Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
18 kB
Datum
25.02.2010
Erstellt
29.03.10, 23:21
Aktualisiert
29.03.10, 23:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 04.03.2010
A U S Z U G
aus der 3. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 25.02.2010, 18:05 Uhr
in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 11:
Konjunkturpaket II
hier: Erschließung Gewerbegebiet
(V-16/2010)
Bürgermeister Kranz listet die Investitionen auf, die mit den eingesparten Mitteln aus
dem Gewerbegebiet in Höhe von rund 86.000 € geleistet werden sollen. Hierzu gehören
eine zweite Absauganlage für das Feuerwehrgerätehaus Vettweiß mit einem Betrag von
2.800 €, eine Absauganlage für zwei Fahrzeuge im Feuerwehrgerätehaus Froitzheim mit
7.800 €, die energetische Sanierung von Feuerwehrhäusern auch im Bezug auf
Frostschutz mit 10.000 €, die Freiraumgestaltung im Bereich des Tannenweges mit
7.500 €, die behindertengerechte Zuwegung zu Rathaus und Begegnungsstätte und
behindertengerechte Parkflächen mit 25.000 € und Arbeiten am Dorfplatz Sievernich mit
8.000 €. Unter Zugrundelegung der verfügbaren Mittel bleiben nach Einplanung der
genannten Maßnahmen dann noch rd. 25.000 €.
Ratsmitglied Helmut Kemmerling gibt zur Kenntnis, dass er sich bezogen auf die
Prioritätenliste die Wirtschaftswege im Gemeindebereich angeschaut hat. Selbst wenn
es sich nur um den verbleibenden Betrag handelt, ist er sich sicher, dass damit Schäden
behoben werden müssen.
Ratsmitglied Bethlehem vertritt die klare Position der BI-Fraktion, dass keine Gelder in
die Rathauserweiterung fließen sollen. Die Beträge für die Feuerwehrgerätehäuser
finden das Einverständnis. Es wäre zu prüfen, ob Mittel für die Objekte Schulstraße 12
und Studienseminar eingesetzt werden können.
Hierauf entgegnet Bürgermeister Kranz, dass die Förderung von Mietobjekten
ausgeschlossen ist.
Für die SPD-Fraktion erläutert Ratsmitglied Ruskowski, dass bezüglich der Absaugung
eine vorschriftsgemäße Ausstattung erfolgen soll. Mit dem Mitteleinsatz für die
Zuwegung des Rathauses hat man keine Probleme und bezüglich der Beheizbarkeit von
Feuerwehrgerätehäusern erläutert er, dass eingefrorene Leitungen an Fahrzeugen
vermieden werden müssen. Zur Zeit wird mit Katalytöfen geheizt.
Ratsmitglied Helmut Kemmerling richtet die Bitte an die Verwaltung, die Absage der
Bezirksregierung zur Förderung des Gewerbegebietes schriftlich zu übergeben.
Diesbezüglich hat er recherchiert und erfahren, dass eine Aussage der
Genehmigungsbehörde zur Ablehnung der Förderung des Gewerbegebietes nicht
getroffen wurde.
Hierzu erläutert Bürgermeister Kranz, dass es sich dabei nicht um eine einfache
Thematik handelt. Seitens der Bezirksregierung wurde signalisiert, dass die
Erschließung des Gewerbegebietes nicht förderungsfähig sein könnte. Diese
Eventualität lässt den Schluss offen, das man, soweit das Thema nicht förderungsfähig
ist, mit einer Rückzahlung der Zuwendung zu rechnen hat. Dann ist eine andere
Verwendung der Mittel nicht mehr möglich. Die Mittel wären ersatzlos zurückzuzahlen.
Dies gilt es zu vermeiden. Er bittet auf jeden Fall, in der Angelegenheit kein Risiko
einzugehen.
Zurückkommend auf die vorgeschlagene Liste bemerkt Ratsmitglied Franzen, dass die
Mittel für Rathaus, Feuerwehr, Dorfplatz Sievernich, barrierefreie Zuwegung zum
Rathaus als vernünftig einzustufen sind. Die Maßnahme Freiraumgestaltung im Bereich
Tannenweg soll allerdings über eine Privatinitiative erfolgen und somit nicht in die Liste
aufgenommen werden.
Hierauf stellt Bürgermeister Kranz die Reihenfolge mit den Beträgen in einem
Beschlussvorschlag zusammen.
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt wie folgt die Verwendung der Mittel aus dem
Konjunkturpaket, die durch den Wegfall der Förderung des Gewerbegebietes frei
werden:
Einstimmig: Die Erweiterung der Absauganlage im Feuerwehrgerätehaus Vettweiß für
ein zweites Fahrzeug mit 2.800 €; Die Absauganlage für das Feuerwehrgerätehaus
Froitzheim für zwei Fahrzeuge mit 7.800 €; Die energetische Sanierung der
Feuerwehrgerätehäuser bezüglich des Frostschutzes mit 10.000 €
21 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen: Die behindertengerechte Zuwegung zu Rathaus
und Begegnungsstätte sowie Behindertenparkplätze mit rd. 25.000 €.
Einstimmig: Die Dorfplatzgestaltung in Sievernich mit 8.000 €.
Einstimmig: Die Maßnahme „Freiraumgestaltung Tannenweg“ wird aus der Liste
gestrichen.
15 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen: Sanierung der
Wirtschaftswege mit dem Restbetrag.
Die Verwendung der Mittel ist bei der Haushaltsplanaufstellung und in der Prioritätenliste
zu beachten.
Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.02.2010
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