Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 09.09.2014, 18:03 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger stellv. Mitglied Mitglied stellv. Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Arnold Fraussen Philipp Geuenich Hermann Josef Haaß Thomas Hacker Thomas Heck Norbert Kolbe Doris Leinweber Michael Schönen Karl Wirtz Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Alfons Esser Frank Gürth Monika Lövenich Wilhelm Roeb Von der Verwaltung: Bürgermeister Josef Kranz, sowie die Verwaltungsmitarbeiter Mark Decker und Joachim Kunth Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, Zuhörer und Herrn Jansen vom Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 18.03.2014 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 18.03.2014 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern (V-80/2014) Ausschussvorsitzender Helmut Kemmerling verpflichtet die sachkundige Bürgerin Doris Leinweber, sowie die sachkundigen Bürger Philipp Geuenich, Thomas Hacker, Thomas Heck und Michael Schönen durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt. Die Niederschriften sind als Anlage 1 beigefügt. Punkt 3. Endausbau der Straße "Am Wolfsgraben" in der Ortschaft Soller; hier: Vorstellung des Planentwurfes (V-88/2014) Nach den einleitenden Worten von Bürgermeister Kranz stellt Herr Jansen vom Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen anhand eines Planes vor, wie der Ausbau erfolgen soll. Es handelt sich um die Fertigstellung der Straße, nachdem die Baustraße 1999 errichtet worden ist. Es soll eine 4,75m breite Fahrbahn entstehen, einseitig ein 1,50m breiter Gehweg und zur anderen Straßenseite ein Mehrzweckstreifen angelegt werden. Als Verkehrsberuhigung sollen Verkehrsinseln in Absprache mit den Anliegern angelegt werden. Die Grundstückseinfahrten und –zuwegungen sollen gepflastert werden; die restlichen Nebenflächen in Splitt. Auf die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, wie breit die Fahrbahn in Höhe einer Insel bleibt, äußert Herr Jansen, dass dort 3,50m verbleiben. Herr Heck fragt nach der Möglichkeit, Pflaster statt Splitt zu verwenden. Herr Jansen sagt, dass diese Alternative den Bürgern angeboten wird. Bürgermeister Kranz ergänzt, dass es in der Vergangenheit den Bürgern freigestellt wurde, vor Ihrem Grundstück den Gehweg vollständig durch die bauausführende Firma pflastern zu lassen und diese Zusatzarbeiten direkt mit der Firma abzurechnen. Herr Fraussen fragt nach, ob an der zu entfernende Hecke an der Einmündung Gangolfusstraße nicht ein gesonderter Unterbau nötig ist. Hierauf antwortet Herr Jansen, dass der Unterbau des Einmündungsbereiches auf Grund des derzeitigen Zustandes ohnehin komplett erneuert werden muss. Herr Dr. Wollseifen fragt, ob nicht genügend Platz bliebe, wenn die Hecke stehen bleibt. Hierauf gibt Herr Jansen zu bedenken, dass zwar genügend Platz bliebe, jeodoch dann zu Lasten des Gehweges. Herr Haas bemerkt, dass Hubbel auf der Fahrbahn effektiver seien, als Verkehrsinseln. Dann erläutert Bürgermeister Kranz die Kosten. Da es sich um einen Ausbau nach dem BauGB handelt, haben die Anlieger die Kosten zu 90% zu tragen. Der Ausbau mit Pflaster und Splitt wird ca. 130.000,- € und der Ausbau mit komplett gepflasterten Nebenanlagen ca. 150.000,- € kosten. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Planentwurf den betroffenen Bürgern in einer Bürgerversammlung vorzustellen und anschließend die Baumaßnahme auszuschreiben. Punkt 4. Ausbau der "Triftstraße" in der Ortschaft Ginnick; hier: Vorstellung des Planentwurfes (V-89/2014) Nach den einleitenden Worten von Bürgermeister Kranz stellt Herr Jansen anhand eines Planes vor, wie der Ausbau erfolgen soll. Es handelt sich um die Erneuerung der Straße. Es soll eine 5,50m breite Fahrbahn entstehen, einseitig ein 1,50m breiter Gehweg und zur anderen Straßenseite ein Mehrzweckstreifen angelegt werden. Die Breite von 5,50m ist mit Blick auf die Fahrzeuge der Landwirte gewählt, die die Triftstraße als Zuwegung zu den in Richtung Zülpich liegenden Ackerflächen nutzen. Wie bei der Straße „Am Wolfgraben“ werden den Bürgern zwei Alternativen angeboten: a) Die Grundstückseinfahrten und –zuwegungen gepflastert und die restlichen Nebenflächen in Splitt. b) Alle Nebenflächen in Pflaster. Ausschussvorsitzender Kemmerling lobt die 5,50m breite Fahrbahn und favorisiert für die Nebenanlagen Pflaster. Dann erläutert Bürgermeister Kranz die Kosten. Da es sich um eine Erneuerung einer historischen Straße nach dem KAG handelt, haben die Anlieger die Kosten zu 50% zu tragen. Der Ausbau mit Pflaster kostet ca. 155.000,- €. Dies entspricht einem Beitragssatz für den Grundstückseigentümer in Höhe von 7,30 € / m² Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Jansen für die Ausführungen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Planentwurf den betroffenen Bürgern in einer Bürgerversammlung vorzustellen. Punkt 5. Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in der Ortschaft Vettweiß (V-73/2014) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Einleitung des Verfahrens zur Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für die Ortschaft Vettweiß im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB entsprechend des beigefügten Kartenausschnitts zu beschließen. Punkt 6. Antrag auf Erweiterung der Baulandfläche in der Ortschaft Disternich (V-76/2014) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen ein entsprechendes Plankonzept zu erstellen. Punkt 7. 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau (V-91/2014) Bürgermeister Kranz erläutert, dass die Gemeinde Vettweiß bereits bei der frühzeitigen Behördenbeteiligung ihre ablehnende Haltung mit den Bedenken gegenüber der Gemeinde Kreuzau in der Stellungnahme deutlich gemacht hat. Man wird dies in einer weiteren Stellungnahme erneut machen. Norbert Kolbe bittet darum, den Ratsmitgliedern die Stellungnahme zukommen zu lassen. Dies wird von Bürgermeister Kranz zugesagt. Auf die Frage von Herrn Berth, wie groß die Windräder geplant sind, antwortet Helmut Kemmerling, dass dem Ratsinformationssystem der Gemeinde Kreuzau zu entnehmen ist, dass diese 200m hoch werden sollen. Diese Aussage wurde auch auf einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Kreuzau in der „Thum-Arena“ getroffen. Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 8. Kunstrasenplatz, -plätze (V-78/2014) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert den Beschlussvorschlag des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales. Der Beschlussvorschlag sollte unter Punkt 2 dahingehend ergänzt werden, dass alle am Spielbetrieb teilnehmenden Vereine, die beabsichtigen den Platz mitzunutzen, zu den Informations- und Abstimmungsgesprächen geladen werden. Hermann Josef Haaß macht für die BI-Fraktion klar, dass der Kunstrasenplatz in Vettweiß befürwortet wird und die Beschlussvorschlagspunkte 1-3 mitgetragen werden, die Punkte 4 und 5 aber nicht. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgendes Konzept umzusetzen: 1. Der Bau des Kunstrasenplatzes bzw. die Fortsetzung der Planungsmaßnahmen am Standort Schulzentrum Vettweiß erhält erste Priorität und ist unabhängig von der Frage eines möglichen zweiten Kunstrasenplatzes am Standort Kelz wieder aufzunehmen. 2. Die zur Fortführung der Planungsmaßnahmen erforderlichen Informations- bzw. Abstimmungsgespräche mit dem VfR Vettweiß, dem LC Vettweiß, dem Vertreter des Gemeindesportbundes, der Schulleitung der GS Vettweiß sind unter Einbindung des Ortsvorstehers, der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und der Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse, sowie allen am Spielbetrieb teilnehmenden Vereine, die beabsichtigen den Platz mitzunutzen, schnellstmöglich zu terminieren. 3. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind den Gremien in der Sitzungsrunde November vorzulegen. Haben diese Gespräche zu entscheidungsreifen Ergebnissen geführt, sind diese als Beratungsvorlage ebenfalls in der Sitzungsrunde November verwaltungsseits einzubringen. 4. Zum eventuell möglichen Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes ist die Frage offen, ob diese Anlage in der Ortslage Kelz überhaupt die erforderliche Akzeptanz findet. Diese Fragestellung ist vor einer grundsätzlichen Entscheidung zum Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes abschließend zu klären. 5. Als weitere begleitende Maßnahme ist dem Informationsanspruch der fußballsporttreibenden Vereine in der Gemeinde Vettweiß hinsichtlich des Antrages des SV Kelz nachzukommen. Punkt 9. Anfragen und Mitteilungen a) Ausschussmitglied Fraussen fragt nach dem Sachstand „Zuwegung Friedhof Soller“. Hierzu sollte geprüft werden, ob Mittel aus der Flurbereinigung bereitgestellt werden können. Bürgermeister Kranz erwidert, dass er zum Sachstand nochmals nachhaken wird. b) Ausschussmitglied Fraussen bemängelt, dass auf Vereinsanträge (in diesem Fall IG) lange Zeit keine Rückmeldung seitens der Verwaltung kommt. Zumindest eine Zwischenmeldung wäre wünschenswert. Bürgermeister Kranz stimmt dem zu, verweist aber auf die zurückliegenden Kommunalwahlen und die damit verbundene Sitzungspause. c) Bürgermeister Kranz berichtet, dass ihm ein Schreiben von Helmut Kemmerling (als OV Ginnick) vorliegt, in dem die Situation zum Starkregen am 26.08.2014 geschildert wird. Es soll ein Ortstermin stattfinden.