Beschlusstext (Verkehrssituation in den Ortslagen Ginnick und Froitzheim hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.2.2015)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 02.04.2015 Beschlussauszug aus der 4. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 24.03.2015, 18:00 Uhr. 3. Verkehrssituation in den Ortslagen Ginnick und Froitzheim hier: Antrag der SPDFraktion vom 2.2.2015 (V-6/2015) Herr Ruskowski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Bürgermeister Kranz teilt mit, dass bei einem Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau diese Thematik angesprochen wurde. Dieser verweist auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach Bundund Landstraßen den Verkehr aufzunehmen haben um von A nach B zu bringen. Eine Umleitung über andere Straßen ist nicht zulässig. Laut Straßenverkehrsamt sind keine Probleme und Unfallschwerpunkte auf diesen Strecken bekannt. Herr Ruskowski weist nochmals darauf hin, dass der Verkehr von einer Landstraße auf eine Bundesstraße abgeleitet werden soll. Hierüber sollte doch noch einmal nachgedacht werden. Herr Kemmerling teilt mit, dass er an zwei Tagen den Verkehr in Ginnick gezählt habe. Am 19.03.2015 von 6.00 Uhr bis 7.00 Uhr mit 7 LKW über 7,5 t und am 24.03.2015 von 8.00 – 9.00 Uhr mit 14 LKW über 7,5 t. Bei diesen Zahlen fällt es schwer entsprechende Argumente gegenüber dem Straßenverkehrsamt anzuführen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dann einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß den Antrag der SPD-Fraktion dem Straßenverkehrsamt vorzulegen.