Beschlusstext (Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 01.02.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 30.01.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 2. Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß (V-4/2008) Ausschussmitglied Helmut Kemmerling resümiert, dass die Aussagen der Gemeindeprüfungsanstalt nachvollziehbar sind, immer aber von zwei Seiten gesehen werden müssen. Kernaussage ist die Forderung, den Bürger immer mehr zu belasten. Das Gemeinwohl wird dadurch nicht unempfindlich gestört und es wird kein positiver Eindruck bei der Politik hinterlassen. Wenn man die Kosten der Prüfung betrachtet, hätte man sich diese sparen können. Nachdem die Kommunen das Kennzahlensystem eingeführt haben, muss man darüber nachdenken, nicht mehr zu prüfen. Die Vertreter der SPD-Fraktion und der BI-Fraktion bestätigen, dass den Ausführungen nicht hinzuzufügen ist. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Prüfbericht des GPA zur Kenntnis zu nehmen die folgende Stellungnahme gegenüber der Kommunalaufsicht des Kreises Düren abzugeben: Grundsteuer Die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern bedarf vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung der Bürger und der Finanzprobleme der Gemeinde einer jährlich neu zu treffenden Entscheidung. Steuererhöhungen werden vor dem Hintergrund der erheblichen Belastung der Bürger derzeit nicht mitgetragen. Gewerbesteuer Eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindert weitere Ansiedlungen. Die Problemlage bei der Ansiedlung von Betrieben wird vom GPA ausführlich beschrieben. Eine Intensivierung der Ansiedlung ist realistisch nur mit einem vergleichbar geringen Hebesatz machbar, da auch alle anderen zu bewertenden Faktoren für eine Ansiedlungsentscheidung in Vettweiß nicht optimal sind. Hundesteuer Eine regelmäßige Kontrolle ist beabsichtigt Gebühren und Entgelte für kostenrechnende Einrichtungen Der Verrechnungssatz des Bauhofes wird angepasst. Kalkulatorische Abschreibungen Der Wiederbeschaffungszeitwert ist vor dem Hintergrund der hohen Gebührenbelastung für den Bürger, die insbesondere im Abwasserhaushalt gegeben ist, politisch nicht gewollt. Kalkulatorische Verzinsung Vor dem Hintergrund der hohen Gebührenbelastung ist eine Erhöhung der kalkulatorischen Verzinsung nicht gewollt. Bestattungswesen Die Reduzierung des Grünflächenanteils auf 10 % ist bereits umgesetzt. Anonyme Bestattungen werden auf einer zentralen Stelle in Vettweiß angeboten. . Freiwillige Feuerwehr Nicht alleine die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sollte Maßstab des Handelns sein. Feuerwehrkameraden leisten ihren Dienst ehrenamtlich. Das Ehrenamt ist zu stärken; eine bezahlte Wehr ist nicht zu finanzieren. Das man bei ehrenamtlichen Tätigkeiten auch Kompromisse in der wirtschaftlichen Betrachtung eingehen muss, ist zwangsläufig gegeben. Freiwillige Zuschüsse Wie der Prüfbericht an vielen Stellen richtig feststellt, entlasten viele Ehrenamtliche Kräfte die Gemeinde und leisten im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich hervorragende Arbeit. Die finanziellen Rahmenbedingungen dies alles tun zu können, müssen beibehalten werden damit aus derzeit freiwilligen Aufgaben, die sehr kostengünstig erbracht werden, nicht alsbald Pflichtaufgaben werden, die nicht mehr finanzierbar sind. Zuschüsse sind vor diesem Hintergrund jährlich erneut zuSeite 2 Beschluss der Sitzung des Hauptund Freiwillige Finanzausschusses vom 30.01.2008 bewerten. Ratsarbeit Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2008 Seite 3