Beschlusstext (Gebührenkalkulation im Bereich Friedhofswesen und Leichenhallen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 15.12.2009 A U S Z U G aus der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 26.11.2009, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 7. Gebührenkalkulation im Bereich Friedhofswesen und Leichenhallen (V-133/2009) Bürgermeister Kranz erläutert ausführlich die grundsätzlichen Fakten für die Gebührenkalkulation Friedhofswesen. Die anzusetzenden Kosten sind stark geprägt von dem personellen Aufwand. Er macht dies an einigen Beispielen fest. Ausschussmitglied Franzen möchte, dass die Bürger vernünftige und würdige Friedhöfe auffinden. Mit der separaten Kalkulation für die Leichenhalle ist erstmalig ein nachvollziehbarer Weg gefunden. Auch die Abfuhr des Friedhofsmülls hat einen erheblichen Anteil an der Gebühr. Hier sollte die Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten suchen evtl. durch die Bereitstellung von Grünmüllbehältnissen. Stellv. Ausschussmitglied Bethlehem betont, dass die Friedhöfe Örtlichkeiten mit Parkund Landschaftscharakter sind. Sie stellt deshalb den Antrag für die BI-Fraktion, den Grünflächenanteil auf 20% zu erhöhen. Ausschussmitglied Ruskowski resümiert, dass die Kosten nachvollziehbar dargestellt sind. Künstliches Verändern der Verteilung fällt unter Kosmetik, es bleibt trotzdem immer noch der Friedhof. Alle wollen aber auch, dass er sauber und in Ordnung ist. Bezüglich der Leichenhalle könnte man noch nach Nutzungen differenzieren, also, ob beispielsweise der Raum nur als Aufbahrungshalle oder zudem auch als Aufbewahrungsraum dient. Ausschussmitglied Franzen hält fest, dass man das Friedhofswesen im letzten Jahr sehr detailliert beleuchtet hat. Damals ist man schon zu dem Beschluss gekommen, dass man einen vernünftigen Schlüssel gefunden hat. Stellv. Ausschussmitglied Bethlehem schlägt vor, sich differenziert anzuschauen welche Kosten wo entstehen und wo die Zwänge sind. Bürgermeister Kranz greift dies auf und schlägt vor, den Ortsvorstehern die Kostenstruktur transparent zu machen, um letztendlich Kosten zu senken. Bezüglich der Leichenhallen schlägt er vor, die Gebühr mit einem Betrag von 150,00 € in die Kalkulation aufzunehmen. Maßgeblich für den Vorschlag ist, dass im laufenden Jahr eine spezielle Schadensreparatur zu Buche geschlagen ist. Vergleichbares kann oder muss in den Folgejahren so nicht entstehen. Ausschussmitglied Wollseifen betont, dass der Aufwand teilweise aber auch an der Ausstattung der Leichenhallen liegt. Ob z.B. ein Schieferboden oder ein einfach zu pflegender Boden verarbeitet ist, ist nicht unwichtig. Stellv. Ausschussmitglied Bethlehem bittet, sich zeitnah mit dem Thema auseinander zu setzen. Auch ist zu bedenken, dass die Urnenbestattung auf dem Vormarsch ist, so dass die Leichenhalle zur Aufbewahrung nicht notwendig sein wird. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die vorliegende Gebührenkalkulation für das Jahr 2009 im Bereich Friedhofswesen und Leichenhallen entsprechend Anlage 5 mit einer Gebühr für die Leichenhalle in Höhe von 150,00 Euro zu beschliessen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.11.2009 Seite 2