Beschlusstext (Interkommunale Zusammenarbeit)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 27.04.2010 A U S Z U G aus der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 22.04.2010, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 5: Interkommunale Zusammenarbeit (V-27/2010) Ausschussmitglied Franzen begrüßt den Vorschlag der Bürgermeister auch im Hinblick auf die aktuelle Finanzsituation. Das Thema wurde in der CDU-Fraktion angeregt diskutiert. Man war der Auffassung, dass der Rat in der Beschlussempfehlung zu wenig wiedergegeben ist. Nach seiner Auffassung soll auch der Rat Vorschläge einbringen können und an den jeweiligen Entscheidungen über interkommunale Zusammenarbeit beteiligt werden. Bürgermeister Kranz erläutert ausführlich, dass die einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung nach dem Gesetz als auf den Bürgermeister übertragen gelten. In einer vielfältigen politischen Landschaft könnte die jeweilige Entscheidungsbeteiligung des Rates auch eine gewisse Blockade darstellen. Er erläutert seine Bereitschaft, Vorschläge aus dem Rat gerne anzunehmen und den Rat auch über die jeweiligen Schritte zu informieren. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling argumentiert, dass die Initiative Jahre zu spät kommt. Auch er ist der Auffassung, dass der Rat immer informiert sein soll. Besonderen Wert legt er darauf, dass im Beschlussvorschlag deutlich wird, dass die Initiative aktiv voranzutreiben ist. Auch Ausschussmitglied Ruskowski plädiert für die angestrebten Bemühungen, besonders in Zeiten der knappen Ressourcen. Die Gremien der Gemeinde sollen nach seiner Auffassung in den Diskussionsprozess eingebunden werden und am Entscheidungsprozess beteiligt sein. Bürgermeister Kranz macht nochmals deutlich, dass der Rat über entsprechende Entwicklungen umfassend informiert wird. Bei grundlegenden Entscheidungsprozessen ist natürlich auch eine Begleitung und Zustimmung des Rates erforderlich. Bei Aufgaben der laufenden Verwaltung liegt die Zuständigkeit beim Bürgermeister. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen und den Bürgermeister zu beauftragen, die sich auf der Basis des Berichts (V-27/2010) ergebenden Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden aktiv zu prüfen –siehe hierzu insbesondere Abschnitt c) der Begründung: „Weiteres Vorgehen“–. Der Bürgermeister wird den Gemeinderat regelmäßig über Kooperationsfortschritte unterrichten.