Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 26. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 17.02.2014 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Ramm, Walter 2. Ackers, Elfriede 3. Badur, Krister 4. Berens von Rautenfeld, Dagmar 5. Böcking, Paul 6. Braks, Egbert 7. Breuer, Adolf 8. Eßer, Ingo 9. Gerards, Elmar 10. Gunkel, Dirk 11. Heidbüchel, Rolf 12. Hohn, Astrid 13. Iven, Axel 14. Kammer, Jürgen 15. Kaptain, Johannes 16. Kilian, Manfred 17. Lüttgen, Wolfgang 18. Macherey, Peter 19. Meier, Helga 20. Prof. Dr. Meurer, Erik 21. Poensgen, Helmut 22. Pütz, Elisabeth 23. Schmitz, Hermann-Josef 24. Schnitzler, Josef 25. Schröder, Josef 26. Schroif, Thea 27. Seel, Rolf, MdL 28. Servatius, Stephan 29. Stoffels, Manfred 30. Strohpagel, Birgit 31. Dr. Süreth, Harald 32. Tesch, Michael 33. Winter, Heinrich c) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GVR Steg 3. Abteilungsleiter Drewes-Janssen 4. Abteilungsleiter Stirnberg Es fehlen: 1. Bühl, Bert 2. Burmester, Wolfgang -2Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Wünschenswerte Verbesserung des ÖPNV-Angebotes im Bereich der Linie 201 Kreuzau-Stockheim; hier: Sachstand 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2012 und Erteilung der Entlastung Vorlage: 12/2014 5. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 13/2014 6. 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Kreuzau vom 22.10.2001 Vorlage: 8/2014 7. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau aus Anlass des Ostermarktes am 06.04.2014, des Straßenfestes am 29.06.2014, des Ortsfestes am 07.09.2014 und des Adventsmarktes am 30.11.2014 Vorlage: 11/2014 8. Verwendung der Sportpauschale 2014 Vorlage: 2/2014 9. Sportlerehrung 2013 Vorlage: 3/2014 10. Änderung der Organisationsform der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 4/2014 11. Absenkung der Klassenfrequenz der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 5/2014 -312. Schließung der Förderschule Gereonschule zum Schuljahresende 2014/2015 Vorlage: 6/2014 13. Eventuelle Neubesetzung des Wahlausschusses Vorlage: 14/2014 14. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 15. Mitteilungen 16. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 17. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Trägerverein Lehrschwimmbecken Obermaubach e.V. bezüglich der vorübergehenden Übernahme von dringend erforderlichen Großreparaturen im Bereich des Heizungssystems des Lehrschwimmbeckens/der Grundschule Obermaubach Vorlage: 9/2014 18. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Zu den zu erstellenden Gutachten bezüglich der Lärm- und Geruchsbelästigung im Hinblick auf den Bebauungsplan E 28 möchte Herr Karl-Heinz Kern aus Kreuzau wissen, ob die vorliegenden Prüfgutachten, oder nur die Bewertungen der Fachbehörden zur Beurteilung herangezogen werden können. Er bezweifelt, dass die genannte Firma diese Gutachten zur Verfügung stellen werde. GVD Schmühl antwortet hierauf, dass er sich bei der Bezirksregierung Köln sachkundig machen werde und in der nächsten Bauausschusssitzung am 12.03.2014 hierzu berichte. 2. Mitteilungen 2.1 Wünschenswerte Verbesserung des ÖPNV-Angebotes im Bereich der Linie 201 Kreuzau-Stockheim; hier: Sachstand GVD Schmühl erläutert die Tischvorlage und teilt mit, dass die Erstellung eines Nahverkehrsplans abgewartet werden müsse. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Zur Vorlage-Nr. 59/2012 2. Ergänzung wird durch RM Braks angefragt, wann die Einladung zur Öffentlichkeitsbeteiligung am 26.02.2014 versandt werde. Herr Schmühl teilt mit, dass im letzten Amtsblatt hierzu eingeladen worden ist. Desweiteren wird durch ihn zur Vorlage-Nr. 57/2013 angefragt, welche Maßnahmen am Schulzentrum Kreuzau für im Haushalt 2014 vorgesehen seien. GVD Schmühl teilt hierzu mit, dass es in der nächsten Sitzung des Schulausschusses eine Sitzungsvorlage geben werde, gleiches gelte für den geplanten Umbau der Sekundarschule. 4. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2012 und Erteilung der Entlastung Vorlage: 12/2014 BM Ramm gibt die Sitzungsleitung an die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Helga Meier, ab und wirkt bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mit. Beschluss: a) b) c) Der Rat nimmt den vom beauftragten Wirtschaftsprüfer erstellten und vom Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 27.01.2014 gem. § 96 GO NRW übernommenen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis. Der Jahresabschluss 2012 wird festgestellt. Die Deckung des Jahresfehlbetrags von 1.838.599,55 € erfolgt aus der Allgemeinen Rücklage. Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 GO NRW Entlastung erteilt. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 13/2014 BM Ramm trägt die Haushaltsrede für den Haushalt 2014 vor. Diese ist als Anlage der -5Niederschrift beigefügt. Der vom Bürgermeister festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung des Haushaltsplanes nebst Anlagen für das Haushaltsjahres 2014 wird vorgelegt. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 weist im Ergebnisplan Erträge von 29.986.976 € und Aufwendungen in Höhe von 33.529.269 € Damit ergibt sich ein Fehlbedarf von 3.542.293 € Kredite zur Finanzierung von Investitionen werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 28.000.000 € festgesetzt und ist im Vergleich zum Vorjahr um 3.000.000 € höher. Link zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes als PDF-Dokument (Dateigröße ca. 64 MB) http://www.kreuzau.de/bs/satzungen/downloads/entwurf-hhsatzung-hhplan-2014.pdf Beschluss: Der Haushalt wird zwecks weiterer Beratungen an die Fraktionen des Rates verwiesen. Beratungsergebnis: 6. einstimmig 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Kreuzau vom 22.10.2001 Vorlage: 8/2014 Beschluss: Die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Kreuzau vom 22.10.2001 wird beschlossen. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau aus Anlass des Ostermarktes am 06.04.2014, des Straßenfestes am 29.06.2014, des Ortsfestes am 07.09.2014 und des Adventsmarktes am 30.11.2014 Vorlage: 11/2014 Beschluss: Auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 21.11.2006 sowie des Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vom 30. April 2013, welches am 18. Mai 2013 in Kraft getreten ist, wird der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des 1) Ostermarktes am 06.04.2014 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, 2) Straßenfestes am 29.06.2014 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, 3) Ortsfestes am 07.09.2014 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, 4) Adventsmarktes am 30.11.2014 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, beschlossen. Der Text der ordnungsbehördlichen Verordnung ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil dieses Beschlusses. -6Beratungsergebnis: 8. einstimmig Verwendung der Sportpauschale 2014 Vorlage: 2/2014 Beschluss: Der Verwendung der Sportpauschale für das Jahr 2014 wird in folgendem Umfang zugestimmt: Turnclub Kreuzau 1889 e.V. Gemeinde Kreuzau Anschaffung eines Spannstufenbarrens Erneuerung der Tore auf dem SportPlatz Drove 1.500 Euro 1.300 Euro Der zu erwartende Restbetrag aus Mitteln der vom Land Nordrhein Westfalen zur Verfügung gestellten Sportpauschale für das Jahr 2014 soll anteilig bis zu 46,25 vom Hundert der Gesamtkosten für folgende Maßnahmen verwendet werden.  Turnhalle Drove    Turnhalle Obermaubach Turnhalle Stockheim Turnhalle Winden  Sporthalle Kreuzau Erneuerung der Eingangstür Erneuerung des Blitzschutzes Erneuerung der Eingangstür Erneuerung der Eingangstür Erneuerung des Warmwasserbehälters einschließlich Solartherme Erneuerung des Blitzschutzes Umsetzung des Brandschutzkonzeptes Erneuerung des Blitzschutzes Eine abschließende Entscheidung über die Maßnahmen in den Turnhallen und der Sporthalle soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen getroffen werden. Beratungsergebnis: 9. einstimmig Sportlerehrung 2013 Vorlage: 3/2014 Beschluss: Der Ehrung der Sportlerinnen und Sportler sowie der Funktionäre durch die Gemeinde Kreuzau entsprechend der als Anlage beigefügten Aufstellung wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 10. einstimmig Änderung der Organisationsform der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 4/2014 Beschluss: Dem Antrag der Schulleitung der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen auf Änderung der Organisationsform „integriert“ in „teilintegriert“ wird zugestimmt. Beratungsergebnis: einstimmig -711. Absenkung der Klassenfrequenz der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 5/2014 Beschluss: Unter der Voraussetzung, dass die angekündigte Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Absatz 2 Schulgesetz NRW bezüglich der Absenkung der Klassenfrequenzen im Hinblick auf die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf erlassen wird, wird dem Schulverband der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen empfohlen, entsprechend dem Antrag der Schulleitung das Einvernehmen zur Absenkung der Klassenfrequenzen zu erteilen. Beratungsergebnis: 12. einstimmig Schließung der Förderschule Gereonschule zum Schuljahresende 2014/2015 Vorlage: 6/2014 RM Hohn bittet Nr. 4 des Beschlussvorschlages umzuformulieren. Sie beantragt folgende Fassung: „Erst dann, wenn Nr. 1 – 3 abgearbeitet sind, wird der Schließung zugestimmt. RM Eßer teilt hierzu mit, dass über den Sachverhalt ausführlich im Hauptausschuss diskutiert worden sei und ein Kompromissvorschlag fraktionsübergreifend gefasst wurde. Die Gemeinde habe keinen Einfluss auf alle Punkte, insbesondere zu Nr. 3 entscheide der Kreis, möglicherweise entsprechend zu verfahren. Er plädiert dafür, über den vorliegenden Beschlussvorschlag zu beschließen. RM Iven schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und teilt mit, dass der Rat der Schließung der Gereonschule zustimmen solle und müsse, weil die gesetzlichen Vorgaben dies so vorsehen. BM Ramm teilt mit, dass nach den gesetzlichen Vorgaben die Mindestschülerzahl bei 144 liege. Wenn die Angelegenheit weiter herausgezögert werde, sei damit zu rechnen, dass die Lehrer abgezogen werden. Auch müssen die Belange des Schulverbandes gesehen werden. Herr Steg ergänzt, ihm sei bekannt, dass die Eltern der Kinder, die keine alternative Beschulung in Kreuzau angeboten bekommen können, ihre Kinder Schulpraktika durchführen lassen um sehen zu können, wo diese Kinder optimal untergebracht werden können. Es sei für die betroffenen Eltern eindeutig, dass die Schule geschlossen werde. Zu Nr. 2 des Beschlussvorschlages fragt RM Hohn an, ob die Verwaltung schon mit den umliegenden Kommunen gesprochen habe. BM Ramm erwidert hierauf, dass die Verwaltung hierzu einen entsprechenden Beschluss des Rates benötige. In diesem Zusammenhang wird von RM Hohn angefragt, was mit der Hauptschule passiere, wenn zu wenige Kinder beschult werden. Herr Steg antwortet hierauf, dass nach dem derzeitigen Sachstand die Hauptschule auch durch die Abordnung von Lehrern nach Kreuzau gesichert sei. Übereinstimmend wird festgestellt, dass die umliegenden Kommunen sich wenig an den schulischen Belangen der Gemeinde Kreuzau stören. Dies betreffe sowohl die Förderschule als auch die Sekundarschule. Beschluss: 1. Für die Gemeinde Kreuzau ist eine möglichst gute, wohnortnahe Versorgung der Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2015/2016 das Ziel, das es unter besonderer Beachtung des Elternwillen zu berücksichtigen gilt. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit den benachbarten Kommunen zu führen. Dabei sind alle Alternativen in die Überlegungen einzubeziehen. 3. Der Kreis Düren wird gebeten, zeitnah einen Schulentwicklungsplan für die Förderschulen in Auftrag zu geben und unter Mitwirkung von Schulamt und Bezirksregierung eine tragfähige Organisationslösung zu erarbeiten. 4. Der Schließung der Förderschule Gereonschule zum Ende des Schuljahres 2014/2015 -8wird zugestimmt. Beratungsergebnis: einstimmig Nachträglich zur weiteren Information: Am Mittwoch den 19. Februar 2014 fand eine Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz mit dem Landrat des Kreises Düren im Kreishaus statt. U.a. stand das Thema „Inklusion“ auf der Tagesordnung. In der diesbezüglichen Diskussion hat BM Ramm vorgetragen, dass der Rat der Gemeinde Kreuzau ihn beauftragt hat, für den Bereich Förderschulen die Aufstellung eines Kreis-Schulentwicklungsplanes zu beantragen, um eine möglichst wohnortnahe Beschulung der bei diesen Schulen verbleibenden Schüler zu gewährleisten, Hintergrund sei die 2015 anstehende Schließung der Gereonschule in Boich. BM Larue hat ausgeführt, dass es schon Gespräche zwischen dem Kreis und der Stadt Düren über die zukünftige Schullandschaft im Förderschulbereich gegeben habe. Weiterhin versicherte er, dass zumindest in den nächsten Jahren im Stadtgebiet noch kein Schulstandort aufgegeben werde und somit eine Beschulung ortsnah für den Südkreis gegeben sei. Vereinbart wurde abschließend, dass es unter Leitung des Schulamtes des Kreises Düren einen „AK Schulverwaltungsämter“ geben soll, in dem „Denken in alle Richtungen“ nicht verboten sei. Standortsondierung, Schulentwicklungsplan, Übertragung aller Förderschulen auf den Kreis Düren, etc. sollen Themen der zu führenden Diskussion werden. 13. Eventuelle Neubesetzung des Wahlausschusses Vorlage: 14/2014 Beschluss: Auf Antrag der vorgenommen: CDU-Fraktion werden folgende Wahlausschuss Bisheriges ordentliches Mitglied, Ratsmitglied: Ingo Eßer Bisherige persönliche Vertreterin von Rolf Seel, Ratsmitglied: Birgit Strohpagel Beratungsergebnis: 14. Neubesetzungen im Wahlausschuss Neues ordentliches Mitglied, Ratsmitglied: Birgit Strohpagel Neuer persönlicher Vertreter von Rolf Seel, Ratsmitglied: Peter Macherey einstimmig Anfragen a) RM Eßer teilt mit, dass im Bereich der Turnhalle Drove eine Laterne auf den Bolzplatz gefallen sei. Die Verwaltung sagt zu, kurzfristig Kontakt mit dem RWE aufzunehmen. b) Im Hinblick auf die vorliegende Mitteilung auf die wünschenswerte Verbesserung des ÖPNVAngebotes im Bereich der Linie 201 Kreuzau-Stockheim wird durch RM Kaptain angefragt, ob der SSV in die Überlegungen der DKB einbezogen worden sei. Dies wird durch GVD Schmühl verneint. c) Desweiteren wird durch RM Kaptain mitgeteilt, dass dem Ordnungsamt der Gemeinde Kreuzau seit 2 Wochen bekannt sei, dass an der Straße „Auf der Tuchbleiche“ eine Person in einem Campingwagen wohne. Dieser Campingwagen stehe bereits seit Weihnachten 2013 dort auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Er stellt fest, dass der Campingbus eine Sichtbehinderung darstellt und der Schulweg hierdurch gefährlich wird, da der Verkehr auf der genannten Straße nicht mehr einsehbar ist. Er fragt an, was die Verwaltung gedenke hier zu -9tun. GVD Schmühl antwortet hierauf, dass die Polizei auch bereits eingeschaltet sei. Das Ordnungsamt der Gemeinde Kreuzau wird nunmehr ordnungsbehördlich gegen die Person vorgehen. Hinweis: Der Campingwagen ist seit 18.02.2014 nicht mehr da. d) RM Böcking fragt an, was mit dem Vermögen des Schulzweckbandes Gereonschule passiere. BM Ramm teilt mit, dass eine Aufteilung mit vertraglich festgelegten Teilen zwischen Kreuzau und Nideggen erfolge. e) RM Kammer fragt an, ob Ergebnisse hinsichtlich der durchgeführten Verkehrszählung im Bereich des Windener Weges/Mühlengasse vorliegen. GVD Schmühl teilt mit, dass er eine Antwort hierauf bereits in der Sitzung des Hauptausschusses gegeben habe und wiederholt, dass die Zählergebnisse derzeit ausgewertet werden und zur Sitzung des Bauausschusses am 12.03.2014 ein detaillierter Bericht erfolgen werde. f) RM Prof. Meurer stellt fest, dass im Bereich der Hauptstraße, Fahrschule Jacobs, eine lebensgroße Figur stehe, deren Schulterklappen und Helm mit Hakenkreuzen beschmiert seien. BM Ramm sagt zu, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen. Hinweis: Der Eigentümer hat die Schmierereien beseitigt. Ein Verursacher konnte nicht ermittelt werden. g) RM Macherey fragt an, ob die Brücke im Bereich Ziegelfeld noch fertig gestellt werde. Die Absperrbaken stehen seit langer Zeit dort. Herr Schmühl sagt zu, beim WVR bzw. beim Landesbetrieb Straßenbau nachzufragen. h) RM Hohn teilt mit, dass die Brücke im Bereich der Straße „Friedenau“ über den Mühlenteich an einer Seite abgesackt sei und fragt an, welche Maßnahmen hier vorgesehen seien. Herr Schmühl teilt mit, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handele, die Baulast also beim Kreis Düren liege. Fest stehe, dass die Brücke erneuert werden müsse. Er werde beim Kreis Düren den Sachstand erfragen. i) Desweiteren stellt das RM Hohn fest, dass der Ruruferradweg in Höhe der Firma Metsä Tissue regelmäßig mit Papierfetzen verschmutzt sei und fragt an, wer diesen Bereich kontrolliert und überwacht. GVD Schmühl teilt mit, dass die Firma regelmäßig aufgefordert werde, den Weg sauber zu halten. Seines Erachtens müsste vor dem Maschendrahtzaun eine durchgehende Plane gespannt werden. Er sagt zu, im anstehenden Vierteljahres-Gespräch mit der Firma die Thematik zu erörtern. B. Nichtöffentliche Sitzung