Beschlussvorlage (Kurzstellungnahme IHK zu Köln)

IHK Köln, 50606 Köln Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt Stadt Bedburg Am Rathaus 1 50181 Bedburg Ihr Zeichen | Ihre Nachricht vom Unser Zeichen | Ansprechpartner Hf | Achim Hoffmann E-Mail achim.hoffmann@koeln.ihk.de Telefon | Fax +49 221 1640-302 | +49 221 1640-369 Datum 2. Mai 2013 Kurzstellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Köln zum Haushalt der Stadt Bedburg für das Jahr 2013 Sehr geehrter Herr Koerdt, wir bedanken uns für die Übermittlung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2013. Zur Haushaltssituation haben wir lediglich zu einigen Punkten folgendes anzumerken: Wirtschaft leistet erheblichen Finanzierungsbeitrag Die Unternehmen der Stadt Bedburg werden auch im Jahr 2013 mit ihren Gewerbesteuerzahlungen einen Anteil zu den städtischen Erträgen beitragen. Konkret wird derzeit von einem Gewerbesteueraufkommen von 5,2 Mio. Euro in 2013 und von 5,6 Mio. Euro in 2014 ausgegangen. Das sind knapp 20 Prozent der ordentlichen Erträge. Aber nicht nur Gewerbesteuerzahlungen der Betriebe sichern die Ausgaben. Unternehmer zahlen noch Einkommensteuer und Grundsteuer für ihre Betriebsgrundstücke. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer soll nach der Planung der Verwaltung etwa 10,1 Mio. Euro in 2013 und 10,7 Mio. Euro in 2014 ausmachen. Wir beziffern den Anteil der gewerblichen Einkünfte an der Einkommen-steuer auf ca. 15 bis 20 Prozent, so dass letztendlich die Unternehmer nochmals ca. 2,0 Mio. Euro Einkommensteuer an die Stadt zahlen, wenn auch über Umwege. Für die Grundsteuer B schätzen wir den Anteil der Wirtschaft auf ebenfalls etwa 2,0 Mio. Euro bei einem Aufkommen in Höhe von etwa 4,5 Mio. Euro. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Wirtschaft knapp 10 Mio. Euro nur an Steuern zur Finanzierung der städtischen Ausgaben beiträgt. Unter Berücksichtigung der Gebühren und Abgaben, die ja ebenso von Unternehmen zu leisten sind, liegt dieser Anteil weitaus höher. Die Zahlen mögen verdeutlichen, wie wichtig eine florierende regionale Wirtschaft für die Haushaltslage der Stadt Bedburg ist. Industrie- und Handelskammer zu Köln Postanschrift: 50606 Köln | Hausanschrift: Unter Sachsenhausen 10-26, 50667 Köln | Internet: www.ihk-koeln.de Tel. 0221 1640-0 | Fax 0221 1640-129 2. Mai 2013 | Seite 2 Haushalt Bedburg unter erheblichem Konsolidierungsdruck Nach den Planungen der Stadt Bedburg werden die Defizite ab diesem Jahr in der Größenordnung von etwa 20 Prozent der ordentlichen Erträge liegen und sind damit zweifelsohne besorgniserregend. Gleichzeitig wird die Stadt Bedburg bis zum Ende des Planungszeitraums bis 2023 etwa 70 Prozent ihres Eigenkapitals verlieren, mit der Folge, dass die Kassenkredite bis 2023 in der Spitze auf über 40 Mio. Euro anwachsen. Zur Abdeckung der Defizite plant die Stadtverwaltung massive Steuererhöhungen in den Jahren 2013 bis 2023: - bei der Gewerbesteuer von 475 v.H. auf 495 v.H. in 2014, - bei der Grundsteuer B von 475 v.H. auf 710 v.H. in 2023. Für die ortsansässigen Unternehmen bedeuten diese Steueranhebungen eine spürbare Mehrbelastung. Die angesetzten Realsteuererhöhungen sind im regionalen Standortwettbewerb überaus schädlich. Die Stadt gäbe sich einer Illusion hin, wenn sie glauben würde, dass die Unternehmen dieses Signal im Zuge der Konsolidierung einfach ignorieren würden. Unabhängig, ob sich Bedburg im interkommunalen Vergleich seiner Größenklasse damit noch in guter Gesellschaft befindet: Die Steuererhöhung wird de facto großflächige Gewerbeansiedlungen behindern und eine nunmehr größere Belastungsschraube für die Bevölkerung sein. Im demografischen Wandel sollte die Stadt mit Blick auf gewünschte Zuzüge hier vorsichtig agieren und das Hebesatzgefälle zu den Kommunen des Düsseldorfer Regierungsbezirkes im Auge behalten. Bürde Soziallasten Die überwiegend desolate Haushaltslage der meisten NRW-Kommunen lässt sich sicherlich nicht allein auf die besondere Sozialhilfeproblematik reduzieren. Manches mag auch mit Leistungs- und Ausstattungsstandards hierzulande zu tun haben, wahrscheinlich auch mit dem Kommunalisierungsgrad und den korrespondierenden, möglicherweise unzureichenden Landeszuweisungen. Zumindest mitverantwortlich sind sie jedoch für die weitverbreitete Misere. Nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes für 2011 ist belegt, dass die NRW-Kommunen je Einwohner 327 Euro ausgegeben haben, Deutschlandweit waren es 278 Euro. Die Schlussfolgerung kann eigentlich hier nur lauten, dass zumindest ein Teil der Soziallasten „zurückgeholt“ werden muss. Einen ersten Schritt hat der Bund getan mit Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014. Wünschenswert wäre auch die Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe, wovon alleine auf NRW ca. 1 Mrd. Euro entfallen. Handlungsfähigkeit erhalten Zu derartigen Maßnahmen würde insbesondere die Überprüfung von Ausstattungsstandards zählen, die inzwischen bei den meisten Kommunen kritisch hinterfragt werden. Uns ist zwar bewusst, dass die großen Ausgabenblöcke, allen voran die Kreisumlage (rd. 10 Mio. €), von der einzelnen Gemeinde nur wenig zu beeinflussen sind. Gerade dies ist jedoch Anlass genug, eine verstärkte Abstimmung zwischen den einzelnen Gemeinden und dem Kreis hinsichtlich der vorzuhaltenden 2. Mai 2013 | Seite 3 Kreiseinrichtungen anzugehen. An die eigene Adresse gerichtet muss die Gemeinde auch überprüfen, ob sie im bisherigen Umfange freiwillige Ausgaben erbringen kann. Allgemeine permanente Aufgabenkritik ist gewissermaßen der Eckstein jeder soliden Haushaltspolitik. Wir möchten Rat und Verwaltung der Stadt ermuntern, sich diesen Prinzipien mehr denn je zu stellen. Dies gilt auch für so sensible Bereiche wie Sportstätten und Schulen. Fazit Unternehmen stehen zweifelsohne zu ihrer Verantwortung, zur angemessenen Finanzierung der lokalen Infrastruktur beizutragen. Systemische Mängel im Finanzausgleich und die Missachtung des Konnexitätsprinzips dürfen jedoch nicht zu Lasten der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen - dies gilt für Kommunen und Unternehmen gleichermaßen. Dies entbindet den Rat der Stadt Bedburg nicht von der Pflicht, selbst weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und zu beschließen. Der Wille ist in der Verwaltung durchaus erkennbar, jetzt müssen weitere Beschlüsse der Politik folgen. Die Wirtschaft leistet bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Bekanntlich liegt das durchschnittliche Gewerbesteuerniveau um rund 50 Punkte über dem Durchschnitt der Flächenländer. Aber nicht nur das: Sie schafft und sichert Arbeitsplätze. Dies alles kann sie nur leisten, solange sie im Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt. Jede weitere geplante Steuererhöhung ist eine empfindliche Beeinträchtigung der unternehmerischen Standortbedingungen. Wir möchten Sie bitten, unsere Überlegungen bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2013 und 2014 zu berücksichtigen. Wir haben uns erlaubt, eine Kopie der Stellungnahme an den Kämmerer und die Fraktionsvorsitzenden zu schicken. Für eine Übersendung des beschlossenen Haushaltsplans zu gegebener Zeit wären wir Ihnen sehr verbunden. Mit freundlichen Grüßen Industrie- und Handelskammer zu Köln In Vertretung Achim Hoffmann stellv. Geschäftsführer | Leiter Steuern und Gesellschaftsrecht Geschäftsbereich Recht und Steuern