Beschlusstext (Rücknahme der Delegation im SGB II zum 31.12.2010)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.07.2010 A U S Z U G aus der 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 08.07.2010, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 13: Rücknahme der Delegation im SGB II zum 31.12.2010 (V-69/2010) Ratsmitglied Helmut Kemmerling bemerkt zur Formulierung im § 1, Absatz 1 bezüglich der Wahrung des Besitzstandes der Mitarbeiter/innen, dass der Begriff „sollen“ vielmehr durch den Begriff „muss“ ersetzt werden solle. Bürgermeister Kranz erläutert, dass die Regelungen zwischen dem Kreis und den neuen Mitarbeitern einvernehmlich erfolgt sind. Der Besitzstand steht jedem Mitarbeiter persönlich zu. Auf die Feststellung von Ratsmitglied Franzen, dass den Mitarbeitern des Kreises gemäß § 2 Absatz 3 Zugriff auf Räume und Schränke sichergestellt sein müssen antwortet Bürgermeister Kranz, dass sicherlich zu gewährleisten ist, dass der vor Ort Verantwortliche auf seinen Datenbestand bzw. seine Akten auch am Wochenende zugreifen kann. Ratsmitglied Bethlehem betont, dass es üblich ist, dass Kreisbedienstete am Wochenende und Abends arbeiten. Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt einstimmig zur Kenntnis.