Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 06.04.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Helmut Erich Körner Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ralf Berth Norbert Kolbe Monika Lövenich Angelika Stockem Von der Verwaltung: Albert Müller, Karl-Heinz Hassel und Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates vom 16.02.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates vom 16.02.2017 – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle öffentlicher Teil (V-50/2017) Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Kulturtage in der Gemeinde Vettweiß (V-30/2017) Ratsmitglied Poth stellt die Frage, ob Vett-Cult die Kulturtage federführend organisieren wird. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Verein an der Organisation beteiligt wird. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die nächsten Kulturtage in der Gemeinde Vettweiß im Jahre 2019 zu veranstalten. Im Spätsommer 2017 ist ein Arbeitskreis zu bilden. Punkt 4. Antrag auf Umbenennung einer Straße in der Ortschaft Gladbach (V-28/2017) Ratsmitglied Ruskowski plädiert dafür, die Anwohner zu befragen, ob eine Umbenennung gewünscht ist. Frau Rosbroy gibt zu Bedenken, dass ein so hohes Aufsehen von Herrn Günter Steinmann nicht gewünscht gewesen ist. Herr Franzen führt aus, dass lediglich neue Straßen aufgrund großer Verdienste nach Namen von Bürgern benannt werden sollten. Es liegen somit die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt Verkehr und Wirtschaftsförderung sowie der weitergehende Vorschlag der SPD-Fraktion vor. Bürgermeister Kunth lässt über den weitergehenden Vorschlag abstimmen. Dieser wird mit 21 Gegenstimmen abgelehnt. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung, die bisherige Straßenbezeichnung „Mersheim“ beizubehalten und den Antrag des Herrn Heinrich Graf von Spee abzulehnen. Punkt 5. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß; hier: Rücknahme einer gewerblichen Baufläche und Neuausweisung einer Baufläche (V-40/2017) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Vettweiß gem. beigefügten Kartenausschnitt (Anlage 1) zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 6. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der Verbrauchermärkte / K 28; hier: Aufstellungsbeschluss (V-41/2017) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Verbrauchermärkte / K 28 gem. beigefügten Kartenausschnitt (Anlage 2) und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Punkt 7. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der "Kettenheimer Straße"; hier: Aufstellungsbeschluss (V-42/2017) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, Punkt 8. 1. die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Vettweiß gem. beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 3) und das Verfahren entsprechend einzuleiten. 2. die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung gewerblicher Bauflächen im Bereich der Kettenheimer Straße gem. beigefügtem Kartenausschnitt und das Verfahren entsprechend einzuleiten. 3. ein Planungsbüro mit den Planungsleistungen zu beauftragen. Anregung nach § 24 GO NRW des Herrn Theo Happe hier: Live-Streaming von Ratssitzungen (V-32/2017) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Der Hauptund Finanzausschuss hat die vorliegende Anregung erledigt. Punkt 9. Neuwahl eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Lüxheim Ernennung des neu gewählten Ortsvorstehers zum Ehrenbeamten (V-46/2017) Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt Herrn Günter Jurreit einstimmig zum Ortsvorsteher der Ortschaft Lüxheim ab 01.05.2017. Im Anschluss an die Beschlussfassung ernennt Bürgermeister Kunth Herrn Jurreit zum Ehrenbeamten, vereidigt ihn und überreicht die entsprechende Urkunde. Punkt 10. Erstellung eines Raumnutzungskonzeptes für das Schulzentrum Vettweiß (V-48/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Ratsmitglied Franzen spricht Dank an die Verwaltung für das zügig erarbeitete Konzept aus. Aufgrund der komplexen Thematik, beantragt er, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Schulausschusssitzung zu beraten. Herr Ruskowski schließt sich dem Antrag an. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass die Schulausschusssitzung im Schulzentrum stattfinden könnte, damit zeitgleich die betroffenen Räumlichkeiten besichtigt werden können. Herr Thomas stimmt dem Antrag als Schulausschussvorsitzender ebenfalls zu. Zudem sollten Anregungen aus der Präventionskonferenz wie beispielsweise eine Kindergartenerweiterung oder eine Zweigstelle der Musikschule Düren in das Konzept eingebunden werden. Der Rat der Gemeinde Vettweiß verweist den Tagesordnungspunkt zur Beratung einstimmig in die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales. Punkt 11. Einwohnerfragestunde a) Frau Jurreit fragt, ob auch Veränderungen auf dem Schulgelände Kelz geplant sind. Bürgermeister Kunth antwortet, dass keine konkreten Pläne vorliegen. Bei der Ortsbegehung Kelz wurden jedoch einige Anregungen dazu geäußert. Diese werden in naher Zukunft geprüft. Punkt 12. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth informiert, dass mit Schreiben vom 7.3.2017 die CDUFraktion angeregt hat, eine Informationsveranstaltung zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegestärkungsgesetz II und III) durchzuführen. Für den 27.04.2017, 17 Uhr, ist eine Informationsveranstaltung in der Bürgerbegegnungsstätte fixiert. Es wird ein Vortrag über eine Zeitdauer von rund 90 Minuten angeboten. Veranstalter ist die Caritas-Pflegestation Nörvenich-Vettweiß. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Über entsprechende Öffentlichkeitsarbeit wird der Bürger informiert. b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 7.3.2017 angeregt hat, nach Fertigstellung des Objektes an der Kettenheimer Straße einen Tag der offenen Tür anzubieten. Die Verwaltung nimmt die Anregung auf und wird zu gegebener Zeit die Vorbereitung beginnen. Vollstellbar ist eine Veranstaltung, die unter Mitwirkung von Flüchtlingen organisiert und durchgeführt wird. c) Bürgermeister Kunth berichtet, dass sich der Heimat- und Geschichtsverein für den Zuschuss in Höhe von 500 Euro bedankt hat. d) Frau Binkis erkundigt sich nach dem Stand der Verkehrsberuhigung in der Vettweißer Straße im Ortsteil Jakobwüllesheim. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass dieses Anliegen bei der nächsten Verkehrsschau betrachtet wird. e) Herr Ruskowski beurteilt die Informationsveranstaltung zum Pflegestärkungsgesetz als sinnvoll. Da an der Veranstaltung nicht jeder teilnehmen kann, schlägt er vor, Informationsbroschüren an alle Haushalte zu verteilen sowie auf der Internetseite und im Amtsblatt über die Thematik zu informieren. f) Herr Kemmerling fragt, ob mittlerweile die Möglichkeit für Flüchtlinge besteht, in der Freiwilligen Feuerwehr mitzuwirken. Bisher war dies nur im Bereich der Jugendfeuerwehr möglich. Er bittet die Verwaltung, die Thematik gemeinsam mit der Wehrleitung zu besprechen und führt das Projekt Börde-Feuer des Kreises Düren an. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass ein Flüchtling aus Froitzheim Interesse an der Freiwilligen Feuerwehr zeigt. Sobald dieser anerkannt ist, kann er der Feuerwehr beitreten. Herr Ruskowski fügt hinzu, dass die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Versammlung des Arbeitskreises zum Brandschutzbedarfsplan im Mai stattfindet. Dort sollen Maßnahmen geplant werden, um eine Mitgliedschaft auch für Migranten attraktiver zu gestalten. g) Herr Erasmi informiert, dass kommenden Mittwoch durch die Biologische Station die erste Einsaat eines Wegrains in Kelz stattfindet. h) Herr Otto erkundigt sich nach den Unkrautbeseitigungsarbeiten auf den gemeindlichen Friedhöfen. Bürgermeister Kunth antwortet, dass ein Aushilfsmitarbeiter mit den Maßnahmen begonnen hat. Herr Müller fügt hinzu, dass es sich bei dem Aushilfsmitarbeiter um Herrn Portz handelt. Dieser verfügt bereits über den notwendigen Sachkundenachweis. Herr Kemmerling bittet darum, einen Zeitplan für Herrn Portz zu erstellen. Somit können die Ortsvorsteher, beispielsweise bei eingehenden Beschwerden der Bürger, die Unkrautbeseitigungsarbeiten leichter nachvollziehen. Bürgermeister Kunth gibt zu Bedenken, dass ein Zeitplan aufgrund der vielen Einflüsse (Wetter, Vegetation etc.) schwer einzuhalten ist. Dr. Wollseifen ist der Auffassung, dass ein Aushilfsarbeiter insbesondere in den Frühjahrsmonaten nicht ausreicht. Bürgermeister Kunth sagt eine Beobachtung zu. i) Bezugnehmend auf die illegale Farbentsorgung Müddersheim fragt Herr Otto, warum bisher keine Maßnahmen gegen den Verursacher unternommen wurden. Bürgermeister Kunth sagt eine Klärung zu. j) Herr Poth nimmt Bezug auf die gestern stattgefundene Bildungs- und Präventionskonferenz. Unter anderem wurde dort das Thema Mobilität diskutiert. Er schlägt vor, dass Kontakt zu dem Mobilitätsbeauftragten des Kreises Düren aufgenommen werden kann, um Lösungen zu finden. Ende der Sitzung : 19:30 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (L. Müller) Schriftführerin