ist, um dort eine Kita-Gruppe unterzubringen. Er erklärt die beabsichtigte Umbaumaßnahme anhand eines Lageplanes. Mit dem Umbau soll in den Sommerferien begonnen und am 01.10.2015 geendet werden. Außerdem ist das Schulgebäude nicht behindertengerecht ausgebaut, so dass auch hier im Rahmen dieser Umbaumaßnahme eine Lösung gefunden werden soll. Der umgebaute Gebäudetrakt für die Unterbringung der KitaGruppe soll dann an die AWO vermietet werden. Herr Körner fragt nach, wo in dem Lageplan die Räume für das Personal zu erkennen sind. Bürgermeister Kranz erwidert, dass Personalräume eingezeichnet sind und diese für eine eingruppige Kita ausreichend dimensioniert sind. Herr Otto fragt nach, seit wann ein Antrag der AWO vorliegt. Bürgermeister Kranz erwidert, dass die Thematik bereits im letzten Jahr diskutiert wurde. Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung entsprechend zur Kenntnis. Ende der Sitzung : 19:00 Uhr