Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 22.05.2014, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeisterin Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Josef Kranz Hans Gerd Barkhoff Franz Bille Henning Demke ab TOP I/8 Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen Frank Gürth Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Andreas Scheidt Helga Schmidt Angelika Stockem Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. Ratsmitglied Ratsmitglied Margret Bethlehem Thomas Heck Von der Verwaltung: Verwaltungsmitarbeiter Peter Hüvelmann und Albert Müller Bürgermeister Kranz begrüßt die Mitglieder und die anwesenden Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Er bittet die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt II/8: Grunderwerb im Rahmen des geplanten Straßenausbaus „An den Wiesen“ in Froitzheim zu erweitern. Der Erweiterung stimmt der Rat einstimmig zu. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates vom 03.04.2014 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates vom 3.4.2014 –öffentlicher Teilwerden keine Einwendungen erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-45/2014) Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2025 und der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 durch die Kommunalaufsicht (V-35/2014) Der Rat nimmt die Genehmigung zur Kenntnis. Punkt 4. Zuleitung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2013 gem. § 95 Abs. 3 GO NRW (V-42/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Zuleitung zur Kenntnis. Punkt 5. Verein "Frauen helfen Frauen e. V."; hier Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2014 (V-29/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß verweist den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2014 zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales Punkt 6. Neubesetzung des stellvertretenden Schiedsamtes in der Gemeinde Vettweiß (V-34/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß dankt der bisherigen stellvertretenden Schiedsperson Gisela Blümmert für ihr Engagement und beschließt einstimmig, die Stelle der stellvertretenden Schiedsperson auszuschreiben Punkt 7. Aktion der Sparkasse Düren: "Kinder. Lachen. Lernen." (V-36/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, € 10.000,00 aus der Aktion der Sparkasse Düren: „Kinder. Lachen. Lernen.“ wie folgt zu verteilen: 4.000 € GGS Vettweiß und Regenbogenschule Kelz 1.000 € KiTa Abenteuerland Vettweiß Je 600 € für die KiTas: St. Gereon Froitzheim Sonnenschein Tummelkiste Knirpsenland 400 € KiTa Jakobwüllesheim 1.600 € für drei Ferienspiele-Maßnahmen 2014 Punkt 8. A 1, A 2 Mitteilung über die Ermächtigungsübertragung aus dem Doppelhaushalt 2012/2013 in das Haushaltsjahr 2014 gem. § 22 GemHVO (V-31/2014) Der Gemeinderat nimmt die Aufstellung der Ermächtigungsübertragungen (Anlagen 1 und 2) zur Kenntnis. Punkt 9. A3 Punkt 10. Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. BauGB für die Straße "An den Wiesen" hier: Abschnittsbildung (V-32/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt die Bildung eines Abschnitts der Straße „An den Wiesen“ von der Straße „An der Hecke“ in Richtung B 56 bis zur Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Froitzheim zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen gemäß dem als Anlage 3 beigefügten Kartenausschnitt. Verbundgrundschule Vettweiß-Kelz hier: Gemeinsames Lernen (V-30/2014) Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 11. A4 Punkt 12. Anpassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der OGS (V-33/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 25.06.2007 (Anlage 4). Nachmittagsbetreuung an der Verbundgrundschule Vettweiß-Kelz im Schuljahr 2014/2015 (V-43/2014) Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 13. Kunstrasenplatz, -plätze (V-44/2014) Bürgermeister Kranz erklärt seine Befangenheit und nimmt im Zuhörerbereich Platz. Stellv. Bürgermeister Erasmi übernimmt die Leitung der Sitzung. Er verweist auf die umfangreiche Vorlage und bezeichnet die Einbringung eines Betrages in Höhe von 440.000€ zur Herstellung eines Kunstrasenplatzes als vernünftig. In seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher hat er alleine im letzten Herbst in Vettweiß fünf Mal eine Platzsperre wegen schlechten Wetters verhängen müssen. Ein Kunstrasenplatz würde das erübrigen. Nun liegt ein Antrag vor, einen zweiten Platz in die Planungen aufzunehmen. Er zitiert die Gründe aus dem Antrag des SV Kelz. Nach seiner Auffassung fehlt dem Thema zurzeit noch die nötige Reife. Es stellen sich u.a. Fragen nach Eigenbeteiligung, Rechtsform und Nutzungsregeln. Ratsmitglied Franzen stellt heraus, dass bisher ein Haushaltsansatz gebildet ist und ein Interesseantrag des SV Kelz vorliegt. Sonstige Info ist nicht vorhanden. Fakten und Zahlen sind nicht bekannt. Der Antrag soll federführend in den Fachausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales verwiesen werden. Ratsmitglied Ruskowski ist verwundert darüber, dass ein solch komplexes Thema sofort in den Rat gegeben wird. Die Umstände waren sicherlich teilweise bekannt aber es stehen noch zu viele Fragen im Raum. Sinnvoll ist, das Thema dezidiert zu beraten, dafür sind Ausschüsse gebildet. In die Beratungen sollen die Interessengruppen einbezogen werden. Ratsmitglied Haas ist der Auffassung, dass man alle Sportvereine einbinden muss, damit niemand übergangen wir. Die Frage ist auch, ob das Projekt überhaupt gewünscht ist und ob es nicht woanders realisiert werden soll. Ratsmitglied Demke gibt zu Bedenken, dass es in heutiger Zeit schwer ist, den Bürgern zu vermitteln, wohin das Geld geht. Deshalb kann evtl. der Bürger auch in die Beratung einbezogen werden. Er plädiert auch für den Verweis in den Ausschuss. Ratsmitglied Thomas begrüßt den Wunsch aller, das Thema zur Beratung in den Ausschuss zu verweisen. Zu bedenken ist, dass die Örtlichkeit auch eine Allgemeinnutzung erfährt. Jugendlich und Kinder aus Kelz, die den Bereich heute in der Freizeit nutzen, sowie Elternvertreter sollten einbezogen werden. Er berichtet über das Ergebnis seiner kurzfristig initiierten Befragung im Dorf. Die Umfrage wurde in 450 Briefkästen verteilt. 34 Rückmeldungen (7,55 %) liegen vor. Zwei (5,9 %) stimmen für einen Kunstrasenplatz, zwei (5,9 %) für eine verkleinerte, halbe Größe, 29 (85,3 %) für den Erhalt der jetzigen Situation, einer (2,9 %) benötigt noch mehr Info. Die Umfrage sei wegen der geringen Zahl der Rückmeldungen in der Kürze der Zeit sicherlich nicht repräsentativ, sie zeigt aber, dass ein hoher Diskussionsbedarf in der Bevölkerung ist. Der Allgemeine Vertreter Hüvelmann nimmt für die Verwaltung Stellung. Er bestätigt, dass das Thema sehr kurzfristig vorgelegt wurde. Und es ist auch richtig, dass Gespräche geführt werden müssen. Heute aber soll lediglich die politische Legitimation eingeholt werden, eben diese Dinge zu tun. Der Auftrag kann nur durch einen Beschluss erteilt werden. Eine verlässliche Kostenschätzung macht deutlich, dass eine Maßnahme in Vettweiß einschließlich Ober- und Unterbau mit einer Investition von 450.000 € einschließlich Laufbahn und Sprunggrube abgewickelt werden kann. Wenn bei dieser betraglichen Zugrundelegung eine Ausführung durch die Vereine erfolgt und zudem die Umsatzsteuer eingespart werden kann, dann ist die Realisierung von zwei Plätzen möglich. Er verdeutlicht aber auch, dass die Vorhaben nur an einem Schulstandort möglich sind. Nach weiteren kurzen Beiträgen resümiert stellv. Bürgermeister Erasmi, dass der große Informations- und Diskussionsbedarf deutlich geworden ist. Hierauf verweist der Rat der Gemeinde Vettweiß den Tagesordnungspunkt mit 23 Stimmen gegen eine Stimme zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales. Punkt 14. Fortschreibung (Überarbeitung) des Abwasserbeseitigungskonzeptes (V-41/2014) Bürgermeister Kranz erläutert anhand der Vorlage das vorgelegte Abwasserbeseitigungskonzept. Auf die Frage der Dringlichkeit antwortet Herr Hüvelmann, dass die Bezirksregierung eine Frist gesetzt hat, die bereits tangiert ist. Ratsmitglied Demke erklärt, dass die BI-Fraktion mangels Möglichkeit der ausführlichen Beratung gegen das Konzept stimmen wird. A5 Hierauf beschließt der Rat mit 20 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung das vorgelegte Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2014 – 2019 (Anlage 5). Punkt 15. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 16. Anfragen und Mitteilungen A6 a) Bürgermeister Kranz bittet die Ratsmitglieder, eine Resolution des Landschaftsverbandes zur Kenntnis zu nehmen, die die finanzielle Entlastung der Kommunen und Entwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft zum Inhalt hat. (Anlage 6) b) Ratsmitglied Stockem teilt mit, dass die L 271 in der Höhe Sievernich vermehrt tiefe Spurrillen aufweist, die bei Starkregen zu Aquaplaning führen. Bürgermeister Kranz sagt Weiterleitung zu. c) Auf die Frage von Ratsmitglied Bille, wie weit die Planung für „Am Wolfsgraben“ fortgeschritten ist, antwortet Herr Hüvelmann, dass das Planungskonzept beauftragt wurde und dann der Beschlussweg vorbereitet wird.