Beschlusstext (Amtliche Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 10.07.2014 Beschlussauszug aus der 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 07.07.2014, 18:05 Uhr. 1. Amtliche Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014 (V-64/2014) Ausschussvorsitzender Henning Demke teilt mit, dass bis zum Ablauf der Frist keine Einsprüche gegen die Entscheidungen über die Gültigkeit der Wahl eingegangen sind. Auf seine Bitte schildert der Verwaltungsmitarbeiter Albert Müller ein Vorkommnis während der Wahlhandlung. Elf Stimmzettel mussten für ungültig erklärt werden, weil sie für einen anderen Wahlbezirk bestimmt waren. Der Wahlprüfungsausschuss stellt fest, dass die Zuteilung dieser elf Stimmen auf die Parteien und Wählergruppen in keiner Verteilvariante zu einer Veränderung der Sitzverteilung geführt hätte. Die Unregelmäßigkeit ist im vorliegenden Einzelfall somit nicht von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Wahl des Rates der Gemeinde Vettweiß am 25.05.2014 für gültig zu erklären.