Beschlussvorlage GB (Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen des Kreises Euskirchen in den REGIO-Rat der Regio Aachen e. V.)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 31/2009 07.12.2009 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 16.12.2009 Kreistag 16.12.2009 Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen des Kreises Euskirchen in den REGIO-Rat der Regio Aachen e. V. Sachbearbeiter: Herr Rybarczyk Tel.: 02251/15-319 Abt.: I/13 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: --Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des Kreises im REGIO-Rat der REGIO Aachen e. V. als Verteter/innen sowie als stellvertretende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen zu entsenden: Für die CDU-Kreistagsfraktion: Ordentliche Mitglieder: 1. ___________________________________ 2. ___________________________________ -2- 3. ___________________________________ 4. ___________________________________ Stellvertreter/innen: 1. ___________________________________ 2. ___________________________________ 3. ___________________________________ 4. ___________________________________ Für die SPD-Kreistagsfraktion: Ordentliche Mitglieder: 1. ___________________________________ 2. ___________________________________ Stellvertreterinnen: 1. ___________________________________ 2. ___________________________________ Für die FDP-Kreistagsfraktion: Ordentliches Mitglied: 1. ___________________________________ Stellvertreter/in: 1. ___________________________________ Für die Kreistagsfraktion B 90/Grüne: Ordentliches Mitglied: 1. ___________________________________ Stellvertretendes Mitglied: 1. ___________________________________ -3Begründung: Die Besetzung des REGIO-Rates wird durch den Verein Regio Aachen e. V. organisiert. Der neue REGIO-Rat muss bestimmt werden, da nach der Satzung des Vereins Regio Aachen e. V. die Amtsperiode des REGIO-Rates identisch mit der Kommunalwahlperiode ist. Nach § 10 der Satzung der Regio Aachen e. V. hat der REGIO-Rat 51 Mitglieder. Diese Mitglieder werden vom Rat der Stadt Aachen, dem Städteregionstag der Städteregion Aachen und den Kreistagen der dem Verein angehörigen Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen entsandt. Entsandt werden können die Mitglieder des Europa-Parlaments, des Bundestages und des Landtages, die ihren Wohnsitz und/oder Wahlkreis in dem lt. Vereinssatzung bezeichneten Gebiet der Regio Aachen haben und Mitglieder aus der Mitte der Räte und Kreistage sowie sachkundige Bürger/innen der dem Verein angehörenden Gebietskörperschaften. Die obengenannten überregionalen Mandatsträger sind an erster Stelle bei den Vorschlagslisten zu berücksichtigen. Der Verein Regio Aachen e. V. hat inzwischen die Kreistagsfraktionen aufgefordert, dem Kreis Euskirchen in Absprache mit ihrer Partei eine Vorschlagsliste für die Besetzung des REGIO-Rates zur Bestätigung durch den Kreistag zu unterbreiten. Dieses Schreiben wurde der Verwaltung ebenfalls zur Kenntnis gegeben. Von der Gesamtzahl der Sitze im REGIO-Rat erhalten die an den Kommunalwahlen beteiligten Parteien und Wählergruppen so viele zugeteilt, wie ihnen bei der jeweils letzten Kommunalwahl (bezogen auf das addierte Ergebnis der Stadtratswahlen Aachen, der Städteregionstagswahlen Aachen und den Kreistagswahlen, Düren, Heinsberg und Euskirchen) im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmenzahlen im Höchstzahlverfahren d'Hondt zustehen. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleicher Höchstzahl das vom Vorsitzenden des Vorstandes zu ziehende Los. Parteien und Wählergruppen, die in keiner der obengenannten Gebietskörperschaften im Rat bzw. den Kreistag vertreten sind, bleiben bei der Sitzverteilung unberücksichtigt. Dem vorgenannten Schreiben der Regio Aachen e. V. wurde eine Übersicht mit der auf die Gebietskörperschaften und Parteien entfallenden Sitze im REGIO-Rat beigefügt. Dieser Tabelle wurde die Sitzverteilung gemäß § 10 der Satzung des Vereins zugrunde gelegt. Für den Kreis Euskirchen wurde den Parteien folgender Vorschlag unterbreitet: Gesamtzahl der Sitze für den Kreis Euskirchen: davon CDU SPD FDP Grüne 8 Sitze, 4 Sitze 2 Sitze 1 Sitz 1 Sitz Die Parteien und Wählergruppen haben bei ihren Vorschlagslisten den regionalen Proporz zu beachten. Grundlage der regionalen Verteilung auf die Gebietskörperschaften ist - wie vorher schon geschildert - die Zahl der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl. Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung die in der Übersicht vorgenommene Sitzverteilung als verbindlich an. Die Vorschlagsfreiheit der Fraktionen erstreckt sich lediglich auf die Möglichkeit der Benennung der Personen; eine andere Verteilung der Sitze ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kommunalwahl hinsichtlich des Parteien- und Regionalproporzes bei der Sitzverteilung im vorliegenden Fall nicht zulässig. Mithin ist im vorliegenden Fall ein Beschluss des Kreistages im Sinne des § 35 Abs. 1 KrO NRW herbeizuführen. -4- Der Landrat ist stimmberechtigt (siehe § 25 Abs. 2 KrO NRW). gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)