Beschlusstext (Pflicht zur Einführung einer gesonderten Regenwassergebühr; hier: Antrag der BI-Fraktion vom 12.01.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 01.02.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 30.01.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 3. Pflicht zur Einführung einer gesonderten Regenwassergebühr; hier: Antrag der BI-Fraktion vom 12.01.2008 (V-7/2008) Bürgermeister Kranz erläutert den Sachverhalt ausführlich. In der anschließenden Diskussion macht er deutlich, dass mit der Einführung der getrennten Gebühr der zu verteilende Aufwand größer wird, weil beispielsweise der Straßenentwässerungsanteil höher und der Aufwand für die Umstellung zusätzlich in die Kalkulation einfließen werden. Vor diesem Hintergrund muss letztlich jeder Gebührenzahler selbst entscheiden, ob er Klage gegen den Gebührenbescheid 2008 erhebt oder nicht, wobei er dabei Gefahr laufen kann, dass er im Endergebnis mehr bezahlen muss. Sollte ein Gebührenzahler nach entsprechender Information in der Verwaltung trotzdem Klage erheben, so wird die Verwaltung beim zuständigen Verwaltungsgericht die Aussetzung des Verfahrens beantragen, bis die Gemeinde die Voraussetzungen für die Erhebung einer getrennten Regenwassergebühr schaffen konnte. Dann wird ein neuer Gebührenbescheid auf der Grundlage einer Gebührensatzung mit gesonderten Regenwassergebühr erlassen, der alte Bescheid aufgehoben und das Gerichtsverfahren beendet werden, Bürgermeister Kranz legt den Ausschussmitgliedern ein Grundlagenpapier zur Einführung der getrennten Abwassergebühr vor, in dem wesentliche Faktoren beschrieben sind (Anlage 1). Ziel ist die Umstellung zum 1.1.2009. Er bittet, die Grundlagen in den Fraktionen zu erörtern und in nächster Ratssitzung zu beschließen. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling bestätigt, dass es Sinn des Antrages war, die Unruhe aus der Bürgerschaft zu nehmen. Wichtig ist, dass informiert wird. Die vorgesehene Ergänzung im Bescheid hält er nicht für ausreichend. Dass nur der Bürger, der bei der Verwaltung vorspricht, rückwirkend korrigiert wird, ist nicht richtig. Den Bescheid 2008 vorläufig zu stellen, empfiehlt Bürgermeister Kranz nicht, da dann alle Bescheide, auch die aus 2007 und 2008 wieder aufgegriffen werden müssen und vor dem Hintergrund eines erhöhten Umlageaufwandes der überwiegende Teil der Bevölkerung auch rückwirkend mehr zahlen muss. Es muss die Entscheidung des einzelnen Bürgers bleiben, ob er gegen den Bescheid vorgehen will oder nicht, da das Ergebnis der neuen Berechnung nicht vorhersehbar ist. Ausschussmitglied Helmut Kemmerling schlussfolgert, dass man sich mit dem Thema intensiv beschäftigen muss. Ergebnis wird aber sein, dass in weiten Teilen keine Entlastung sondern eine höhere Belastung herauskommt. Ein Teilziel ist auch, dass es für den Umweltschutz zu Entsiegelungen von Flächen kommen könnte und Versiegelungen vermieden werden. Er hat sich acht Erhebungsbogen angeschaut und man muss feststellen, dass der Bürger vieles nicht verstehen wird. Deshalb ist eine Schulung und Beratung intensiv zu betreiben. In der anschließenden Diskussion werden die Themen Anschluss- und Benutzungszwang, Grundgebühr, versiegelte Flächen, Klassifizierung der versiegelten Flächen sowie technische Fragen aufgegriffen . Bezüglich des Anschluss- und Benutzungszwanges macht der Bürgermeister deutlich, dass nicht beabsichtigt sei, die bereits aus ökologisch sinnvollen Gründen nicht angebundenen Flächen jetzt ans öffentliche Netz zu zwingen. Vielmehr geht es darum, dass aufgrund der Umstellung beabsichtigte Entsiegelungsmaßnahmen und Versickerungsmaßnahmen mit der Gemeinde abzustimmen sind. Abschließend kommt der Ausschuss überein, dass das Grundlagenpapier bis Ende Februar in den Fraktionen intensiv diskutiert werden muss. Ende Februar soll ein interfraktionelles Gespräch stattfinden, um die Richtlinien für das weitere Vorgehen fest zu legen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2008 Seite 2