Bekanntmachung (Gemeinderat)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister 52391 Vettweiß, den 12.02.2010 Bekanntmachung Am Donnerstag dem 25.02.2010 findet um 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß die 3. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß statt. (Kranz) Bürgermeister Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift über die 2. Sitzung des Rates vom 10.12.2009 -öffentliche Sitzung- 2. Beschlusskontrolle 3. Fußläufige Erschließung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände Vettweiß 4. Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Gemarkungsbereich Ginnick hier: Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß und Aufstellen eines Bebauungsplanes; Aufstellungsbeschluss sowie Einleiten der entsprechenden Verfahrensschritte 5. Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Gemarkungsbereich Froitzheim hier: Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß und Aufstellen eines Bebauungsplanes; Aufstellungsbeschluss sowie Einleiten der entsprechenden Verfahrensschritte 6. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Vettweiß "Ve-14" zur Erweiterung des Gewerbegebietes Vettweiß zwische dem bereits vorhandenen Gewerbegebiet und dem Wirtschaftsweg beginnend hinter der Kläranlage hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der erneuten Offenlage und Satzungsbeschluss 7. Endgültige Herstellung verschiedener Baustraßen im Haushaltsjahr 2010 8. Erledigung der Anregung und Beschwerde nach § 24 Abs. 1 GO NRW des "Bürgerforum Kanal" vom 20.11.2009 hier: Sanierungsverpflichtung von schadhaften Kanalhausanschlüssen 9. Gestaltung der Kreisverkehre im Gemeindegebiet 10. Brückenneubau bzw. Brückensanierung 11. Konjunkturpaket II - Gewerbegebiet - ergänzende Maßnahmen 12. Haushaltsberatung 13. Erstellung einer Prioritätenliste für Investitionen im Haushaltsjahr 2010 und Feststellung der Unabweisbarkeit der beabsichtigten Investitionen nach § 82 GO NRW 14. Einwohnerfragestunde 15. Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Niederschrift über die 2. Sitzung des Rates vom 10.12.2009 -nichtöffentliche Sitzung- 2. Beschlusskontrolle 3. Verpachtung gemeindeeigener Dachflächen; hier: Errichtung von Photovoltaikanlagen 4. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen und -beschlüssen 5. 4.1 Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen Kelz und Müddersheim; hier: Vergabe des Planungsauftrages 4.2 Bestellung des/r Schulleiters/in an der GHS Vettweiß; hier: Zustimmung gem. § 61 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land NRW zur Besetzung der Stelle eines/r Schulleiters/in an der Gemeinschaftshauptschule Vettweiß Anfragen und Mitteilungen Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 25.02.2010 Seite 2