Beschlusstext (Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) Antrag der Firma Carbon Service & Consulting GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Regeneration beladener Aktivkohle in Vettweiß hier: Behördenbeteiligung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.12.2009 A U S Z U G aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 24.11.2009, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 12: Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) Antrag der Firma Carbon Service & Consulting GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Regeneration beladener Aktivkohle in Vettweiß hier: Behördenbeteiligung (V-148/2009) Ausschussvorsitzender H. Kemmerling schlägt vor, dass die Fraktionen bis zur Ratsitzung eine Stellungnahme erarbeiten sollen. In der Ratsitzung wird dann ein Beschluss erarbeitet. Herr Erasmi fragt nach, was für Möglichkeiten die Gemeinde überhaupt hat, sich ins Verfahren einzubringen. Bürgermeister Kranz erwidert, dass man immer die Möglichkeit hat sich in einem solchen Verfahren mit Forderungen, Bedenken usw. zu äußern. Diese werden dann nach Recht und Gesetz abgearbeitet. Es besteht Einvernehmen, dass nach dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Verfahren werden soll.