Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 27.11.2014, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied 14. Mitglied Josef Kranz Franz Bille Henning Demke ab TOP I/3, vorher von Frau Rosbroy vertreten Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Dirk Hürtgen Jürgen Otto Jürgen Ruskowski Gabriele Simon Angelika Stockem Klaus Thomas Karl Wirtz Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen ab TOP I/3, vorher von Herrn Kemmerling vertreten Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Verwaltungsmitarbeiter Karlheinz Schmidhuber und Joachim Kunth Ausschussvorsitzender Kranz begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.09.2014 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.09.2014 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (V-97/2014) Ratsmitglied Volker Franzen und Ratsmitglied Jürgen Ruskowski vertreten die Ansicht, dass ein Vertreter ausreichend sei. Daraufhin schlagt die CDU Franz Erasmi als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vor. Der Haupt- und Finanzausschuss wählt Herrn Franz Erasmi einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden. Punkt 3. Friedhofsentwicklungsplanung in der Gemeinde Vettweiß (V-106/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage mit den zwei neuen Bestattungsarten „Rasengrab“ und „Baumgrab“. Er dankt dem Mitarbeiter Daniel Wirtz für die detaillierte Ausarbeitung des Friedhofsentwicklungsplans. Ratsmitglied Franzen bedankt sich für die vielen Ansätze ebenfalls bei Herrn Wirtz und dem Arbeitskreis. Ratsmitglied Ruskowski äußert seinen Respekt über den Verfasser und den Arbeitskreis, bedauert aber, dass die Umsetzung von Urnenstelen nicht zum Zuge kommen soll. Er bittet, die Umsetzung der Stelen bis zur Ratssitzung zu überdenken. Der Hauptund Finanzausschuss nimmt Friedhofsentwicklungsplanung zur Kenntnis. Punkt 4. die Unterlagen zur 2. Satzung zur Änderung der Satzung vom 14.11.2007 über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß (V-107/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Ratsmitglied Dr. Rainer Wollseifen bittet darum, in §15 der Satzung den vorzeitigen Graberwerb mit hineinzunehmen. Bürgermeister Kranz bittet zu bedenken, dass die Umsetzung zeitlich recht schwierig sein wird. Ratsmitglied Volker Franzen äußert, dass die Möglichkeit der Rasen- und Baumbestattung auf allen Friedhöfen umgesetzt werden sollte. Bürgermeister Kranz erwidert, dass dem die Satzungsänderung nicht im Wege stehe. Ratsmitglied Jürgen Ruskowski äußert nochmal die Kritik an der Nichtberücksichtigung der Urnenstelen. Er möchte dieses bis spätestens 01.01.2016 fixiert wissen. Bürgermeister Kranz äußert keine Bedenken gegen eine Erweiterung des Beschlusses. Ratsmitglied Franzen hat grundsätzlich kein Problem mit dem 01.01.2016, hält aber eine Fixierung für unnötig. Es sollte am Ergebnis des Arbeitskreises festgehalten werden. Ratsmitglied Ruskowski möchte sich nicht vertrösten lassen und hält an der Fixierung des Termins fest. Daraufhin lässt Bürgermeister Kranz zunächst über den Satzungsentwurf plus Fixierung des Termins 01.01.2016 für das Angebot der Urnenstelen abstimmen. Dieser wird mit 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Im Anschluss lässt Bürgermeister Kranz über den in der Vorlage vorgeschlagenen Beschlussvorschlag abstimmen. Der Haupt – und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß hierauf mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, die anliegende 2. Satzung zur Änderung der Satzung vom 14.11.2007 über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß zu beschließen. Punkt 5. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2015 (V-116/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage und gibt an, dass das Ziel sein muss, die Kosten einzufangen. Hier müssen die Unterhaltungskosten reduziert werden. Ratsmitglied Ruskowski geht auf die geringe Leichenhallennutzung und die Rücklage ein. Er gibt an, dass aufgrund des unter Punkt 4 gefassten Beschluss der Beschlussvorlage über die Gebührenkalkulation seitens der SPD nicht zugestimmt werden kann. Ratsmitglied Franzen bemängelt die relativ hohen Kosten für eine Grabeinebnung. Bürgermeister Kranz gibt an, dass die Kosten vom Anbieter kalkuliert werden, sagt aber Prüfung zu, ob nicht zukünftig ein dritter Anbieter angefragt werden kann. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, die vorliegende Gebührenkalkulation zu beschließen. Punkt 6. 7. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-117/2014) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, die anliegende 7. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen zu beschließen. Punkt 7. Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2015 (V-108/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Ratsmitglied Volker Franzen gibt an, dass die CDU die Vorlage grundsätzlich mittragen kann und die Alternativberechnung gut findet. Einzig die Zustimmung für Essensreste in der Biotonne kann nicht unterstützt werden. Ratsmitglied Jürgen Ruskowski bemängelt, dass die 60l-Restmülltonne mit der Alternativrechnung teurer würde als vorher. Bei der Einführung der 60l-Tonne war die günstige Lösung für Kleinhaushalte gerade gefragt. Dieser Sinn gehe mit der Alternativrechnung verloren. Er ist gegen die Umschichtung der Kosten. Ratsmitglied Gabriele Simon fragt dann nach, ob die Einsparung der Biotonne zu Lasten der Restmülltonne gehe. Bürgermeister Kranz erläutert, dass das Ziel ist, den Anschlussgrad zu erhöhen und die Kosten lediglich verlagert werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt anschließend dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, die vorliegende Kalkulation mit der beschriebenen alternativen Berechnung der Gebührensätze zu beschließen. Punkt 8. 6. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 (V-109/2014) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, die anliegende 6. Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 zu beschließen. Punkt 9. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2015 (V-110/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage und spricht die Klage des Kreises Düren gegen die erhöhte Schmutzwassergebühr an. Ratsmitglied Simon fragt dann nach der Abschreibung und den kalkulatorischen Zinsen. Verwaltungsangestellter Schmidhuber erläutert die Thematik. Ratsmitglied Ruskowski stellt fest, dass die Kanalsanierung im vergangenen Jahr 50.000,- € gekostet hat, was Anlass genug sei, über einen Netzverkauf nachzudenken. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt anschließend dem Rat der Gemeine Vettweiß mit 12 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, die vorliegende Kalkulation zu beschließen. Punkt 10. 7. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-111/2014) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 12 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, die anliegende 7. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 zu beschließen. Punkt 11. Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2015 (V-112/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt anschließend einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die anliegende Kalkulation zu beschließen. Punkt 12. 19. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 (V-113/2014) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die anliegende 19. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 zu beschließen. Punkt 13. Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2015 (V-114/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt anschließend einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die anliegende Kalkulation zu beschließen. Punkt 14. 26. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (V-115/2014) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die anliegende 26. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 zu beschließen. Punkt 15. Überplanmäßige Breitstellung von Haushaltsmitteln Mehrkosten bei den Bewirtschaftungskosten der Grundschule Kelz, Grundschule Vettweiß sowie der Hauptschule Vettweiß (V-120/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Ausschreibung der Gebäudereinigung sehr komplex war und ein externes Büro zurate gezogen werden musste. Ratsmitglied Volker Franzen bedauert die Verzögerung von einem Jahr, wodurch diese Kosten entstanden sind. Er bittet darum, in der Ratssitzung auf die neuen Rahmenbedingungen einzugehen. Bürgermeister Kranz sagt dies zu. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt anschließend einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 45.000,00 € für die Grundschulgebäude Kelz und Vettweiß sowie für die Hauptschule Vettweiß bereitzustellen. Punkt 16. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Mehrkosten bei der kanalmäßigen Erschließung des Baugebietes VE 14 (V-126/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt daraufhin einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, bei Produkt-Nr. 12.541.01.01, Sachkonto 7852107, M-Nr. 54100106, Haushaltsmittel in Höhe von 130.000,- € überplanmäßig bereitzustellen. Punkt 17. 1. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 (V-123/2014) Ratsmitglied Volker Franzen spricht sich wegen der Löcher in der Biotonne und der 14tägigen Abholung gegen die Satzungsänderung aus. Ratsmitglied Jürgen Ruskowski unterstreicht diese Gründe. Ratsmitglied Dr. Rainer Wollseifen berichtet, dass in Restaurants die Küchenabfälle bis zur Entsorgung weiter gekühlt werden müssen. Daher spricht auch er sich gegen die Satzungsänderung aus. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die anliegende 1. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 nicht zu beschließen. Punkt 18. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Vettweiß für das Jahr 2015 (V-124/2014) Ratsmitglied Franzen fühlt sich als CDU bestätigt, dass man seinerzeit die Füße stillgehalten und die Hebesätze für 2015 vorerst nicht erhöht hat. Nun können, aufgrund von Einsparungen, die gleichen Hebesätze wie im Vorjahr beschlossen werden. Bürgermeister Kranz kann bei einem Fehlbetrag von 1,8 Mio € die Auffassung nicht teilen. Ratsmitglied Ruskowski stimmt der CDU grundsätzlich zu, gibt aber zu bedenken, dass man die Zukunft nicht aus den Augen verlieren darf. Es wird zu fehlenden Einnahmen bei den Windrädern und dem Verkauf der Schule Müddersheim kommen. Die Verantwortung liegt jetzt bei der Politik und nicht erst bei späteren Generationen. Herr Ruskowski beantragt daher folgende, wie bereits am 13.02.2014 gefordert, Hebesätze zu beschließen: Grundsteuer A: 420%, Grundsteuer B: 443% und Gewerbesteuer: 480%. Daraufhin werden die vorgenannten Hebesätze mit 5 Ja-Stimmen und 9 NeinStimmen abgelehnt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt anschließend dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, die anliegende Hebesatzung für das Jahr 2015 zu beschließen. Punkt 19. 4. Änderungssatzung zur „Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß vom 29.01.2001“ (V-130/2014) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die 4. Änderungssatzung zur „Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß vom 29.01.2001“ zu beschließen. Punkt 20. Anfragen und Mitteilungen a) Ratsmitglied Franz Erasmi fragt nach der Schließung der Kläranlagen im Gemeindegebiet. Die letzte Info ist eineinhalb Jahre her und heute hat er von Anliegern der neuen Trasse gehört, dass die Maßnahme vor der Umsetzung steht. Er fragt, ob die Verwaltung informiert sei. Bürgermeister Kranz erwidert, dass sich an den Plänen von vor eineinhalb Jahren nichts geändert hat. Von einem konkreten Beginn weiß die Verwaltung nichts, da Träger der Baumaßnahme der Erftverband ist. Wenn gewünscht, kann das Plankonzept vorgelegt und über die Abläufe berichtet werden. b) Ratsmitglied Franz Bille berichtet über die 14tägige Vollsperrung der Gangolfusstraße im letzten Monat. Er hätte sich ein früheres Eingreifen des Ordnungsamtes und der Polizei gewünscht. Bürgermeister Kranz erwidert, dass die Verwaltung selbst erst zwei Tage vor Beginn der Maßnahme informiert wurde. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, hatte die Verwaltung keinen Einfluss. Ende der Sitzung : 19:41 Uhr ________________________ (Kranz) Ausschussvorsitzender ______________________ (Kunth) Schriftführer