Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 26.11.2014, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Alfons Esser Arnold Fraussen Philipp Geuenich Frank Gürth Hermann Josef Haaß Thomas Hacker Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Monika Lövenich Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Michael Schönen Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin Thomas Heck Doris Leinweber Von der Verwaltung: Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 09.09.2014 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 09.09.2014 –öffentliche Sitzungwerden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Forstbetriebsplan 2015 (V-119/2014) Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt Herrn Guyens vom Forstamt, der die Zahlen des Forstbetriebsplanes 2015 entsprechend vorstellt und erläutert. Im Anschluss weist Ausschussvorsitzender Kemmerling Herrn Guyens darauf hin, dass der Forstwirtschaftsweg parallel zwischen der Gemarkung „Am Klosterbusch/ Im Rauhfuss“ in Richtung Thum in einigen Bereichen erheblich beschädigt ist. Er bittet zu prüfen, ob von den überschüssigen Finanzmitteln diese Schäden beseitigt werden können. Weiterhin weist er darauf hin, dass durch die Durchforstungsmaßnahmen im Ginnicker Wald diese Flächen doch jetzt als sehr stark ausgeräumt angesehen werden. Er fragt, ob dort Aufforstungsmaßnahmen geplant sind. Herr Guyens erwidert, dass er prüfen wird, inwieweit Fördermittel für die Instandsetzung des Weges einholt werden können. Außerdem teilt er mit, dass eine Aufforstung im Ginnicker Wald nicht geplant ist. Dieser Wald soll sich naturnah von selbst wieder entwickeln. Ausschussvorsitzender Kemmerling dankt Herrn Guyens für seine Ausführungen und der Aussschuss für Bau- Planung. Umwelt-Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Forstbetriebplan entsprechend zur Kenntnis. Punkt 3. Neuausweisung einer Baulandfläche und Rücknahme einer Baulandfläche aus dem Flächennutzungsplan für die Ortschaft Gladbach (V-118/2014) Herr Roeb bittet Frau Rosbroy als Antragstellerin den Antrag entsprechend zu erläutern und eine Aussage darüber zu machen, ob der Antrag mit den Eigentümern der bisher ausgewiesenen Grundstücke abgeklärt ist. Frau Rosbroy erwidert, dass vor Jahren schon mit den Eigentümern gesprochen wurde und einige erklärt haben, dass sie an einer baulichen Entwicklung nicht interessiert sind. Junge Leute ziehen aus Gladbach weg und Bauland wird dringend benötigt. Herr Roeb weist dann darauf hin, dass die neu auszuweisende Fläche größer ist als die Fläche, die zurückgenommen werden soll und fragt, ob dies mit der Bezirksregierung abgeklärt ist. Bürgermeister Kranz erwidert, dass erst im Fachausschuss und Rat zu klären ist, ob man diesen Weg überhaupt gehen will. Wie groß die Fläche zum Schluss tatsächlich sein wird, wird das Verfahren zeigen. Herr Dr. Wollseifen fragt dann nach, ob es passieren kann, dass am Schluss überhaupt keine Flächenausweisung übrig bleibt. Bürgermeister Kranz erwidert, dass es nicht Ziel ist, die Fläche ohne Ersatz aufzugeben. Die Planungshoheit liegt nach wie vor bei der Gemeinde. Herr Dr. Wollseifen bittet dann darum, bis zur Ratssitzung die Eigentümer in der jetzt ausgewiesenen Fläche anzuschreiben und abzufragen, ob man mit einer Aufgabe dieser Fläche einverstanden ist. Mit dieser Vorgehensweise erklärt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung sich einstimmig einverstanden. Punkt 4. Ausbau der Straße "Am Wolfsgraben" in der Ortslage Soller (V-121/2014) Bürgermeister Kranz teilt mit, dass entsprechend der Bürgerinformation für den Einmündungsbereich, an der durch die vorhandene Hecke bedingte Engstelle, eine separate Planskizze entworfen wurde und stellt diese entsprechend vor. Ferner teilt er mit, dass das Straßenverkehrsamt eine Stellungnahme abgegeben hat, wonach durch den geringen Abstand der Engstelle zur B 56 dieser nicht zugestimmt werden kann. Herr Fraussen teilt mit, dass er die Anlieger zusammen mit dem Ortsvorsteher bis zur Ratssitzung entsprechend informieren wird. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dann einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß die vom Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen vorgestellte Planung als Ausbaukonzept zu beschließen und das Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen mit der Bauleitung zu beauftragen, um die Ausschreibung vorzubereiten. Es werden überplanmäßig bei der Ausgaben 80.000,00 Euro und bei der Einnahme 66.000,00 Euro bereitgestellt. Punkt 5. Ausbau der "Triftstraße" in der Ortslage Ginnick (V-122/2014) Der Ausschuss für Bau- Planung, Umwelt-Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die vom Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen vorgestellt Planung als Ausbaukonzept zu beschließen und das Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen mit der Bauleitung zu beauftragen, um die Ausschreibung vorzubereiten. Punkt 6. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes "Ve-16" (Am Juffernpesch) im Bereich der "Dürener Straße" in der Ortschaft Vettweiß (V-125/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Bau-Planung, Umwelt-Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß A die Wertung der eingegangen Anregung und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage 2 formulierten Wertungsvorschläge B der überarbeitete Bebauungsplanentwurf ist mit Begründung landschaftspflegerischem Fachbeitrag und Umweltbericht für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs.2 BauGB öffentlich auszulegen. Punkt 7. Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinde Vettweiß (V-128/2014) Herr Roeb fragt nach, ob ein solches thermisches Gerät als Testphase im Frühjahr einmal vorgeführt werden könnte. Bürgermeister Kranz erwidert, dass dies sicher möglich ist, aber die Anschaffung heute nicht Thema dieser Sitzung ist. Heute soll verdeutlich werden, dass man andere Wege gehen möchte. Ausschussvorsitzender Kemmerling hinterfragt dann die Rechtskraft des Erlasses bezüglich der Aussage, das Glyphosat nicht mehr eingesetzt werden soll. Bürgermeister Kranz erwidert, dass der Erlass des Ministeriums an die Landwirtschaftskammern ergangen ist, mit der Forderung, für Glyphosat keine Ausnahmegenehmigung mehr zu erteilen. Frau Lövenich begrüßt, dass eine Änderung herbeigeführt werden soll. Sie fragt dann, wie häufig dieses Gerät eingesetzt werden muss, ob eine interkommunale Zusammenarbeit möglich ist und ob ein Trägergerät vorhanden ist. Die Frage nach einer interkommunalen Zusammenarbeit wird dann auch von Herrn Dr. Wollseifen aufgeworfen. Herr Berth bittet dann zu klären, inwieweit es Fördermittel in diesem Themenbereich gibt und mit welchen Folgekosten und Personalaufwand auf den Friedhöfen zu rechnen ist. Herr Roeb erinnert daran, dass auf jeden Fall Wege gesucht werden sollen, um die Friedhofsgebühren zu senken. Herr Körner ist ebenfalls der Meinung, dass man in diesem Thema mit anderen Kommunen zusammenarbeiten sollte oder die Arbeiten durch eine Fremdfirma durchgeführt werden. Ausschussvorsitzender Kemmerling schlägt dann nochmals vor, dass im Frühjahr eine Vorführung mit einem solchen Gerät stattfinden soll und im Anschluss daran soll eine Entscheidung fallen. Mit dieser Vorgehensweise erklärt der Ausschuss sich einstimmig einverstanden. Er nimmt die Vorlage entsprechend zur Kenntnis und erwartet im Frühjahr eine Vorführung und dann entsprechende Vorschläge wie mit dem Thema weiter umzugehen ist. Punkt 8. Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Vettweiß (V-129/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Die Hand- und Spanndienste sind als Lohnund Materialleistungen mit in ein LV einzubringen. Erst wenn das Ausschreibungsergebnis bekannt ist kann konkret hierüber gesprochen werden. Es soll auf jeden Fall niemand überfordert werden. Die Errichtung einer neuen Zaunanlage zur Gereonstraße und zum Kuhweg ist auf jeden Fall überlegenswert. Herr Dr. Wollseifen bemängelt, dass die Vorlage hätte ausführlicher sein können. Herr Roeb weist nochmals daraufhin, dass man eine konkrete Kostenschätzung erwartet. Herr Berth bittet zusätzlich um Aussagen zu den Folgekosten und zum Haftungsrisiko. Ausschussvorsitzender Kemmerling fasst zusammen, dass die Verwaltung auf der Basis des bisher vorliegenden Planungskonzeptes eine konkrete Kostenschätzung bis zur Ratssitzung ermitteln soll und den Fraktionen soll eine qualifizierte Planunterlage zur Verfügung gestellt werden. Bürgermeister Kranz erwidert, das Kosten basierend auf Erfahrungswerten bis zur Ratssitzung zur Verfügung gestellt werden können. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fordert dann einstimmig bei 2 Enthaltungen die Verwaltung auf, auf der Grundlage des nun vorliegenden Konzeptes weiterzuarbeiten und die damit einhergehenden Kosten bis zur Ratssitzung zu ermitteln und vorzulegen Punkt 9. Anfragen und Mitteilungen a) Herr Berth fragt nach, ob noch Mittel für die Instandsetzung von Sportplätzen vorhanden sind, da der Zaun am Sportplatz Müddersheim defekt ist. Bürgermeister Kranz bittet, einen entsprechenden Antrag zu stellen. b) Herr Kolbe fragt dann nach dem Sachstand zur Schule Müddersheim. Bürgermeister Kranz erwidert, dass die Verwaltung beauftragt ist, mit möglichen Interessenten für die Errichtung einer sozialen Einrichtung zu verhandeln. Der Kreis Düren hat zwischenzeitlich ein Expose erstellt. Die Umsetzung einer sozialen Einrichtung gestaltet sich jedoch schwierig. Die Verwaltung wird weiter an der Thematik arbeiten. Ende der Sitzung : 19:30 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (Name einfügen) Schriftführer