Beschlusstext (Konjunkturpaket II hier: Erschließung Gewerbegebiet)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 04.03.2010 A U S Z U G aus der 3. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 25.02.2010, 18:05 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. I. Öffentliche Sitzung Punkt 11: Konjunkturpaket II hier: Erschließung Gewerbegebiet (V-16/2010) Bürgermeister Kranz listet die Investitionen auf, die mit den eingesparten Mitteln aus dem Gewerbegebiet in Höhe von rund 86.000 € geleistet werden sollen. Hierzu gehören eine zweite Absauganlage für das Feuerwehrgerätehaus Vettweiß mit einem Betrag von 2.800 €, eine Absauganlage für zwei Fahrzeuge im Feuerwehrgerätehaus Froitzheim mit 7.800 €, die energetische Sanierung von Feuerwehrhäusern auch im Bezug auf Frostschutz mit 10.000 €, die Freiraumgestaltung im Bereich des Tannenweges mit 7.500 €, die behindertengerechte Zuwegung zu Rathaus und Begegnungsstätte und behindertengerechte Parkflächen mit 25.000 € und Arbeiten am Dorfplatz Sievernich mit 8.000 €. Unter Zugrundelegung der verfügbaren Mittel bleiben nach Einplanung der genannten Maßnahmen dann noch rd. 25.000 €. Ratsmitglied Helmut Kemmerling gibt zur Kenntnis, dass er sich bezogen auf die Prioritätenliste die Wirtschaftswege im Gemeindebereich angeschaut hat. Selbst wenn es sich nur um den verbleibenden Betrag handelt, ist er sich sicher, dass damit Schäden behoben werden müssen. Ratsmitglied Bethlehem vertritt die klare Position der BI-Fraktion, dass keine Gelder in die Rathauserweiterung fließen sollen. Die Beträge für die Feuerwehrgerätehäuser finden das Einverständnis. Es wäre zu prüfen, ob Mittel für die Objekte Schulstraße 12 und Studienseminar eingesetzt werden können. Hierauf entgegnet Bürgermeister Kranz, dass die Förderung von Mietobjekten ausgeschlossen ist. Für die SPD-Fraktion erläutert Ratsmitglied Ruskowski, dass bezüglich der Absaugung eine vorschriftsgemäße Ausstattung erfolgen soll. Mit dem Mitteleinsatz für die Zuwegung des Rathauses hat man keine Probleme und bezüglich der Beheizbarkeit von Feuerwehrgerätehäusern erläutert er, dass eingefrorene Leitungen an Fahrzeugen vermieden werden müssen. Zur Zeit wird mit Katalytöfen geheizt. Ratsmitglied Helmut Kemmerling richtet die Bitte an die Verwaltung, die Absage der Bezirksregierung zur Förderung des Gewerbegebietes schriftlich zu übergeben. Diesbezüglich hat er recherchiert und erfahren, dass eine Aussage der Genehmigungsbehörde zur Ablehnung der Förderung des Gewerbegebietes nicht getroffen wurde. Hierzu erläutert Bürgermeister Kranz, dass es sich dabei nicht um eine einfache Thematik handelt. Seitens der Bezirksregierung wurde signalisiert, dass die Erschließung des Gewerbegebietes nicht förderungsfähig sein könnte. Diese Eventualität lässt den Schluss offen, das man, soweit das Thema nicht förderungsfähig ist, mit einer Rückzahlung der Zuwendung zu rechnen hat. Dann ist eine andere Verwendung der Mittel nicht mehr möglich. Die Mittel wären ersatzlos zurückzuzahlen. Dies gilt es zu vermeiden. Er bittet auf jeden Fall, in der Angelegenheit kein Risiko einzugehen. Zurückkommend auf die vorgeschlagene Liste bemerkt Ratsmitglied Franzen, dass die Mittel für Rathaus, Feuerwehr, Dorfplatz Sievernich, barrierefreie Zuwegung zum Rathaus als vernünftig einzustufen sind. Die Maßnahme Freiraumgestaltung im Bereich Tannenweg soll allerdings über eine Privatinitiative erfolgen und somit nicht in die Liste aufgenommen werden. Hierauf stellt Bürgermeister Kranz die Reihenfolge mit den Beträgen in einem Beschlussvorschlag zusammen. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt wie folgt die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket, die durch den Wegfall der Förderung des Gewerbegebietes frei werden: Einstimmig: Die Erweiterung der Absauganlage im Feuerwehrgerätehaus Vettweiß für ein zweites Fahrzeug mit 2.800 €; Die Absauganlage für das Feuerwehrgerätehaus Froitzheim für zwei Fahrzeuge mit 7.800 €; Die energetische Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser bezüglich des Frostschutzes mit 10.000 € 21 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen: Die behindertengerechte Zuwegung zu Rathaus und Begegnungsstätte sowie Behindertenparkplätze mit rd. 25.000 €. Einstimmig: Die Dorfplatzgestaltung in Sievernich mit 8.000 €. Einstimmig: Die Maßnahme „Freiraumgestaltung Tannenweg“ wird aus der Liste gestrichen. 15 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen: Sanierung der Wirtschaftswege mit dem Restbetrag. Die Verwendung der Mittel ist bei der Haushaltsplanaufstellung und in der Prioritätenliste zu beachten. Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.02.2010 Seite 2