Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
15 kB
Datum
25.02.2010
Erstellt
29.03.10, 23:21
Aktualisiert
29.03.10, 23:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 04.03.2010
A U S Z U G
aus der 3. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 25.02.2010, 18:05 Uhr
in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 8:
Erledigung der Anregung und Beschwerde nach § 24 Abs. 1 GO NRW des
"Bürgerforum Kanal" vom 20.11.2009
hier: Sanierungsverpflichtung von schadhaften Kanalhausanschlüssen
(V-18/2010)
Bürgermeister Kranz unterbricht die Sitzung und gibt Herrn Linnartz die Gelegenheit,
eine Stellungnahme zu verlesen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung erläutert Bürgermeister Kranz nochmals, dass den
Anliegern der schadhaften Kanaltrassen lediglich das Angebot unterbreitet wurde
gemeinsam mit der Gemeinde Vettweiß eine Sanierung der Hausanschlüsse zusammen
mit dem Hauptkanal durchzuführen.
Ratsmitglied Franzen bittet darum, zukünftig den Bürgern deutlich zu machen, dass es
sich lediglich um ein Angebot handelt.
Ratsmitglied Helmut Kemmerling ergänzt, dass die Verwaltung im Interesse des Bürgers
gehandelt hat, weil nach einer kostengünstigen Lösung gesucht wurde.
Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, dass die Anregung
und Beschwerde als abgehandelt anzusehen ist. Der Sachverhalt „Sanierungsverpflichtung von schadhaften Kanalhausanschlüssen“ ist im Sinne der
Entwässerungssatzung der Gemeinde Vettweiß rechtmäßig. Der Inhalt der Anregung
oder Beschwerde des Bürgerforums Kanal Martinusstraße kann keine Tatsachen offen
legen, die zu einem anderen Ergebnis führen.