Beschlusstext (Konjunkturpaket II, Beschluss Maßnahmenkatalog)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 15.12.2009 A U S Z U G aus der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 26.11.2009, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 6. Konjunkturpaket II, Beschluss Maßnahmenkatalog (V-135/2009) Bürgermeister Kranz erläutert ausführlich den Vorschlag, die Mittel des Konjunkturpaketes für Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur einzusetzen. Abschließend bittet er, die Mittel für die Vereine im Wege der Dringlichkeit freizugeben, damit für die Vereine Planungssicherheit besteht und die Maßnahmen angepackt werden können. Ausschussmitglied Franzen berichtet, dass der Bauausschuss sich ebenfalls mit der Thematik befasst hat. Bezüglich der Ausstattung der Begegnungsstätte plädiert die CDU-Fraktion für eine Neubestuhlung und eine Überarbeitung der Küche. Ausschussmitglied Ruskowski betont, dass die eingesetzten Mittel für die Neubestuhlung in Höhe von 40.000 € sicherlich auch eine andere Verwendung finden könnten. Er zweifelt an der Nachhaltigkeit dieser Investition. Ausschussmitglied Bethlehem stellt klar, dass die BI-Fraktion keine Probleme mit der Neubestuhlung hat, man sollte allerdings auf eine unempfindliche Farbe achten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig bei 2 Enthaltungen, für die Neubestuhlung in der Begegnungsstätte 40.000 € einzusetzen und ebenfalls einstimmig bei 2 Enthaltungen für die Überarbeitung der Küche in der Begegnungsstätte 5.000 € einzusetzen. Der Ausschuss beschließt einstimmig im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW die Mittel für die Vereine in Höhe von jeweils 15.000 € überplanmäßig bereit zu stellen. Die Verwendung wird den Vereinen verantwortlich übertragen, nachvollziehbare Nachweise sind vorzulegen. Der Gesamtbetrag lautet auf 165.000 €. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die sonstigen Maßnahmen des Konjunkturpaketes gemäß den Anlagen 3 und 4.