Beschlussvorlage GB (Beratung über die Gültigkeit der Kreiswahlen und Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss und den Kreistag)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 27/2009 18.11.2009 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Wahlprüfungsausschuss 01.12.2009 Kreisausschuss 16.12.2009 Kreistag 16.12.2009 Beratung über die Gültigkeit der Kreiswahlen und Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss und den Kreistag Sachbearbeiter/in: Frau Schneider Tel.: 02251/15-129 Abt.: 15 X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: --Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: 1. Es wird festgestellt, daß keiner der in § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. 2. Die Kreiswahlen vom 30.08.2009 werden für gültig erklärt. -2Begründung: § 40 Kommunalwahlgesetz* schreibt vor, dass die neue Vertretung nach Vorprüfung durch einen hierfür gewählten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss) unverzüglich über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Kreiswahlen von Amts wegen zu beschließen hat. Die Einspruchsfrist lief am 19.10.2009 ab. Es sind keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kreiswahlen eingegangen. Bei der Vorbereitung, Durchführung und Auszählung der Kommunalwahlen wurden keine Sachverhalte bekannt, die Auswirkungen auf das Ergebnis der Kreiswahlen erkennen lassen. Es besteht keine Veranlassung, das Ergebnis der Kreiswahlen am 30.08.2009 in Frage zu stellen, so dass vorgeschlagen wird, die Kreiswahlen für gültig zu erklären. *Gesetz über die Kommkunalwahlen im Lande NRW – Kommunalwahlgesetz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 372) gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)