Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
124 kB
Datum
09.09.2014
Erstellt
11.09.14, 11:58
Aktualisiert
07.04.15, 08:59
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
der Gemeinde Vettweiß
am Dienstag, dem 09.09.2014, 18:03 Uhr
im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
Ausschussvorsitzender
Mitglied
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
stellv. Ausschussvorsitzender
Sachkundige Bürgerin
Sachkundiger Bürger
stellv. Mitglied
Mitglied
stellv. Mitglied
Helmut Kemmerling
Ralf Berth
Arnold Fraussen
Philipp Geuenich
Hermann Josef Haaß
Thomas Hacker
Thomas Heck
Norbert Kolbe
Doris Leinweber
Michael Schönen
Karl Wirtz
Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen
Andreas Zurhelle
Entschuldigt:
1.
2.
3.
4.
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Mitglied
Mitglied
Alfons Esser
Frank Gürth
Monika Lövenich
Wilhelm Roeb
Von der Verwaltung:
Bürgermeister Josef Kranz, sowie die Verwaltungsmitarbeiter Mark Decker und Joachim Kunth
Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, Zuhörer und Herrn Jansen vom
Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die
Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
fest.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt,
Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 18.03.2014 -öffentliche Sitzung-
Gegen die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr
und Wirtschaftsförderung vom 18.03.2014 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben.
Punkt 2.
Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und
Bürgern
(V-80/2014)
Ausschussvorsitzender Helmut Kemmerling verpflichtet die sachkundige Bürgerin Doris
Leinweber, sowie die sachkundigen Bürger Philipp Geuenich, Thomas Hacker, Thomas Heck und
Michael Schönen durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel. Über die Verpflichtung wird eine
Niederschrift gefertigt. Die Niederschriften sind als Anlage 1 beigefügt.
Punkt 3.
Endausbau der Straße "Am Wolfsgraben" in der Ortschaft Soller;
hier: Vorstellung des Planentwurfes
(V-88/2014)
Nach den einleitenden Worten von Bürgermeister Kranz stellt Herr Jansen vom Ingenieurbüro
Lützenberger & Jansen anhand eines Planes vor, wie der Ausbau erfolgen soll. Es handelt sich
um die Fertigstellung der Straße, nachdem die Baustraße 1999 errichtet worden ist. Es soll eine
4,75m breite Fahrbahn entstehen, einseitig ein 1,50m breiter Gehweg und zur anderen
Straßenseite ein Mehrzweckstreifen angelegt werden. Als Verkehrsberuhigung sollen
Verkehrsinseln in Absprache mit den Anliegern angelegt werden. Die Grundstückseinfahrten und
–zuwegungen sollen gepflastert werden; die restlichen Nebenflächen in Splitt.
Auf die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, wie breit die Fahrbahn in Höhe einer Insel bleibt,
äußert Herr Jansen, dass dort 3,50m verbleiben.
Herr Heck fragt nach der Möglichkeit, Pflaster statt Splitt zu verwenden. Herr Jansen sagt, dass
diese Alternative den Bürgern angeboten wird. Bürgermeister Kranz ergänzt, dass es in der
Vergangenheit den Bürgern freigestellt wurde, vor Ihrem Grundstück den Gehweg vollständig
durch die bauausführende Firma pflastern zu lassen und diese Zusatzarbeiten direkt mit der Firma
abzurechnen.
Herr Fraussen fragt nach, ob an der zu entfernende Hecke an der Einmündung Gangolfusstraße
nicht ein gesonderter Unterbau nötig ist. Hierauf antwortet Herr Jansen, dass der Unterbau des
Einmündungsbereiches auf Grund des derzeitigen Zustandes ohnehin komplett erneuert werden
muss.
Herr Dr. Wollseifen fragt, ob nicht genügend Platz bliebe, wenn die Hecke stehen bleibt. Hierauf
gibt Herr Jansen zu bedenken, dass zwar genügend Platz bliebe, jeodoch dann zu Lasten des
Gehweges.
Herr Haas bemerkt, dass Hubbel auf der Fahrbahn effektiver seien, als Verkehrsinseln.
Dann erläutert Bürgermeister Kranz die Kosten. Da es sich um einen Ausbau nach dem BauGB
handelt, haben die Anlieger die Kosten zu 90% zu tragen. Der Ausbau mit Pflaster und Splitt wird
ca. 130.000,- € und der Ausbau mit komplett gepflasterten Nebenanlagen ca. 150.000,- € kosten.
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat
der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Planentwurf den
betroffenen Bürgern in einer Bürgerversammlung vorzustellen und anschließend die
Baumaßnahme auszuschreiben.
Punkt 4.
Ausbau der "Triftstraße" in der Ortschaft Ginnick;
hier: Vorstellung des Planentwurfes
(V-89/2014)
Nach den einleitenden Worten von Bürgermeister Kranz stellt Herr Jansen anhand eines Planes
vor, wie der Ausbau erfolgen soll. Es handelt sich um die Erneuerung der Straße. Es soll eine
5,50m breite Fahrbahn entstehen, einseitig ein 1,50m breiter Gehweg und zur anderen
Straßenseite ein Mehrzweckstreifen angelegt werden. Die Breite von 5,50m ist mit Blick auf die
Fahrzeuge der Landwirte gewählt, die die Triftstraße als Zuwegung zu den in Richtung Zülpich
liegenden Ackerflächen nutzen. Wie bei der Straße „Am Wolfgraben“ werden den Bürgern zwei
Alternativen angeboten:
a) Die Grundstückseinfahrten und –zuwegungen gepflastert und die restlichen
Nebenflächen in Splitt.
b) Alle Nebenflächen in Pflaster.
Ausschussvorsitzender Kemmerling lobt die 5,50m breite Fahrbahn und favorisiert für die
Nebenanlagen Pflaster.
Dann erläutert Bürgermeister Kranz die Kosten. Da es sich um eine Erneuerung einer
historischen Straße nach dem KAG handelt, haben die Anlieger die Kosten zu 50% zu tragen. Der
Ausbau mit Pflaster kostet ca. 155.000,- €. Dies entspricht einem Beitragssatz für den
Grundstückseigentümer in Höhe von 7,30 € / m²
Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Jansen für die Ausführungen.
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat
der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Planentwurf den
betroffenen Bürgern in einer Bürgerversammlung vorzustellen.
Punkt 5.
Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in der
Ortschaft Vettweiß
(V-73/2014)
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat
der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Einleitung des Verfahrens zur Erweiterung der Satzung
gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für die Ortschaft Vettweiß im vereinfachten Verfahren gemäß §
13 BauGB entsprechend des beigefügten Kartenausschnitts zu beschließen.
Punkt 6.
Antrag auf Erweiterung der Baulandfläche in der Ortschaft
Disternich
(V-76/2014)
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat
der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen ein entsprechendes
Plankonzept zu erstellen.
Punkt 7.
33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau
(V-91/2014)
Bürgermeister Kranz erläutert, dass die Gemeinde Vettweiß bereits bei der frühzeitigen
Behördenbeteiligung ihre ablehnende Haltung mit den Bedenken gegenüber der Gemeinde
Kreuzau in der Stellungnahme deutlich gemacht hat. Man wird dies in einer weiteren
Stellungnahme erneut machen.
Norbert Kolbe bittet darum, den Ratsmitgliedern die Stellungnahme zukommen zu lassen. Dies
wird von Bürgermeister Kranz zugesagt.
Auf die Frage von Herrn Berth, wie groß die Windräder geplant sind, antwortet Helmut
Kemmerling, dass dem Ratsinformationssystem der Gemeinde Kreuzau zu entnehmen ist, dass
diese 200m hoch werden sollen. Diese Aussage wurde auch auf einer Informationsveranstaltung
der Gemeinde Kreuzau in der „Thum-Arena“ getroffen.
Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Punkt 8.
Kunstrasenplatz, -plätze
(V-78/2014)
Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert den Beschlussvorschlag des Ausschusses für
Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales. Der Beschlussvorschlag sollte unter Punkt 2
dahingehend ergänzt werden, dass alle am Spielbetrieb teilnehmenden Vereine, die
beabsichtigen den Platz mitzunutzen, zu den Informations- und Abstimmungsgesprächen geladen
werden.
Hermann Josef Haaß macht für die BI-Fraktion klar, dass der Kunstrasenplatz in Vettweiß
befürwortet wird und die Beschlussvorschlagspunkte 1-3 mitgetragen werden, die Punkte 4 und 5
aber nicht.
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat
der Gemeinde Vettweiß mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgendes Konzept umzusetzen:
1.
Der Bau des Kunstrasenplatzes bzw. die Fortsetzung der Planungsmaßnahmen am
Standort Schulzentrum Vettweiß erhält erste Priorität und ist unabhängig von der Frage
eines möglichen zweiten Kunstrasenplatzes am Standort Kelz wieder aufzunehmen.
2.
Die zur Fortführung der Planungsmaßnahmen erforderlichen Informations- bzw.
Abstimmungsgespräche mit dem VfR Vettweiß, dem LC Vettweiß, dem Vertreter des
Gemeindesportbundes, der Schulleitung der GS Vettweiß sind unter Einbindung des
Ortsvorstehers, der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und der
Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse, sowie allen am Spielbetrieb teilnehmenden
Vereine, die beabsichtigen den Platz mitzunutzen, schnellstmöglich zu terminieren.
3.
Die Ergebnisse dieser Gespräche sind den Gremien in der Sitzungsrunde November
vorzulegen. Haben diese Gespräche zu entscheidungsreifen Ergebnissen geführt, sind
diese als Beratungsvorlage ebenfalls in der Sitzungsrunde November verwaltungsseits
einzubringen.
4.
Zum eventuell möglichen Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes ist die Frage offen, ob
diese Anlage in der Ortslage Kelz überhaupt die erforderliche Akzeptanz findet. Diese
Fragestellung ist vor einer grundsätzlichen Entscheidung zum Bau eines zweiten
Kunstrasenplatzes abschließend zu klären.
5.
Als
weitere
begleitende
Maßnahme
ist
dem
Informationsanspruch
der
fußballsporttreibenden Vereine in der Gemeinde Vettweiß hinsichtlich des Antrages des SV
Kelz nachzukommen.
Punkt 9.
Anfragen und Mitteilungen
a) Ausschussmitglied Fraussen fragt nach dem Sachstand „Zuwegung Friedhof Soller“. Hierzu
sollte geprüft werden, ob Mittel aus der Flurbereinigung bereitgestellt werden können.
Bürgermeister Kranz erwidert, dass er zum Sachstand nochmals nachhaken wird.
b) Ausschussmitglied Fraussen bemängelt, dass auf Vereinsanträge (in diesem Fall IG) lange Zeit
keine Rückmeldung seitens der Verwaltung kommt. Zumindest eine Zwischenmeldung wäre
wünschenswert.
Bürgermeister Kranz stimmt dem zu, verweist aber auf die zurückliegenden Kommunalwahlen und
die damit verbundene Sitzungspause.
c) Bürgermeister Kranz berichtet, dass ihm ein Schreiben von Helmut Kemmerling (als OV
Ginnick) vorliegt, in dem die Situation zum Starkregen am 26.08.2014 geschildert wird. Es soll ein
Ortstermin stattfinden.