Beschlusstext (Erledigung der Anregung und Beschwerde nach § 24 Abs. 1 GO NRW des "Bürgerforum Kanal" vom 20.11.2009 hier: Sanierungsverpflichtung von schadhaften Kanalhausanschlüssen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 04.03.2010 A U S Z U G aus der 3. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 25.02.2010, 18:05 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. I. Öffentliche Sitzung Punkt 8: Erledigung der Anregung und Beschwerde nach § 24 Abs. 1 GO NRW des "Bürgerforum Kanal" vom 20.11.2009 hier: Sanierungsverpflichtung von schadhaften Kanalhausanschlüssen (V-18/2010) Bürgermeister Kranz unterbricht die Sitzung und gibt Herrn Linnartz die Gelegenheit, eine Stellungnahme zu verlesen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erläutert Bürgermeister Kranz nochmals, dass den Anliegern der schadhaften Kanaltrassen lediglich das Angebot unterbreitet wurde gemeinsam mit der Gemeinde Vettweiß eine Sanierung der Hausanschlüsse zusammen mit dem Hauptkanal durchzuführen. Ratsmitglied Franzen bittet darum, zukünftig den Bürgern deutlich zu machen, dass es sich lediglich um ein Angebot handelt. Ratsmitglied Helmut Kemmerling ergänzt, dass die Verwaltung im Interesse des Bürgers gehandelt hat, weil nach einer kostengünstigen Lösung gesucht wurde. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, dass die Anregung und Beschwerde als abgehandelt anzusehen ist. Der Sachverhalt „Sanierungsverpflichtung von schadhaften Kanalhausanschlüssen“ ist im Sinne der Entwässerungssatzung der Gemeinde Vettweiß rechtmäßig. Der Inhalt der Anregung oder Beschwerde des Bürgerforums Kanal Martinusstraße kann keine Tatsachen offen legen, die zu einem anderen Ergebnis führen.