Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
19 kB
Datum
25.02.2010
Erstellt
29.03.10, 23:21
Aktualisiert
29.03.10, 23:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 04.03.2010
A U S Z U G
aus der 3. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 25.02.2010, 18:05 Uhr
in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 13:
Erstellung einer Prioritätenliste für Investitionen im Haushaltsjahr 2010 und
Feststellung der Unabweisbarkeit der beabsichtigten Investitionen nach § 82 GO
NRW
(V-14/2010)
Bürgermeister Kranz nimmt Bezug auf die Vorlage V 14/2010. Nach ausführlicher
Diskussion stellt er die aus der Vorlage V 14/2010 sich ergebenden Maßnahmen und die
aufgrund der bisherigen Beratungen zusätzlich und ergänzend aufzunehmenden
Maßnahmen nochmals vor. Alle Maßnahmen sind aus Anlage 3 ersichtlich. Die
Unabweisbarkeit und Notwendigkeit der ergänzenden Maßnahmen ergibt sich aus den
nachfolgenden Erläuterungen. Die zusätzlichen Maßnahmen bis auf die Buswartehalle
Ginnick und den Parkplatz in Froitzheim werden aus dem Konjunkturpaket finanziert.
Ziffer 22
Ausbau des Parkplatzes am Kindergarten Froitzheim
Der in einer Senke gelegene unbefestigte Kindergartenparkplatz, der sowohl für
die Eltern beim Bringen und Abholen der Kinder als Haltepunkt und
Wendemöglichkeit und für das Personal als Parkplatz notwendig ist, hat keine
funktionierende Entwässerung. Aufgrund dieser Tatsache ist der Platz immer
durchnässt und mit Schlaglöchern und Pfützen durchsetzt. In Teilbereichen muss
der Platz abriebfest ausgebaut werden. Das anfallende Regenwasser ist zu
fassen und zu versickern.
Ziffer 25
Buswartehalle Ginnick
Für die Schulkinder in Ginnick ist eine Unterstellmöglichkeit zu schaffen.
Ziffer 26:
Energetische Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser
Der starke Winter hat gezeigt, dass in einigen Unterstellmöglichkeiten für
Feuerwehrfahrzeuge der Frostschutz zu verbessern ist.
Ziffer 27:
Absaugungsanlagen für die Feuerwehrgerätehäuser in Vettweiß und Froitzheim
In beiden Feuerwehrhäusern sind Dieselfahrzeuge untergestellt, die beim
Anlassen erhebliche Rußpartikel frei setzen. Gleichzeitig ist die Schutzkleidung
im gleichen Raum untergebracht. Die gesetzlichen Vorschriften machen
Absauganlagen erforderlich.
Ziffer 28:
Erschließung/Neugestaltung Dorfplatz Sievernich
Die Neugestaltung/Erschließung des Dorfplatzes Sievernich wird überwiegend
aus Eigenmitteln der Dorfgemeinschaft finanziert. Die Kostenbeteiligung ist
geboten, um entwässerungstechnische und bauliche Maßnahmen der
Verkehrssicherheit mit einfliesen zu lassen.
Ziffer 29:
Behindertengerechte Zuwegung zum Rathaus und zur Begegnungsstätte mit
Behindertenparkplätzen
Rathaus und Begegnungsstätte sollen barrierefrei erreicht werden können. Diese
notwendige Maßnahme mit entsprechenden Behindertenparkplätzen wird dem
Bedarf einer immer älter werdenden Gesellschaft gerecht.
Ziffer 30:
Sanierung von Wirtschaftswegen
In der Gemeinde Vettweiß befinden sich über 40 km Wirtschaftswegenetz. Ein
verschwindend geringer nicht mehr zumutbarer Teilbereich kann hiermit erneuert
werden.
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig bei 7 Enthaltungen:
1.
Im Teil A – Dringlichkeitsliste 2010 – rentierliche Maßnahmen/kostenrechnende
Einrichtungen –
Die aus der Anlage 3 ersichtlichen und in der Vorlage V14/2010 unter lfd. Nr. 1 –
3 beschriebenen Maßnahmen sind unabweisbar und können nicht verschoben
werden.
2.
Im Teil B – Dringlichkeitsliste 2010 – unrentierliche MaßnahmenDie aus der Anlage 3 unter den Ziffern 1 – 31 ersichtlichen und in der Vorlage
V14/2010 sowie oben beschriebenen Maßnahmen sind unabweisbar und können
nicht verschoben werden.
3.
Alle Maßnahmen laut Anlage 3 werden in die Dringlichkeitsliste 2010 der
Gemeinde Vettweiß aufgenommen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung
vorgelegt.
Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.02.2010
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