Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 3. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 25.09.2014, 18:20 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Josef Kranz Ralf Berth Franz Bille Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Gabriele Simon Angelika Stockem Johanna Weber Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Angelika Binkis Alfons Esser Dirk Hürtgen Klaus Thomas Karl Wirtz Von der Verwaltung: Verwaltungsmitarbeiter Joachim Kunth und Albert Müller Bürgermeister Kranz begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Er begrüßt die Ratsmitglieder, die Zuhörerinnen und Zuhörer und den Pressevertreter. A1 Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet Bürgermeister Kranz die Ratsvertreterin Gabriele Simon zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift angefertigt, die als Anlage 1 beigefügt ist Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 2. Sitzung des Rates vom 11.09.2014 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 2. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß vom 11.09.2014 –öffentliche Sitzung– werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-85/2014) Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Verein "Frauen helfen Frauen e. V."; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2014 (V-71/2014) Ratsmitglied Ruskowski ist der Auffassung, dass der Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses nur vordergründig wohlwollend ist. Klar ist, dass sich alle Kommunen über die Kreisumlage an den Kosten beteiligen. Darüber hinaus sollte aber, wenn Fälle aus der eigenen Gemeinde betroffen sind, noch ein geringer Zuschuss gewährt werden. Gemeinden, in denen keine Unterstützungsfälle vorliegen, werden sich aus einer angedachten solidarischen Beteiligung heraushalten. Er bittet die Entscheidung unter diesem Aspekt nochmals zu überdenken. Bürgermeister Kranz stellt den weitergehenden Vorschlag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Zehn Ratsmitglieder sprechen sich für und 13 gegen eine Unterstützung aus, ein Ratsmitglied enthält sich. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales beschließt der Rat mit 15 Stimmen bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen, der Übernahme des ermittelten Kostenanteils zuzustimmen, sofern alle Kommunen im Kreis Düren in solidarischer Form ihren Anteil an der Finanzierung übernehmen. Punkt 4. Kunstrasenplatz, -plätze (V-78/2014) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei einer Enthaltung folgendes Konzept umzusetzen: 1. Der Bau des Kunstrasenplatzes bzw. die Fortsetzung der Planungsmaßnahmen am Standort Schulzentrum Vettweiß erhält erste Priorität und ist unabhängig von der Frage eines möglichen zweiten Kunstrasenplatzes am Standort Kelz wieder aufzunehmen. 2. Die zur Fortführung der Planungsmaßnahmen erforderlichen Informations- bzw. Abstimmungsgespräche mit dem VfR Vettweiß, dem LC Vettweiß, dem Vertreter des Gemeindesportbundes sowie der Schulleitung der GS Vettweiß sind unter Einbindung des Ortsvorstehers, der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und der Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse, sowie allen am Spielbetrieb teilnehmenden Vereine, die beabsichtigen, den Platz mitzunutzen, schnellstmöglich zu terminieren. 3. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind den Gremien in der Sitzungsrunde November vorzulegen. Haben diese Gespräche zu entscheidungsreifen Ergebnissen geführt, sind diese als Beratungsvorlage ebenfalls in der Sitzungsrunde November verwaltungsseits einzubringen. 4. Zum eventuell möglichen Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes ist die Frage offen, ob diese Anlage in der Ortslage Kelz überhaupt die erforderliche Akzeptanz findet. Diese Fragestellung ist vor einer grundsätzlichen Entscheidung zum Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes abschließend zu klären. 5. Als weitere begleitende Maßnahme ist dem Informationsanspruch der Fußballsport treibenden Vereine in der Gemeinde Vettweiß hinsichtlich des Antrages des SV Kelz nachzukommen. Punkt 5. Endausbau der Straße "Am Wolfsgraben" in der Ortschaft Soller; hier: Vorstellung des Planentwurfes (V-88/2014) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beauftragt der Rat der Gemeinde Vettweiß die Verwaltung einstimmig, den Planentwurf den betroffenen Bürgern in einer Bürgerversammlung vorzustellen und anschließend die Baumaßnahme auszuschreiben. Punkt 6. Ausbau der "Triftstraße" in der Ortschaft Ginnick; hier: Vorstellung des Planentwurfes (V-89/2014) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beauftragt der Rat der Gemeinde Vettweiß die Verwaltung einstimmig, den Planentwurf den betroffenen Bürgern in einer Bürgerversammlung vorzustellen. Punkt 7. Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in der Ortschaft Vettweiß (V-73/2014) A2 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Einleitung des Verfahrens zur Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für die Ortschaft Vettweiß im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Kartenausschnitts. Punkt 8. Antrag auf Erweiterung der Baulandfläche in der Ortschaft Disternich (V-76/2014) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beauftragt der Rat der Gemeinde Vettweiß die Verwaltung einstimmig, ein entsprechendes Plankonzept zu erstellen. Punkt 9. Schiedsamt in der Gemeinde Vettweiß (V-65/2014) Auf die Bitte von Ratsmitglied Körner trägt Bürgermeister Kranz die Lebensläufe der Bewerber vor. Hierauf wählt der Rat der Gemeinde Vettweiß Frau Nadja Geuenich mit 20 Stimmen zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtbezirk Vettweiß. Punkt 10. Sanierung des Durchlasses am Füssenicher - Bach hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmittel (V-84/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig aufgrund der Empfehlung des Haupt und Finanzausschusses bei Produkt-Nr. 13.552.01.00, Sachkonto 7852000, M5520201 „Erneuerung Durchlass Füssenicher Bach“ investive Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € außerplanmäßig bereitzustellen. Punkt 11. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; hier: Mittel für Stromkosten für die Straßenbeleuchtung (V-63/2014) Der Rat beschließt einstimmig aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 20.500,00 € bei dem Produkt 12.541.01.01, Sachkonto 5291003, bereitzustellen. Punkt 12. Bewerbung als LEADER Region für die Förderperiode 2015-2022 hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.07.2014 (V-92/2014) Bürgermeister Kranz erläutert, dass die beteiligten Kommunen sich zu Beginn der Woche zu weiteren Absprachen getroffen haben. Neben Vettweiß werden sich die Gemeinden Nörvenich und Weilerswist, die Stadt Zülpich und Teile der Erftstadt beteiligen. Nun muss ein Fachbüro hinzugezogen werden, welches das Handlungskonzept erstellt. Ratsmitglied Kemmerling begrüßt das Verhandlungsergebnis. Die Zeitschiene verlangt nun ein zügiges Handeln, er setzt diesbezüglich das Vertrauen in die Verwaltung mit dem Ergebnis einer erfolgreichen Abwicklung. Bürgermeister Kranz erklärt, dass die Abgabefrist auf den 15.02.2015 verlängert wurde. Aber auch dieses Datum zwingt zum dringenden Handeln. Schließlich müssen Teile der Bürgerschaft gewonnen werden, um die Abwicklung sicherzustellen. Die Kostenbeteiligung der Kommune bleibt zur Zeit noch überschaubar. Ratsmitglied Körner stellt fest, dass mit Kosten bis 7.000 € gerechnet wird und fragt, wie der Betrag finanziert wird. Bürgermeister Kranz erläutert, dass Kosten von ca. 40.000 € entstehen, die nach Bewilligung zur Hälfte durch die Bezirksregierung und zur Hälfte einwohneranteilig durch die Partnerkommunen getragen werden. Auf die Frage von Ratsmitglied Körner, was nach der Abwicklung mit den 1,5 Vollzeitstellen geschieht und wann der Weg zu Ende ist, antwortet Bürgermeister Kranz, dass man zuerst eine erfolgreiche Bewerbung abwarten solle und das Projekt im Jahre 2022 endet. Ratsmitglied Kemmerling ergänzt, dass der Gewinn aus dem Projekt den Einsatz wert ist, weil es die Gemeinde nach vorne bringt. Bürgermeister Kranz erwartet einen langen gemeinsamen Prozess gemeinsam mit der Bürgerschaft, der ein erhebliches Output bringen wird. Ratsmitglied Ruskowski bestätigt, dass das Projekt Nutzen bringt und für die Zukunft förderlich ist. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt hierauf einstimmig bei einer Enthaltung, dass sich die Gemeinde Vettweiß gemeinsam mit der Stadt Zülpich, den Gemeinden Nörvenich und Weilerswist sowie Teilen der Erftstadt für das Förderprogramm der Europäischen Union für den ländlichen Raum „LEADER“Förderperiode 2015-2022 bewirbt. Punkt 13. Anpassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der OGS (V-94/2014) A3 Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 25.06.2007 (Anlage 3). Punkt 14. Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014 (V-66/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt aufgrund der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses die Gültigkeit der Wahl des Rates am 25.05.2014. Punkt 15. Beteiligungsbericht der Gemeinde Vettweiß zum 31.12.2013 (V-96/2014) Die Feststellung von Ratsmitglied Körner, dass der Bericht veröffentlicht werden muss, wird von Bürgermeister Kranz bestätigt. Vorher muss die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer erfolgen. Auf die Nachfrage von Ratsmitglied Körner, welche sonstige Kommunen Beteiligte an den Unternehmen sind, trägt Bürgermeister Kranz entsprechend vor. Ratsmitglied Körner fragt dann, warum die Einlage der Gemeinde Vettweiß in die Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht geleistet wurde. Bürgermeister Kranz erläutert, dass Kreis Düren und Sparkasse Düren die kommunalen Anteile übernommen haben. Die Anteile der Gemeinde Vettweiß werden zur Zeit noch von der Sparkasse gestundet. Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Punkt 16. Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle (V-95/2014) Ratsmitglied Kemmerling ist der Auffassung, dass man sich bezüglich der Bioabfälle Gedanken machen müsse, ob eine Optimierung möglich ist. Eine Steigerung der Erfassungsmenge ist nur möglich, wenn man sich mit der Gestaltung befasst. Bürgermeister Kranz informiert über die 80 %-ige Auslastung der Biotonne in der Gemeinde Vettweiß. Auch Ratsmitglied Ruskowski ist der Auffassung, dass man das Thema nicht aus den Augen verlieren darf. Vereinbarungsgemäß soll die Beschäftigung damit im Rahmen der Kalkulationsberatung 2015 erfolgen. Der Rat nimmt die Stellungnahme Handlungsbedarf besteht nicht. Punkt 17. der Verwaltung zur Kenntnis, Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 18. Anfragen und Mitteilungen a) Die Frage von Ratsmitglied Ruskowski, ob es Neuigkeiten zu den Abstandsflächen von Windkraftanlagen zum Fliegerhorst gebe, wird von Bürgermeister Kranz verneint. b) Ratsmitglied Ruskowski fragt nach, ob ein Feuerwehrfahrzeug der Gemeinde durch die Probleme um die Kartellbildung der Händler betroffen war. Bürgermeister Kranz sagt Prüfung zu. c) Auf die Nachfrage von Ratsmitglied Kemmerling, wie die Gemeinde mit Spritzmitteln auf Friedhöfen umgeht, sagt Bürgermeister Kranz eine Zusammenstellung zu, wie mit dem Thema umgegangen wird. d) Ratsmitglied Dr. Wollseifen bittet bezüglich der Erschließung der Froitzheimer Haushalte mit Erdgas, um Information an die Bürger, wer in welchen Straßen durch Verkehrslenkungsmaßnahmen betroffen ist. e) Ratsmitglied Roeb berichtet über die Fragen aus der Bürgerschaft zur Belegung der Wohnung in der ehemaligen Schule in Jakobwüllesheim. Nach seiner Auffassung sollte künftig eine Information des Ortsvorstehers erfolgen. Bürgermeister Kranz sichert dies zu, beruft sich aber bezüglich des vorliegenden Falles auf ein notwendiges sehr dringliches und mit dem Kreis Düren abgesprochenes Handeln. In dem Zusammenhang teilt Ratsmitglied Kemmerling mit, dass für die nächste Sitzungsrunde absprachegemäß ein Bericht über die Flüchtlingszuweisung vorgelegt werden soll.