Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 11.09.2014, 18:03 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Josef Kranz Franz Bille Henning Demke Arnold Fraussen Dirk Hürtgen Jürgen Otto Jürgen Ruskowski Gabriele Simon Angelika Stockem Klaus Thomas Ab TOP I/2 Johanna Weber Karl Wirtz Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Ab TOP I/2 Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. stellv. Ausschussvorsitzender Mitglied Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Von der Verwaltung: Verwaltungsmitarbeiter Thomas Vlatten Ausschussvorsitzender Kranz begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.03.2014 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.03.2014 – öffentliche Sitzung – werden keine Einwendungen erhoben. Punkt 2. Schiedsamt in der Gemeinde Vettweiß (V-65/2014) Bürgermeister Kranz berichtet darüber, dass die Stelle der stellvertretenden Schiedsperson im Amtsblatt ausgeschrieben wurde. Hierauf haben sich zwei Einwohnerinnen aus der Gemeinde Vettweiß beworben. Er stellt die Bewerberinnen kurz vor. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Bewerbungen zur Kenntnis. Die Wahl erfolgt in der Sitzung des Rates am 25.09.2014. Punkt 3. Sanierung des Durchlasses am Füssenicher - Bach hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmittel (V-84/2014) Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß bei Produkt-Nr. 13.552.01.00, Sachkonto 7852000, M5520201 „Erneuerung Durchlass Füssenicher Bach“ investive Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € außerplanmäßig bereitzustellen. Punkt 4. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; hier: Mittel für Stromkosten für die Straßenbeleuchtung (V-63/2014) Ausschussmitglied Hans Rainer Wollseifen regt an, bei zukünftigen Neubaugebieten zu prüfen, ob eine Ausführung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik nicht zur Kostenreduzierung für die Stromkosten beitragen könnte. Ausschussmitglied Gabriele Simon weist darauf hin, das man Nachzahlungen entgegenwirken könnte, in dem man im Bereich der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung Rückstellungen im Haushalt bildet. Bürgermeister Kranz sagt Prüfung zu. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 20.500,00 € bei dem Produkt 12.541.01.01, Sachkonto 5291003, bereitzustellen. Punkt 5. Bewerbung als LEADER Region für die Förderperiode 2015-2022 hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.07.2014 (V-92/2014) Bürgermeister Kranz erläutert ausführlich die Vorlage und stellt die positiven Aspekten einer solchen Bewerbung nochmals heraus. Weiterhin teilt er mit, dass sich die Stadt Erftstadt evtl. der Bewerbung noch anschließen wird. Dort laufen zur Zeit entsprechende Gespräche. Die Ausschussmitglieder Dirk Hürtgen und Jürgen Ruskowski erklären für ihre Fraktion, dass sie die Bewerbung ebenfalls nur positiv bewerten und unterstützen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, dass sich die Gemeinde Vettweiß gemeinsam mit der Stadt Zülpich und der Gemeinde Weilerswist und evtl. der Gemeinde Nörvenich für das Förderprogramm der Europäischen Union für den ländlichen Raum „LEADER“-Förderperiode 2015-2022 bewirbt. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen Es liegen keine Anfragen und Mitteilungen vor. Punkt 7. Anpassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der OGS (V-94/2014) Bürgermeister Kranz erläutert ergänzend zur Sitzungsvorlage, dass der jetzt vorliegende Satzungstext dem Satzungstext entspricht, den das Jugendamt des Kreises Düren für die Berechnung der Kindergartenbeiträge anwendet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 25.06.2007 zu beschließen.