Beschlusstext (Interkommunale Zusammenarbeit)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.05.2010 A U S Z U G aus der 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 06.05.2010, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 9. Interkommunale Zusammenarbeit (V-27/2010) Ratsmitglied Franzen äußert ergänzend zu den Ausführungen in der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses, dass man die Vorgehensweise begrüßen würde, wenn der Bürgermeister in seinem Zuständigkeitsbereich entsprechende interkommunale Zusammenarbeiten forciert und dort wo die Zustimmung des Rates gesetzlich notwendig ist, diese einholt. Information soll jederzeit vorgenommen werden. Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister einstimmig aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss, die sich auf der Basis des Berichts (V-27/2010) ergebenden Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden aktiv zu prüfen –siehe hierzu insbesondere Abschnitt c) der Begründung: „Weiteres Vorgehen“–. In Angelegenheiten der einfachen laufenden Verwaltung soll der Bürgermeister entschieden, in allen anderen Angelegenheiten ist die Zustimmung des Rates einzuholen.