Verwaltungsergänzung (Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 3 / Datum: V 75/2010 16.06.2010 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) Ergänzend zum Entwurf des Gesellschaftsvertrages gemäß der Anlage zur Z 1 / V 75/2010 ist noch eine weitere Änderung aufgrund des Abstimmungsprozesses zwischen KKM und Finanzverwaltung vorzunehmen. In der Abstimmung mit dem Finanzamt ist § 18 Abs. 3 Satz 1 klarstellend durch nachfolgende Sätze 1 und 2 zu korrigieren: „Bei Auflösung der Gesellschaft oder beim Ausscheiden von Gesellschaftern dürfen die Gesellschafter nicht mehr als ihre eingezahlten Stammeinlagen zurückerhalten. Soweit das Vermögen (ohne Liegenschaften) die eingezahlten Stammeinlagen und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, fällt es im Verhältnis der Stammeinlagen an den Kreis Euskirchen bzw. die Stadt Zülpich.“ Die Sätze 2 und 3 in § 18 Abs. 3 in dem bisherigen Vorschlag werden zu Sätzen 3 und 4. Der Verwaltungsrat und die Gesellschafterversammlung der KKM haben am 11.06.2010 die Vorlagen für den neuen Gesellschaftsvertrag mit diesen vom Finanzamt geforderten Klarstellungen vorbehaltlich der Kreistagszustimmung beschlossen. Beschlussempfehlung: 1. Der Kreistag nimmt den Entwurf zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) unter Berücksichtigung der o.g. Änderungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der KKM zur Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. 2. Der vorgesehenen Erhöhung des Geschäftsanteils des Kreises Euskirchen am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 208,12 € wird zugestimmt. Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. gez. Rosenke