Info GB (SPNV im Kreis Euskirchen hier: Eifelstrecke)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 4/2009 12.11.2009 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 02.12.2009 SPNV im Kreis Euskirchen hier: Eifelstrecke Am 22. September 2009 fand auf Einladung des Landrates in der Mechernicher Zikkurat die vom Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr angeregte Eifelstreckenkonferenz mit rund 90 Teilnehmern statt. Das Podium setzte sich aus Vertretern des Kreises Euskirchen, des NVR, der DB AG, des Fahrgastverbandes Pro Bahn sowie den Bürgermeistern von Mechernich und Kall zusammen. Die DB AG, die mit insgesamt 6 Personen aus den Töchterbereichen DB Netz AG, DB Station & Service und DB Regio NRW GmbH vertreten war, nahm zu den Fragen der Teilnehmer Stellung. Bezüglich des ESTW Eifel trug ein Vertreter der DB Netz AG vor, dass der derzeitige Ausbau aus Richtung Süden bis Nettersheim im März 2010 fertig gestellt sein werde. Für eine Erweiterung in Richtung Euskirchen stünden seitens der DB Netz AG keine Gelder zur Verfügung. Diese seien in anderen noch dringlicheren Infrastrukturprojekten gebunden. Es sei jedoch zu überlegen, ob nicht – wie in anderen Bundesländern praktiziert- ein Landesprojekt initiiert werde, so dass die Kosten vom Land und ggf. den Kommunen getragen würden. Seitens der DB Netz würden erst ab 2014 wieder Mittel zur Verfügung stehen. Allerdings bedeute dies nicht eine Umsetzung des ESTW in 2014, sondern, dass ab diesem Zeitpunkt Mittel für die weitere Planung bereit stehen. Eine Umsetzung sei somit frühestens für den Zeitraum 2017/2018 realistisch. Bezüglich der Modernisierung der Bahnhöfe Mechernich und Kall bestehe – so DB Netz AG - die bekannte Abhängigkeit zu der Errichtung des ESTW. Mittel, die in eine Modernisierung investiert würden, wären im Rahmen des ESTW nicht mehr förderfähig. Andererseits sei zu bedenken, dass sich Investitionen in Anbetracht der frühestens in 8 Jahren zu realisierenden Erweiterung des ESTW doch lohnen könnten. Von DB Station&Service wurde mitgeteilt, dass seit Herbst letzten Jahres Denkansätze bestehen, eine Abkoppelung der Modernisierungsmaßnahmen in den Bahnhöfen Mechernich und Kall vom ESTW Eifel zu prüfen. Für Mechernich seien erste Lösungsansätze diskutiert worden. In Kall sei die Abhängigkeit zum ESTW wesentlich größer. Für beide Projekte seien kreative Wege auch unter Berücksichtigung einer Kooperation mit den Kommunen gefragt. Es wurde zugesagt, die Überlegungen unter der Beteiligung der Kommunen fortzuführen. Bezüglich der notwendigen Streckenertüchtigung zwischen Euskirchen und Gerolstein zur Gewährleistung eines 60-Minuten-Taktes ab 2013 an allen Haltestellen südlich von Euskirchen führte -2die DB Netz AG aus, dass sie über die Notwendigkeit informiert sei und erste Gespräche aufgenommen habe. Vertreter der an der Eifelstrecke liegenden Kommunen sowie der Kreis Euskirchen unterzeichneten am Ende der Veranstaltung eine Resolution (Anlage), in der die wesentlichen Forderungen zur Eifelstrecke formuliert sind. Die Resolution wurde zwischenzeitlich an verschiedene Institutionen mit der Bitte um Stellungnahme bzw. mit der Bitte um Unterstützung der Umsetzung der hierin aufgeführten Forderungen versandt. Empfänger der Resolution waren u.a. das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der Konzernvorstand der DB AG, alle für den Kreis Euskirchen zuständigen Mitglieder des Bundestages und des Landtages, das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBV) und die Nahverkehr Rheinland GmbH. Das Mitglied des Landtags, Frau Liesel Koschorreck, hat die Resolution an die Verkehrsexpert/innen ihrer Fraktion weitergeleitet und um Information über den Fortgang der Angelegenheit gebeten. Seitens der übrigen Adressaten der Resolution liegt (noch) keine konkrete Reaktion vor. Auf Initiative des Kreises Euskirchen wurde zwischenzeitlich beim NVR ein „Runder Tisch Eifelstrecke“ eingerichtet, an dem die maßgeblichen DB-Töchter, das MBV und die betroffenen Kreise und Kommunen beteiligt sind. Der Runde Tisch soll allen Akteuren als Plattform zur Abarbeitung vorhandener Probleme und Themen dienen. Vom Kreis Euskirchen wurde neben der Problematik ESTW die notwendige Modernisierung verschiedener Bahnhöfe eingebracht. In der ersten Zusammenkunft signalisierte die DB Netz Bereitschaft, angeregte Lösungen, aber auch Übergangslösungen zu prüfen. Um kurzfristig partielle Lösungen zu finden, hatte der NVR daraufhin zu gesonderten Gesprächen zu den Haltepunkten Mechernich, Kall, Nettersheim und BlankenheimWald eingeladen. Als Ergebnis dieser Einzelgespräche, die unter Beteiligung des NVR, der betroffenen Kommunen, der maßgeblichen DB-Töchter, des Eisenbahnbundesamtes (EBA), des Landesbetriebes Straßen NRW und des Kreises Euskirchen stattfanden, wurden konkrete Lösungsansätze diskutiert und Prüfaufträge an die DB erteilt. Für die Bahnhöfe Mechernich und Kall werden als Übergangslösung die Einrichtung höhengleicher Überwege über einen verbreiterten Außenbahnsteig mittels Zugang über die zu errichtende Personenunterführung im Rahmen des Bahnhofsdurchstiches (Mechernich) bzw. über die vorhandene Personenunterführung (Kall) geprüft. Dazu müsste jeweils ein Güterzuggleis aufgegeben werden. Unter Einbindung des EBA wird die DB Netz AG die betriebliche Umsetzbarkeit und auch mögliche Einwirkungen in den Bestandsschutz prüfen. Die Prüfung der Fördermöglichkeiten und finanziellen Voraussetzungen erfolgt im nächsten Schritt. Für den Bahnhof Nettersheim gilt es, durch Zusammenlegung der beiden Bahnsteigkanten, die bisher mehrere hundert Meter auseinander liegen und keine Fahrzeugüberholungen zulassen, einerseits eine verbesserte Fahrplanstabilität zu erreichen und andererseits die örtliche Anbindung zu optimieren. Die Gemeinde Nettersheim wird hier bis 31.03.2009 beim NVR einen Antrag auf Förderung stellen. Beim Bahnhof Blankenheim-Wald erweist sich die vorhandene Personenunterführung zum Bahnsteig als problematisch, die sehr lang, dunkel und nicht behindertengerecht ist. Der vorhandene ebenerdige Zugang über die Gleise war nicht mehr zulässig und wurde geschlossen. Die Kommune hat zwar beim NVR einen Förderantrag für einen neuen behindertengerechten Zugang gestellt, müsste dann jedoch als Antragsteller den Eigenanteil von ca. 1 Mio € selbst tragen. Überraschenderweise bekundete nun erstmals DB Station&Service Interesse an einer Veränderung der bisherigen Situation, da die Personenunterführung mittelfristig „abgängig“ sei. DB Station&Service sagte zu, zumindest die Planung zu unterstützen und regte eine Einbindung in eine neue Bahnhofsmodernisierungsoffensive (MOF) an, sofern eine solche (MOF 3) wieder initiiert würde. Zum ESTW Eifel hat die Verwaltung im Nachgang zur Eifelstreckenkonferenz ebenfalls weitere Gespräche mit dem NVR, der DB Netz AG und dem MBV geführt. Das von der DB AG angeregte „Landesprojekt“ ist nicht umzusetzen, da derzeit keine Landesmittel zur Verfügung stehen. Bezüglich der notwendigen Streckenertüchtigung zwischen Euskirchen und Gerolstein wird die DB Netz AG zunächst den Auftrag einer umfassenden Vermessung erteilen. Im Mai nächsten Jahres -3werden dann konkrete streckenbeschleunigende Maßnahmen verabredet. Die Umsetzung dieser Maßnahmen vor Dezember 2013 (neuer Dieselnetzvertrag) wird derzeit als realistisch angesehen. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)